Diktatorische Maßnahmen: Ausnahmezustand in Honduras

Die Putschregierung in Honduras hat für 45 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Ab sofort werden die Versammlungs-, Presse- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sowie die Sicherheitskräfte mit größeren Befugnissen zur Festnahme von Demonstranten ausgestattet. Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntagabend in den Medien verlesen. Zudem gilt die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens ab sofort jeden Tag. Mit den rigiden Maßnahmen will Putschpräsident Roberto Micheletti Proteste von Anhängern des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya verhindern, der sich in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa verschanzt hat. Zelaya hatte seine Anhänger für Montag zu einer Massenkundgebung gegen die De-facto-Regierung aufgerufen. Micheletti wies zudem Mitarbeiter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aus.

Innenminister Oscar Matute warnte die kritischen Medien zunächst, sie riskierten die Schließung, falls sie "gegen die öffentliche Ordnung und den Frieden" verstießen. Da bis auf einen TV- und einen Radiosender alle Print- und elektronischen Medien den Staatsstreich gegen Zelaya stützen, kommt dieses Dekret der faktischen Zensur von Radio Globo und dem TV-Kanal Cholusat Sur gleich. Am Montag umstellte dann die Polizei das Gebäude des Radiosenders, der kurz darauf verstummte. Auch Cholusat Sur sendte Montagfrüh nicht mehr. Sie waren die einzigen Medien, die Zelayas Erklärungen veröffentlicht und die Aufrufe zu Demonstrationen seiner Anhänger verbreitet hatten.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands greift die Micheletti-Regierung zunehmend zu diktatorischen Maßnahmen, um sich im Amt zu halten. Eine Verhandlungslösung, wie von der internationalen Gemeinschaft angestrebt, scheint so gut wie ausgeschlossen. Nun deutet alles auf eine weitere Eskalation des Konflikts hin, da die Anhänger des vor drei Monaten aus dem Amt geworfenen Präsidenten am Montag trotz Versammlungsverbots protestieren wollten. Zelaya bezeichnete die Verhängung des Ausnahmezustands als "Barbarei" und rief seine Anhänger zum friedlichen Widerstand auf.

Putschisten: Zelaya ausliefern

Die Machthaber in Honduras verschärften am Sonntag die Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft. Sie ließen drei von vier OAS-Diplomaten ausweisen, die in Tegucigalpa die Möglichkeiten einer Vermittlungslösung ausloten wollten. Die Diplomaten aus den USA, Kanada und Kolumbien wurden zunächst auf dem Flughafen festgesetzt und dann zurückgeschickt. Das gleiche Schicksal erlitten zwei Mitarbeiter der spanischen Botschaft.

EU und OAS hatten erst am Wochenende beschlossen, ihre abgezogenen Botschafter wieder nach Honduras zu entsenden, um so eine Verhandlungslösung zu beschleunigen. Die Putschregierung in Tegucigalpa erklärte jedoch die Botschafter von Spanien, Argentinien, Venezuela und Mexiko zu unerwünschten Personen. Zuvor hatte sie bereits die brasilianische Regierung aufgefordert, Zelaya binnen 10 Tagen Asyl in Brasilien zuzugestehen oder ihn an die honduranische Justiz auszuliefern. Andernfalls würden sie nicht näher definierte "weitergehende Maßnahmen" ergreifen.