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17. September 2014

Die Linke: Attacke gegen Bodo Ramelow

 Von 
In der eigenen Partei umstritten: der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen.  Foto: rtr

Der linke Flügel der Linkspartei will ihn nicht als thüringischen Ministerpräsidenten. In einer Erklärung beleidigen die Radikalen den möglichen grünen Koalitionspartner überdies „als kriegsgeilste Truppe der deutschen Politik“.

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Erfurt –  

Als es in den vergangenen Tagen um die Frage ging, ob in Thüringen erstmals unter Führung der Linken eine rot-rot-grüne Koalition zustande gebracht werden könnte, da schauten alle auf SPD und Grüne. Die Zustimmung der Linkspartei schien selbstverständlich zu sein. Nun kommt ein Angriff auf den linken Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow ausgerechnet aus den eigenen Reihen – verbunden mit einer abermaligen Beleidigung der Grünen.

In einer Erklärung der Antikapitalistischen Linken zum Wahlausgang heißt es, die Linke habe in Thüringen „einen skandalösen Wahlkampf“ geführt „unter der alten Gerhard-Schröder-Losung ,Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser‘“. Die Übersetzung dieses Spruches laute: „Keine Angst, Die Linke wird an den herrschenden Verhältnissen nicht rütteln. Und wie zur doppelten Bestätigung dieser Misere, wird ein personalisierter Wahlkampf nach dem Motto ,Bodo der Retter ist da‘ veranstaltet, wo auch noch der biederste Anhänger der Linken feststellen müsste, so viel irrwitzig illusorische Stellvertreterpolitik kann nur im Desaster enden. Und sie wird es auch.“

"Kein politischer Ausverkauf"

Weiter steht zu lesen, das Wahlergebnis der Linken in Thüringen sei „eine feine Sache“. Sie solle durchaus selbstbewusst das Ministerpräsidentenamt fordern. „Aber doch bitte nicht mit dem politischen Ausverkauf aller Ideen an die SPD und – welch ein kleiner Sonderskandal – sogar an die Grünen, die kriegsgeilste Truppe der gegenwärtigen Politik. Mit einem Bodo, der niemanden der wirklich Herrschenden wehtun will, aber vom ersten Tag eine Regierung der Schmerzen für die Linke durchführt, wird es nicht bei einer Tragödie in zwei Teilen bleiben. Einen solchen Ministerpräsidenten brauchen wir nicht und wollen wir nicht.“ Nötig sei vielmehr der „Mut zum Bruch und nicht die vom Hund Attila begleitete Systemfrömmigkeit“.

Die Antikapitalistische Linke, die vor allem in Westdeutschland stark ist, ist der linke Flügel der Linkspartei. Zum BundessprecherInnen-Rat, der für die Erklärung verantwortlich zeichnet, zählt auch die Bundestagsabgeordnete Inge Höger. 

Es sind, was insbesondere die Grünen anbelangt, nicht die ersten Beleidigungen dieser Art. Im Sommer zitierte die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mit direktem Bezug auf die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Dichter Bertolt Brecht: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Damit hatte Dagdelen ihren Vorwurf bekräftigen wollen, Göring-Eckardt habe in ihrer Rede das Problem des Rechtsextremismus in der Ukraine verharmlost. Bundespräsident Joachim Gauck wurde vom radikalen Flügel der Linken als „widerlicher Kriegshetzer“ bezeichnet. 

Das aus dem Saarland stammende linke Bundesvorstandsmitglied Heinz Bierbaum wies die Kritik an Ramelow unterdessen zurück. „Das ist erst mal ein Versuch wert“, erklärte er mit Blick auf eine mögliche Koalition. „Man sollte ihn diesen Versuch auch unternehmen lassen. Das einzige Prinzip, das es für uns geben kann, ist, dass linkes Profil zum Ausdruck kommt. Es kommt auf die Inhalte an. Abstrakte Dogmen bringen überhaupt nichts.“ Zwar habe die Linke infolge der Regierungsbeteiligung in Brandenburg acht Prozent der Stimmen verloren, fügte Bierbaum hinzu. Dort sei es nicht gelungen, das eigene Profil hinreichend zu demonstrieren. Dies sei jedoch kein Grund für einen Verzicht in Thüringen.

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