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19. September 2014

Die Grünen: Die Ökopartei macht sich frei

 Von Steven Geyer
Winfried Kretschmann stellt sich den Fragen.  Foto: dpa

Noch immer tief verstört von ihrer Wahlniederlage wollen die Grünen sich nun als „Freiheitspartei“ neu erfinden.

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Berlin, Bundestag, Foyer mit Spreeblick. Gerade ist Mittagspause bei einem Kongress geradezu philosophischen Ausmaßes, mit dem die Grünen zu neuen Ufern aufbrechen und sich zugleich auf ihre Werte besinnen wollen – da fliegt ihnen einer davon um die Ohren. Ein erbostes Parteimitglied lässt Flugblätter auf das Buffet regnen: „Während ihr rumsitzt und über Freiheit redet, beschneidet unsere grüne Landesregierung das Recht auf Asyl!“

Es ist nicht der einzige Moment an diesem Freitag, in dem der Asylkompromiss Schatten auf den „Freiheitskongress“ wirft, den die grüne Bundestagsfraktion organisiert hat. Mehrere Redner kritisieren, stets unter großem Applaus, der grüne Ministerpräsident Kretschmann habe mit seiner Zustimmung im Bundesrat das Signal gesendet, grüne Werte seien verhandelbar. Und das, während sie hier einen neuen, alten Wert der Partei beschwören: die Freiheit.

Neustart für Orientierungslose

Es ist das Projekt der neuen Grünen-Führung, die nach der vergeigten Bundestagswahl die Gründergeneration abgelöst hat – ein Neustart für die orientierungslosen Grünen, deren Gesamtkonzept eines sozial-ökologischen Wandels beim Wähler durchgefallen ist. Schuld war auch der Eindruck, man sei eine „Verbotspartei“, erklärte die neue Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Seitdem debattieren die Grünen, wie der Widerspruch aufzulösen ist, dass der Einzelne für den Klimaschutz auf diesen oder jenen Luxus verzichten müsste – der Einzelne das aber als Zumutung ablehnt.

Auf dem Freiheitskongress philosophieren am Freitag Abgeordnete, Parteimitglieder, interessierte Gäste und interessante Gastredner aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur darüber bis in den Abend. Ergebnis: „Ökopartei und Partei der Freiheit sind kein Widerspruch“, wie Göring-Eckardt befindet. Allerdings müsse man sich lösen vom „eindimensionalen Freiheitsbegriff“, diese nur als Abwesenheit von Zwängen. Insofern reizt es die meisten Anwesenden auch nicht, „das Erbe der FDP zu übernehmen“, wie es einige grüne Realos jüngst forderten. Nein, es brauche eine „erwachsene Freiheit“, die sich auch mal selbst beschneidet, sagt Göring-Eckardt.

In der Diskussion merkt Uni-Professor und Ex-Grünen-Politiker Reinhard Loske an, die Aufgabe der Politik sei nicht Aufklärung, sondern Regulierung. Die Grünen müssten also der Gesellschaft einen Rahmen geben, um das Klima zu schonen, ohne den Einzelnen zu bevormunden. Er verweist auf grüne Ideen wie den Emissionshandel und andere Verteuerung von umweltschädlichem Verhalten: „Wir Grünen waren schon einmal weiter.“

Und doch sei das schnelle Rufen nach dem Staat falsch. So sieht es etwa Marianne Birthler, die in der DDR das Bündnis 90 mitgründete. Ach ja: Die Ost-Wurzel der Bündnisgrünen war eine Freiheitsbewegung. Gegen die DDR-Diktatur, für Meinungs- und Reisefreiheit. „Freiheit ist für mich kein Tool, dem sich grüne Politik auch noch bedienen sollte“, sagt Birthler. „Sie muss Leitgedanke aller Politik sein.“

Auch die Wurzel der West-Grünen war allerdings auch eine Freiheitsbewegung – gegen die Volkszählung eines „Schnüffelstaates“, gegen autoritäre Atompolitik und dagegen, dass der Staat dem Einzelnen bis ins Privatleben hineinregierte, indem er etwa schwule Beziehungen verbieten wollte. Damals gab es noch Freiheiten zu erkämpfen.

Und heute? Internet-Experte Sascha Lobo, ebenfalls auf dem Podium, findet: „Prio 1“ müsse derzeit wieder sein, den Staat zu stoppen. Diesmal dabei, durch digitale Überwachung die Freiheiten aller Bürger zu verletzen.

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