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Politik
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15. Juli 2011

Die Linke: Hohn, Steine, Schergen

 Von Jörg Schindler
Dortmund, 2010: zerstörte Fensterscheibe eines Linken-Büros.  Foto: dapd

Fast 120-mal wurden Büros der Linken seit Januar 2010 attackiert, meistens von Neonazis. Ebenso wurden Autos in Brand gesteckt, und Politiker wurden verhöhnt oder sogar mit dem Tode bedroht.

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Büros von Linken-Politikern werden immer häufiger zum Anschlagsziel von Neonazis. Das geht aus einer Untersuchung der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Demnach wurden von Januar 2010 bis zum Juni dieses Jahres deutschlandweit 116- mal Linken-Büros mit Steinen beworfen oder verwüstet, Autos in Brand gesteckt, Politiker verhöhnt oder gar mit dem Tod bedroht. In vielen Fällen deuten die Indizien auf Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld hin. Dabei handelt es sich nach Auffassung der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau „keineswegs nur um spontane Einzeltaten, sondern häufig um geplante Aktionen“.

Für ihre Untersuchung wertete die Linksfraktion eineinhalb Jahre lang Presseartikel und Polizeiberichte aus. Das Ergebnis ist eine weit überdurchschnittliche Zahl von Attacken. So hieß es am Donnerstag bei CDU und Grünen, man habe im selben Zeitraum nur vereinzelte Vorkommnisse registriert. Linken-Büros wurden regelmäßig attackiert, am häufigsten in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

„Wir kriegen euch alle“

In der Nacht zum 18. Februar 2010 zum Beispiel wurde das Auto von Lutz Richter, Kreisgeschäftsführer der Linken in der Sächsischen Schweiz, angezündet. Richter gilt als engagierter Gegner der in dieser Region starken gewaltbereiten Neonazi-Kameradschaften. Wenige Tage später erhielten mehrere Linkenpolitiker in Berlin und Brandenburg, die gegen einen für den 13. Februar geplanten Neonazi-Aufmarsch gestritten hatten, Post von einem „Kommando 13. Februar“. Darin stand auch der Satz: „Dein Leben interessiert uns brennend.“

Am 12. September 2010 entdeckten Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Martina Bunge an deren Wismarer Büro NPD-Aufkleber und den Spruch „Wir kriegen euch alle“. Am 5. Dezember 2010 marschierte auf dem Grundstück von Reinhard Knaack, dem Linken-Bürgermeister von Lalendorf (Kreis Güstrow), eine Gruppe von Neonazis auf, um ihn einzuschüchtern.

Knaack hatte es abgelehnt, einem offen rechtsextremen Paar zur Geburt des siebten Kindes die Ehrenpatenschaftsurkunde des Bundespräsidenten auszuhändigen. In Mecklenburg sorgte 2010 auch ein NPD-nahes Internetportal für Aufsehen, auf dem kaum verhohlen zu Attacken auf Wahlkreisbüros aller demokratischen Parteien aufgerufen worden war.

Sorge um Demokratie

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bestätigte der Frankfurter Rundschau, dass die Zahl der Anschläge auf Wahlkreisbüros seither stetig wächst. 2010 habe man 44 solche Übergriffe registriert, im ersten Halbjahr 2011 bereits 30 – die Linke war allein so oft betroffen wie alle anderen Parteien zusammen. In etwa der Hälfte der Fälle seien die Täter „eindeutig“ Rechtsextreme gewesen. Es handele sich um „nicht hinnehmbare Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und die politische Willensbildung des Volkes“. Die Polizei habe mit Blick auf die Landtagswahlen im September bereits ihre Einsatzkonzepte verstärkt, „um diesem Phänomen offensiv zu begegnen“.

Linken-Politikerin Pau wirft den gewaltbereiten Rechtsextremen vor, sie gingen „gegen alles vor, was zur Demokratie gehört“. Um so unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung Fördermittel für Initiativen kürzen will, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren.

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