Mediator Christoph Ewen im Interview: Die Zeit für die Schlichtung ist zu knapp

Herr Ewen, in Stuttgart hat die Schlichtung begonnen. Ist die Live-TV-Übertragung eine gute Sache?

Grundsätzlich ja. Angesichts des erreichten Eskalationsgrades muss die Öffentlichkeit mitbekommen, was da an Schlichtung passiert. Aus Erfahrung weiß ich aber auch, dass es geschützte Räume geben muss, wenn Vertrauen entstehen und komplexe Themen verhandelt werden sollen. Daher habe ich auch eine gewisse Skepsis.

Das Konzept Stuttgart 21 war seit Sommer 1994 in der Welt. Schon im November 1995 schloss die Stadt einen Rahmenvertrag mit Bahn, Bund, Land und Region ab. Können in so kurzer Zeit alternative Konzepte überhaupt geprüft werden?

Für eine umfassende, offene Debatte innerhalb der Stadt ist ein Zeitraum von eineinhalb Jahren möglicherweise nicht ausreichend. Die technische Prüfung ist eine andere Frage. Die fand ja im Planfeststellungsverfahren statt, das von 2001 bis 2005 beim Eisenbahnbundesamt lief. Das Amt ist gesetzlich verpflichtet, Alternativen zu prüfen.

Bekommen die Bürger genügend – und auch genügend verständliche – Informationen bei solchen Großprojekten?

Ich denke, in Stuttgart wurde von Anfang an zu sehr auf PR-Agenturen gesetzt. Wichtiger wäre eine glaubwürdige Stelle, die Informationen bereitstellt, die möglichst beide Seiten gemeinsam herausgeben.

Zeigt der Aufstand der Gegner, dass die institutionelle Bürgerbeteiligung mangelhaft ist, gar eine Alibi-Veranstaltung?

Eine Alibi-Veranstaltung auf keinen Fall – da würde man den prüfenden Beamten nicht gerecht. Aber man muss über eine Weiterentwicklung des Verfahrens nachdenken. Die jetzigen Abläufe sehen vor, dass der Staat der Obergutachter ist, der die Anträge der Bauherren und die Einwände der Gegner gegeneinander abwägt. Diese amtliche Entscheidung ist so nicht mehr zeitgemäß. Es muss eine glaubwürdigere Form geben, wie komplexe Fachfragen in Richtung eines Konsenses verhandelt werden.

Ähnlich wie bei der Mediation zur neuen Startbahn des Frankfurter Flughafens, an der Sie beteiligt waren? Es führte zu Empfehlungen, etwa ein Nachtflugverbot. Davon wollte die Politik später nichts mehr wissen. Macht Mediation so Sinn?

Es geht doch nicht darum, den Politikern die Entscheidungsmacht zu entziehen, sondern darum, die Sachfragen zu klären – in einem transparenten Verfahren, durch Bildung einer glaubwürdigen Gruppe, die die Deutungshoheit über Sachfragen hat. Was diese Gruppe erarbeitet, kann dann sogar Grundlage für Gerichtsentscheidungen sein. Beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat sich ja der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch Jahre später auf die Mediation berufen.

Was erwarten Sie von der Schlichtung in Stuttgart? Kann dieses Beispiel zu einer Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung führen?

Das ist ein Pilotprojekt, dass sicherlich Anregungen für die Zukunft geben wird. Ich bin gespannt. Wir haben hier ja keinen Mediator, sondern einen Schlichter, der am Ende seinen Schlichterspruch fällt. Heiner Geißler muss dann seine Meinung einbringen. Ob das funktioniert, wird man sehen. Ich bin da skeptisch. Noch skeptischer bin ich vor allem auch wegen des Zeitdrucks. Wohl aus Rücksicht auf den Termin der Landtagswahl steht nur ein kurzer Zeitraum zur Verfügung. Bis Ende November – das ist nicht genug Zeit, um so einen Knoten aufzuschnüren. Es ist ein Experiment, das dann vielleicht an anderer Stelle frühzeitiger weitergeführt wird.

Interview: Hans-Hermann Kotte