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16. März 2016

Die Linke und die Flüchtlingsdebatte: "Wir haben den Zugang zu den Wählern verloren"

Sahra Wagenknecht wird von der Linken-Parteispitze für ihre Äußerungen kritisiert.  Foto: imago/Christian Thiel

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wird für ihre Äußerungen zur Flüchtlingspolitik parteiintern kritisiert. Jetzt verteidigt sie ihre Äußerungen zu einer "Kapazitätsgrenze".

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Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik gegen Kritik aus der eigenen Parteispitze verteidigt. "Ich finde nicht, dass meine Aussage dem Programm der Linken widerspricht", sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wagenknecht hatte dem "Berliner Kurier" gesagt, es könnten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen, und erneut von "Kapazitätsgrenzen" gesprochen. Dafür war sie von der Linken-Parteichefin Katja Kipping kritisiert worden.

"Es war nie linke Position, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland zu holen", sagte Wagenknecht. "Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen."

Wagenknecht rief ihre Partei zu Konsequenzen aus der Wahlschlappe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf, wo die Partei am Sonntag Wähler an die rechtspopulistische AfD verloren hatte. "Man kann nach solchen Wahlergebnissen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sich auf die Schulter klopfen und sagen, wir haben alles richtig gemacht", sagte die Fraktionschefin.

"Wir haben in der Flüchtlingsdebatte offensichtlich den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer Wähler verloren", betonte Wagenknecht. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das ändern."

Wagenknecht erteilte zudem Überlegungen eine Absage, dass sich die Linke auch Bündnissen mit der CDU öffnen müsse. "Wenn wir diesen Schritt auch noch machen, wo bleibt denn dann unser Profil, dann werden wir doch genauso beliebig wie die anderen."

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Die Linke hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt über sieben Prozentpunkte verloren und war bei 16,3 Prozent gelandet. Wegen der Stärke der AfD, die 24,2 Prozent erreichte, reicht es in Magdeburg auch nicht mehr für eine Koalition aus CDU und SPD. Beide werden nun vermutlich zusammen mit den Grüne regieren.

Rechnerisch käme auch ein Bündnis von CDU und Linken in Frage. Dazu sagte der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die CDU müsse auch über ein Regierungsbündnis mit der Linken nachdenken. "Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen."


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