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13. Dezember 2012

Die Linke: Rechtsexperte Neskovic verlässt Linksfraktion

 Von Markus Decker und Gerold Büchner
Wolfgang Neskovic war nie Mitglied der Linken - jetzt verlässt er auch deren Fraktion. Foto: dapd

Der Rechtsexperte der Linken im Bundestag, Wolfgang Neskovic, ist aus seiner Fraktion ausgetreten. Als Abgeordneter hatte er Streit mit dem Brandenburger Landesverband.

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Die Spannung war schon Anfang der Woche spürbar. Mitarbeiter von Linksfraktionschef Gregor Gysi wollten von Journalisten wissen, was denn der Wolfgang Neskovic im Schilde führe. Der 64-jährige Abgeordnete aus Cottbus wiederum, der der Fraktion, aber nie der Partei angehörte, machte Stunden später gewisse Andeutungen, dass da etwas kommen werde. Nur was, das verriet er nicht. Stattdessen betonte der Mann, der aus Lübeck stammt, dass er nie ein Problem mit den Ostdeutschen gehabt habe, sondern stets nur mit den Ost-Funktionären.

Seit Donnerstag ist nun klar Schiff. Neskovic hat gegenüber jenem Gysi eine Erklärung abgegeben, der ihn einst zur Linken und in den Bundestag holte. Darin kündigt der ehemalige Bundesrichter, der zuletzt als Justiziar der Fraktion fungierte, seinen Austritt aus dieser Fraktion an. Zugleich lässt Neskovic die Genossen wissen, dass er bei der Bundestagswahl 2013 als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen werde. „Zweimal bin ich als parteiloser Kandidat für die Partei Die Linke angetreten. Ein drittes Mal werde ich dies nicht tun“, teilt er mit. Eine Kandidatur als Unabhängiger sei unvereinbar mit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion. Darum gehe er und könne „endlich wieder frei atmen“. Die unterschiedlichen Sichtweisen, warum es so weit gekommen ist, gelten unterdessen fort.

Kritik an Rot-Rot in Potsdam

Neskovic sieht sich angesichts seiner fortdauernden Anwürfe gegen die rot-rote Landesregierung von Brandenburg von den Genossen an den Rand gedrängt. Immer wieder hatte er den eigenen Leuten vorgeworfen, sich anpasserisch zu gebärden. Der Brandenburger Linken-Vorsitzende Stefan Ludwig sagte der Berliner Zeitung hingegen, es sei zwar schade, dass Neskovic gehe, „weil er in der Bundestagsfraktion vieles mit auf den Weg gebracht hat“. Der Eindruck der Uneinigkeit täusche jedoch, zumal Neskovic kein Parteimitglied sei. Vielmehr habe dieser selbst den versprochenen Dialog mit der Linken-Basis verweigert und sei zuletzt isoliert gewesen. In der Landespartei hieß es darüber hinaus, offenbar scheue der Bundestagsabgeordnete das Votum der Mitglieder über die Direktkandidatur an diesem Sonnabend. Für die Linke soll in der Lausitz die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert antreten.

Zwischen Neskovic und der Brandenburger Linken-Spitze hatte es zuletzt teils bizarre Scharmützel darüber gegeben, wer wann in welcher Form Kritik geübt oder klärende Gespräche abgelehnt habe. Da der Streit zunehmend öffentlich ausgetragen wurde, galt eine Einigung als nahezu möglich. Einer der inhaltlichen Konfliktpunkte war die Braunkohle-Verstromung, die Neskovic vehement ablehnt, während die Linke sie als Koalitionspartner der SPD mitträgt.

Gysi tat wie Ludwig seinen Kummer kund und wünschte dem scheidenden Genossen „alles erdenklich Gute“. Sogar Fraktionsvize Dietmar Bartsch erklärte: „Ich bedauere diesen Schritt. Denn Neskovic ist ein fähiger Kopf.“ Die Stellungnahme ist insofern bemerkenswert, als Neskovic nicht zuletzt Bartsch mehrfach als machtversessen und opportunistisch kritisiert hatte. Tatsächlich hat der kluge und sympathische Jurist viele Anhänger, insbesondere in jenem Lager, das Ex-Parteichef Oskar Lafontaine nahesteht.

Auch Erleichterung

Unter der Hand herrscht insbesondere in der Ost-Linken freilich auch eine gewisse Erleichterung. Neskovic-Gegner verweisen überdies darauf, dass dieser es weder in der SPD noch bei den Grünen lange ausgehalten habe. Beiden Parteien hat Neskovic mal angehört.
Die Folgen des Abtritts sind indes schwer abzusehen. Ein Effekt dürfte aber sicher eintreten: Dass Neskovic, der 2009 das Direktmandat holte, der Linken vor Ort so viele Stimmen abjagt, dass sie dieses Direktmandat einbüßt.

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