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09. Januar 2017

Die Linke: Parteispitze distanziert sich von Wagenknecht

 Von 
Dreht Sahra Wagenknecht nicht bei, könnte es zum Crash mit der Partei kommen.  Foto: rtr

Parteichef Bernd Riexinger geht klar auf Abstand zu den jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht. In der Partei wird es nicht mehr ausgeschlossen, dass es zum Bruch mit der Spitzenkandidatin kommt.

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich am Montag klar von den jüngsten Äußerungen der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht distanziert. Diese hatte Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Stern eine „Mitverantwortung“ für den Terroranschlag am Breitscheidplatz gegeben und als Gründe die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Sparmaßnahmen bei der Polizei genannt.

„Wir werden innerparteilich ganz klar kommunizieren, dass sich auch die Spitzenkandidaten an die Programmatik zu halten haben", sagte Riexinger und fügte hinzu: „Wir kritisieren Frau Merkel nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat. Das muss unmissverständlich sein." Ja, es sei „in höchstem Maße falsch und gefährlich", einen Zusammenhang zwischen Terrorismus und der Flüchtlingsfrage herzustellen. Zuvor hatte der Parteivorsitzende in einer Telefonschaltkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes deutlich gemacht, dass es dauerhaft nicht dabei bleiben könne, dass sich Wagenknecht in einer Weise äußere, die von der Mehrheit der Partei nicht geteilt werde.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler rückte nach der Schaltkonferenz ebenfalls von Wagenknecht ab. Sie betonte zwar gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Ich finde es abstrus, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stellen.“ Wagenknecht liege auch „total richtig“, wenn sie sage, dass eine falsche Außenpolitik im Mittleren Osten die Terrorgefahr erhöht habe. Das betonte Riexinger ebenfalls. Wissler fuhr jedoch fort: „Ich halte es für falsch, die Sicherheitslage in einen Zusammenhang mit der Grenzöffnung zu stellen. Das eigentliche Problem ist, dass Flüchtlinge in Deutschland selbst massiver Gewalt ausgesetzt sind. Und ich gehe davon aus, dass sich die Partei in ihrem Wahlprogramm klar bekennen wird und alle Kandidaten das dann auch vertreten.“

Bundesschatzmeister Thomas Nord erklärte der FR: „Zu den Fakten gehört, dass Frau Merkel die Grenzen nicht geöffnet hat.“ Im Übrigen habe die Linke bereits eine Wahlstrategie verabschiedet. „Darin steht, dass wir uns an die Stammwähler, die Wechselwähler und die linken Nichtwähler wenden.“ Es bringe nichts, um Wähler der AfD zu buhlen.

In der Partei wird mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen, dass es zu einem großen Crash kommt, wenn Wagenknecht nicht beidreht. „Sie wird die Partei nicht auf ihre Linie zwingen, das kann sie vergessen“, verlautet aus führenden Parteikreisen. Und: „Man muss bei dem, was man tut, auch noch in den Spiegel gucken können. Hier ist eine Grenze erreicht.“

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