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Politik
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24. Februar 2009

Die Linke: Kein Platz für Europa-Freunde

 Von JÖRG SCHINDLER
Der Napoleon der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Auf dem Europa-Parteitag droht Ärger. Foto: dpa

Die Linkspartei will erfahrene Genossen kaltstellen. Lafontaine-Kritiker Brie warnt vor nationalen Untertönen.

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Nach wochenlangem Hickhack steht der Linken ein turbulenter Europaparteitag bevor. Für den pragmatischen Flügel der Partei zeichnet sich eine herbe Niederlage auf der Versammlung am Wochenende in Essen ab. Dieser befürchtet, dass sich eine anti-europäische Linke in Deutschland Chancen zum Mitregieren verbauen könnte.

Der Bundesausschuss der Partei hatte Mitte Januar seinen Listenvorschlag für die EU-Wahl im Juni unterbreitet. Überraschend tauchten dort zwei renommierte Europapolitiker nicht mehr auf: der Querdenker und Lafontaine-Kritiker André Brie sowie die langjährige PDS-Spitzenfrau Sylvia-Yvonne Kaufmann. Beide gelten als zu EU-freundlich. Während die Linke in Karlsruhe gegen den EU-Grundlagenvertrag von Lissabon geklagt hat, verteidigt Kaufmann diesen als "fortschrittlich". 2007 schrieb sie das Buch "Die EU und ihre Verfassung - linke Irrtümer und populäre Missverständnisse". Obwohl die östlichen Landesverbände der Partei und der pragmatische Flügel "Forum demokratischer Sozialismus" für Brie und Kaufmann warben, wurden beide vom Bundesausschuss ignoriert. Statt dessen landeten auf der Wahlliste neben Spitzenkandidat und Parteichef Lothar Bisky etliche europapolitisch unerfahrene Genossen. Von der Quotenregelung, die bei der Neugründung der Linken getroffen wurde, könnten nun vor allem ehemalige WASG-Politiker und Gewerkschafter profitieren, die kaum ein gutes Haar an der EU lassen. Gleichzeitig sorgten die radikaleren Linken dafür, dass der Entwurf des Europa-Wahlprogramms mehrfach verschärft wurde. Die EU wird darin als militaristisches, neoliberales und undemokratisches Konstrukt abgelehnt, "nationale Grundrechte" sollten wieder Vorrang vor EU-Recht erhalten. André Brie spricht von nationalen Untertönen, die sich eine internationalistische Linke nicht leisten könne. Ebenso wie Kaufmann hat er eine Kampfkandidatur in Essen angekündigt.

Parteichef Bisky wies am Montag Vorwürfe zurück, die Linke sei europafeindlich. "Wir gehen mit einem pro-europäischen Zugang in alle Wahlkämpfe des Jahres." Allerdings streite seine Partei "für ein Europa der Völker und nicht der Banken". Die neoliberale Wirtschafts-Ideologie und den Hang zu kriegerischen Konfliktlösungen, wie sie im Lissabon-Vertrag verankert seien, könne eine Linke nicht unterstützen. Er empfinde Wertschätzung für Brie und Kaufmann, so Bisky. In der Linken werde auch "niemand bestraft", weil er eine abweichende Meinung habe. "Aber als Partei können wir nicht sagen, wir sind für Lissabon und gegen Lissabon - dann würde man uns für verrückt erklären."

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