Die Bundes-Leiharbeiter: Staat setzt verstärkt befristet ein

In der Privatwirtschaft läuft der Boom der Leiharbeit aus, nicht aber beim Staat - und vor allem nicht bei der Bundeswehr. Die Bundesministerien und ihre Behörden beschäftigten 2008 so viele Leiharbeiter wie nie zuvor. Laut einer der FR vorliegenden Übersicht der Regierung setzte diese 771 Leiharbeiter ein. Das sind fünfmal so viele wie 2005, dem Antrittsjahr der Großen Koalition. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich eine Zunahme um mehr als die Hälfte.

Vorneweg marschiert die Bundeswehr, die befristet Beschäftigte bevorzugt in der Küche einsetzt. Zur "Sicherstellung der täglichen Verpflegung" durch die Truppenküchen seien "flexible Lösungen" erforderlich, heißt es in der Stellungnahme. Begründet wird dies auch mit Krankheitsausfällen, verursacht "durch das durchschnittlich hohe Alter der Küchenkräfte". Erstmals habe die Bundeswehr 2006 Leiharbeiter angeheuert. Aus damals 87 vorübergehend eingesetzten Hilfskräften wurden bis zum vergangenen Jahr 598.

Die Linkspartei, die mit einer kleinen Anfrage die Angaben eingefordert hat, verlangte eine Korrektur dieser Personalpolitik. "Diese moderne Form der Sklaverei hat in Bundesministerien und -behörden nichts zu suchen", erklärte die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Sie sehe keinen "plausiblen Grund, warum die Leiharbeit hier notwendig ist und ausgeweitet wurde". Rasch müsse allen Betroffenen eine Festanstellung angeboten werden. Nur jeder 25. der seit 2001 beschäftigten Leiharbeiter sei in "ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis" übernommen" worden. Der Regierung warf Zimmermann vor, Auskünfte über die Stundenlöhne unter dem Vorwand des Datenschutzes zu verweigern. Zu befürchten sei, dass die Bezahlung deutlich schlechter sei als bei Festangestellten.

Die Bundesregierung verteidigte die Praxis und kündigte an, sie fortzusetzen. Sie räumte zugleich ein, dass Leiharbeiter auch dazu dienen, Festangestellte zu ersetzen. "Mit dem Ziel eines effektiveren und kostengünstigeren Personaleinsatzes" habe die Bundesverwaltung ihr Personal " kontinuierlich abgebaut", so dass Engpässe durch " vorhandene Beschäftigte nicht immer aufgefangen werden" könnten.