PR für Atomenergie: Die gelenkte Atomdebatte

Die Regierung hat entschieden: Noch für mindestens zwei Jahrzehnte laufen in Deutschland die AKW, Gewinner sind vor allem Eon mit rund 1,2 Milliarden und RWE mit rund 1,1 Milliarden Euro Zusatzprofit pro Jahr. Wie aber konnte es zu dem Ausstieg aus dem Ausstieg kommen – obwohl die Mehrheit der Deutschen Atomkraft ablehnt?

Eine Ahnung vermittelt ein Papier der PRGS, einer „Unternehmensberatung für Politik- & Krisenmanagement“. Titel: „Kommunikationskonzept Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen“, laut Deckblatt übergeben am 19. November 2008. Empfänger: „Eon Kernkraft GmbH“. Auf 108 Seiten wird erörtert, wie „die politisch-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke positiv zu beeinflussen“ sei. Auf der Basis von Umfragen, Gesprächen mit Journalisten und „Abgeordneten und Mitarbeitern“ des Bundestags („selbstverständlich ohne Nennung Eons oder des Auftrags“) beschreibt das Konzept, mit welchen „Argumenten, Akteuren und Maßnahmen“ der Wiedereinstieg herbeigeführt werden könne.

Zwar war die PRGS 2008 für Eon tätig, dennoch dementierte der Konzern 2009, dass es sich um ein Auftragspapier handele. Die PRGS habe sich bei Eon damit nur beworben. Nach der Laufzeitentscheidung muss man sagen: Wenn Eon das Konzept nie gelesen hat, hat die Atomlobby die Hinweise intuitiv befolgt.

Fokus auf Erneuerbare

Die Strategie empfahl, vor der Bundestagswahl anzusetzen: Die Atombranche selbst sollte möglichst leise agieren: „Die Thematisierung der Kernenergie im Wahlkampf ist nicht im Sinne von Eon.“ Ziel müsse sein, dass „eine scharfe emotionale Debatte unterbleibt“, auch durch die Politik. Damit würden lediglich die Unterstützer von Rot-Grün mobilisiert. So sah es auch die CDU: Spitzenkandidatin Merkel milderte ihre Kritik am Atomausstieg deutlich ab – im Mai 2008 hatte sie ihn noch „lächerlich“ genannt. Nun gab sie die Klimakanzlerin. Von Pro-AKW-Plakaten keine Spur.

Daran, so PRGS, müsse Eon anknüpfen und „beharrlich mit dem Argument Klimaschutz und Versorgungssicherheit den Schulterschluss zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien betonen“. Mit dieser Botschaft – sich grün geben und en passant für Atomkraft werben – solle man der Kanzlerin „eine konsistente Argumentationskette“ an die Hand geben, „weil sie die Option Kernenergie im Wettlauf um die erfolgreichste, innovativste Klimapolitik nicht belasten darf“. Dieser Schulterschluss findet sich im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort „Atom als Brückentechnologie“: Der Fokus wurde auf Wunsch von Merkel und FDP-Chef Westerwelle mit viel Pathos auf den Ausbau erneuerbarer Energie gelegt. Über den geplanten Atomeinstieg wurde damals nicht mal unemotional gestritten.

Der Streit kam, als Unions-Länder und Wirtschaftsflügel gegen „moderate“ Verlängerungspläne aufmuckten. Auch das passt ins Bild: Schon die PRGS-Strategie hatte als Partner vor allem „die Landespolitik“ empfohlen, „sekundiert durch die Fachpolitiker der Fraktion und den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und den Koordinator in Energiefragen Joachim Pfeiffer“. Zu diesen solle Eon Kontakt halten und sie „in ihrem energiepolitischen Weltbild bekräftigen und für die Debatten argumentativ aufrüsten.“

Erst in einer zweiten Phase, so das Papier, sollten die Konzerne selbst in die Debatte einsteigen – wieder mit den Themen Klimaschutz und Versorgungssicherheit. So kam es, als die Versorger im August geballt öffentlich auftraten: In ihrem „Energiepolitischen Appell“ bekennen sie sich zu erneuerbarer Energie, die man mit Gewinnen aus mehr Atomkraft ja nur ausbauen wolle, und warnen, dass die Industrie „sichere“ Versorgung brauche. Genau so hat auch die Bundeskanzlerin ihren Atomkompromiss begründet. Vermutlich ganz intuitiv.