Roma-Abschiebungen: Die Kommission schweigt

In der Debatte über die Massen-Abschiebung von Roma aus Frankreich gerät nun auch die Europäische Kommission in Erklärungsnot. Vertreter mehrerer Parteien im Europaparlament warfen der Behörde unter Präsident José Manuel Barroso am Dienstag vor, das Vorgehen der französischen Behörden zu dulden und einem offenen Konflikt mit der Regierung in Paris aus dem Weg zu gehen.

Barroso hatte das Thema in seiner Grundsatzrede zur Lage der Union am Morgen im Parlaments-plenum nur indirekt angesprochen. Ohne Frankreich zu benennen, sagte er lediglich, die nationalen Regierungen müssten die Menschen- und Minderheitenrechte achten. „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in Europa.“

Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz sprach dagegen von einer „Hexenjagd“ auf die Roma in Frankreich. Verantwortlich seien Staatschef Nicolas Sarkozy, Premier François Fillon und Innenminister Brice Hortefeux. „Ich hätte mir gewünscht, sie hätten die Namen genannt. Dann hätten wir gesehen, Barroso nimmt den Kampf auf.“

„Für Protest fehlt der Mut“

Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt sagte, die Kommission müsse umgehend reagieren. „Das ist nicht nur ihr Recht, das ist ihre Pflicht.“ Der grüne Frontmann Daniel Cohn-Bendit sagte, auch beim Thema Roma zeige sich, dass die Kommission nicht den Mut habe, Regierungen zur Raison zu rufen.

Am Nachmittag griff das Parlament das Thema in einer gesonderten Sitzung abermals auf. Justizkommissarin Viviane Reding verteidigte die Zurückhaltung der Brüsseler Behörde gegenüber Frankreich. Jeder Staat müsse die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Die französische Regierung habe ihr mehrfach versichert, dass bei den Ausweisungen alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Frankreich hatte zuletzt fast 1000 Roma nach Rumänien und Bulgarien ausgeflogen und nicht genehmigte Siedlungen mit Gewalt geräumt. Präsident Sarkozy rechtfertigt dies als Bestandteil eines „nationalen Krieges“ gegen das Verbrechen.

Parlament plant Resolution

Die EU-Kommission hat sich bisher nicht festgelegt, ob das Vorgehen Frankreichs mit dem Recht auf Freizügigkeit und der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist. Sie brauche noch mehr Informationen aus Paris, sagte Justizkommissarin Reding gestern. Rückendeckung bekam die Kommission von der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei, zu deren Führungsfiguren Sarkozy gehört. Der deutsche Abgeordnete Manfred Weber (CSU) bezeichnete die Debatte als „politische Show“. Er ergänzte: „Wir sollten lieber die Probleme besprechen, die wir mit der Roma-Minderheit haben.“

Am Donnerstag will sich das Parlament in einer Resolution zu den Abschiebungen der Roma äußern. Offen ist, ob sich eine Mehrheit dafür findet, das Vorgehen der französischen Behörden und die Zurückhaltung der EU-Kommission explizit zu verurteilen.