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20. März 2016

Die Linke : Neuer Streit in der Linkspartei

 Von 
Schlechte Stimmung bei der Linkspartei.  Foto: dpa

Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht macht AfD-Wählern Avancen und erntet damit scharfe Kritik. Parteifreunde finden: In der Flüchtlingsfrage mangelt es Wagenknecht an Mitgefühl.

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Nachdem Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am 13. Oktober zu Fraktionsvorsitzenden gewählt worden waren, war es zunächst bemerkenswert ruhig in der Linken. Selbst die Zentristen um Parteichefin Katja Kipping hielten still. Im Zuge der Flüchtlingskrise brechen alte Konflikte nun wieder extrem auf. Und Wagenknecht ist mittendrin.

Als die 46-Jährige infolge der Silvester-Übergriffe von Köln meinte, kriminelle Flüchtlinge hätten ihr „Gastrecht“ verwirkt, gab es den ersten Sturm der Entrüstung. Asylrecht sei kein Gastrecht, sondern müsse unangetastet bleiben, hieß es. Auch stieß der Mehrheit auf, dass Wagenknecht sagte, für die Aufnahme von Flüchtlingen gebe es Kapazitätsgrenzen. Im Januar endete der Streit mit einem gemeinsamen Bekenntnis von Partei und Fraktion zum Asylrecht. Doch der Burgfriede hielt nicht. Denn die Fraktionschefin beharrte vor den jüngsten Landtagswahlen in einem Interview mit dem „Berliner Kurier“ auf ihrer Position. Sie warnte vor Parallelgesellschaften und Ghettoisierungen und signalisierte sozial schwachen Wählern, dass sie bei der Linken so gut aufgehoben seien wie bei der AfD. Und es sei falsch, AfD-Wähler rassistisch zu nennen. Der Streit war wieder da.

Kipping nannte es „keine gute Entscheidung“, sich so zu äußern. Eine unklare Haltung koste die Linke noch mehr Stimmen. Gregor Gysi folgte dem. Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich bezeichnete Wagenknechts Darstellung als falsch, wonach  Kapazitätsgrenzen linker Programmatik nicht widersprächen. Ins Parteiprogramm sei sogar mit ihrer Billigung der Satz „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“ aufgenommen worden. Liebich betonte: „Die Position in unserem Programm ist glasklar. Wir sagen, dass Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen und Kriegen geflohen sind, nicht abgewiesen oder abgeschoben werden dürfen.“

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Zwar versuchten Wagenknecht, Bartsch sowie Kipping und Koparteichef Bernd Riexinger am Donnerstag, den Zwist durch eine gemeinsame Erklärung gegen Rassismus und für sozialen Ausgleich zu beenden. Doch das nützte nichts. Gestern warf die zur Parteilinken zählende Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen Kipping und Gysi vor, Wagenknecht zu Unrecht für die Stimmenverluste verantwortlich zu machen. Das sei „armselig“. Die linke Vizefraktionschefin Heike Hänsel bezichtigte Kipping sogar der „Denunziation“.

Nun besteht die Sorge, dass die Linke auch bei den kommenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlieren könnte. Persönlich beklagen Abgeordnete bis hinauf in die Fraktionsspitze bei Wagenknecht einen Mangel an Mitgefühl.

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