NPD und DVU: Die rechte Basis begrüßt eine Fusion

Die Führungsgremien von NPD und DVU haben sich bei ihren Mitgliedern Rückhalt für die geplante Fusion der beiden Parteien geholt. In einer Befragung, votierten jeweils gut 90 Prozent der Mitglieder für einen Zusammenschluss. Allerdings beteiligte sich nur jeder Vierte der 11300 Parteimitglieder an der Umfrage. Nach Einschätzungen der Verfassungsschützern weise das auf Desinteresse der NPD- und DVU-Anhänger am Kurs ihrer Parteiführungen. Unklar ist noch, ob sich NPD und DVU nach der Verschmelzung einen neuen Parteinamen geben.

Die Anführer der beiden rechtsextremen Parteien hatten ihren Mitgliedern die Frage gestellt, ob sie eine Vereinigung für sinnvoll halten. Die Zustimmung hierfür war in beiden Parteien ebenso gleich groß wie auf die Frage, ob man auch eine Vereinigung mit anderen Parteien und Organisationen anstreben solle. Das zielt vor allem auf Pläne beider Parteiführungen, auch die Republikaner und die rechtspopulistische Pro-Deutschland-Bewegung für eine rechte Sammelpartei zu gewinnen. Die Chancen hierfür sind allerdings gering, da sowohl Reps wie auch Pro Deutschland zumindest derzeit noch auf deutliche Distanz zu solchen Überlegungen gehen.

Schon im August wollen die Führungsgremien von NPD und DVU über Details eines Verschmelzungsvertrages beraten. Der Vertrag muss dann durch beide Bundesvorstände, die Parteitage und eine Mitglieder-Urabstimmung genehmigt werden. NPD-Chef Udo Voigt gibt als Wunschtermin für den Zusammenschluss das Jahresende 2010 an, damit die neue Rechtspartei schon bei den sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten kann.

Sinkende Mitgliederzahlen

Experten sind skeptisch, ob das gelingen kann. Ein Streitpunkt dürfte der künftige Name des NPD/DVU-Konstrukts sein. Hier sind sich die Mitglieder beider Parteien uneins: Zwei Drittel der NPD-Mitglieder wollen ihren Parteinamen nicht aufgeben, während genauso viel DVU-Angehörige für eine Neubenennung plädieren. Favorit ist „Die Rechte“, mit der man sich zum einen als Kontrapunkt zur Linken positionieren will und zum anderen das Image der NS-Parteien abzulegen hofft.

Ein weiterer Streitpunkt dürften die Finanzen sein. Beide Parteien sind hoch verschuldet: Die DVU drücken Verbindlichkeiten in Höhe von rund 900 000 Euro. Die NPD muss wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte mindestens 2,5 Millionen Euro nachzahlen. Hinzu kommt ein Verlust von 800 000 Euro durch ihren wegen Untreue verurteilten Ex-Schatzmeister Erwin Kemna.

Beide Parteien verlieren Mitglieder, vor allem die DVU ist überaltert. Hinzu kommt, dass nach den Wahlerfolgen auf Länderebene vor einigen Jahren die Zustimmungswerte für beide Parteien zurückgegangen sind.