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24. April 2014

Diplomatie: „Das Verhältnis ist nicht schlecht, es existiert gar nicht“

 Von 
Der Dalai Lama erhält 1989 den Friedensnobelpreis in Oslo.  Foto: AFP

Norwegen wird seit Jahren von China ignoriert. Nun will der Dalai Lama zu Besuch kommen. Das stellt die Regierung vor eine schwierige Entscheidung.

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„Ich kann verstehen, dass man diese Sache anders sehen kann.“ So viel Einsicht – und das auch noch in der Politik? Gar auf einer Regierungsbank? Wenn ein Außenminister so einen Satz an die Opposition richtet, wird das Dilemma deutlich. Und das wäre?

Der Dalai Lama kommt Anfang Mai nach Norwegen. Ein Besuch des geistigen und politischen Oberhauptes der Tibeter stellt jedes Land, dem an einem guten Verhältnis mit der Volksrepublik China gelegen ist, vor Herausforderungen. Empfängt die Regierung den prominenten Exilanten oder gibt man China nach, das partout keine noch so geringe Anerkennung dieses Oppositionellen akzeptieren mag?

Normalerweise schon ein Drahtseilakt, ist die Sache in Norwegen sogar noch komplexer: Seit der Menschenrechtler Liu Xiaobo 2010 in Oslo den Friedensnobelpreis bekam, hat China seine Beziehung zu Norwegen formell beendet. Das Land im Norden ist vom Reich der Mitte isoliert: Seit fast vier Jahren gibt es nun keinerlei Dialog mehr, Kulturaustausch wurde abgesagt, chinesische Händler bevorzugen, wenn möglich, Ware aus anderen Ländern.

Die Volksrepublik nicht provozieren

„Das Verhältnis ist nicht schlecht, es existiert gar nicht“, musste der konservative Außenminister Børge Brende nun im Parlament befinden. „Wir sind in einer einmaligen, schwierigen Situation. Ich weiß von keinem anderen westlichen Land, das seit vier Jahren kein einziges offizielles Treffen mit China hatte.“

Noch hat die Regierung nicht entschieden, ob sie den Dalai Lama, der vor just 25 Jahren selbst den Friedensnobelpreis erhielt, empfangen wird. Das Parlamentspräsidium wird das Oberhaupt der Tibeter jedenfalls nicht treffen, auch soll er bei Gesprächen mit Parlamentariern nur den Hintereingang zum Parlament nutzen dürfen – um keine Fotomotive zum Missfallen der Volksrepublik zu provozieren. China hat derweil die norwegische Regierung gewarnt, will eine Entscheidung erzwingen.

Børge Brende, bis vor kurzem Leiter des Tibet-Ausschusses im Parlament, ist unsicher. Bei der Amtsübernahme 2013 hatte er als höchstes Ziel seiner Politik ausgegeben, das Verhältnis zu China zu stabilisieren. Ihm gehe es bei der Entscheidung weniger um die Wirtschaft, sagt Brende, denn die sei zwar betroffen, der Schaden halte sich aber in Grenzen. Vielmehr gehe es ihm um den Dialog in wichtigen globalen Fragen wie der Armutsbekämpfung, dem Klimawandel und Menschenrechten, so Brende.

Ausdruck von Ratlosigkeit

„Wenn wir einen Einfluss haben wollen, brauchen wir ein bilaterales Verhältnis. Die Hoffnung zerstören wir durch ein Treffen mit dem Dalai Lama.“ Gleichzeitig besteht der Außenminister aber auch darauf, dass Norwegen weiterhin das Recht haben müsse, China in Sachen Menschenrechtsverletzungen kritisieren zu dürfen. Der chinesische Botschafter in Norwegen, Zhao Jun, hatte kurz zuvor gesagt, Norwegen habe das chinesische Staatssystem anzuerkennen.

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Brende hingegen wird nicht müde zu betonen, dass man bei der Entscheidung pro oder contra Dalai Lama einbeziehen müsse, dass es eben seit vier Jahren keine Kontakte mehr gibt. Das ständige Wiederholen dieser und verwandter Aussagen ist ganz offensichtlich ein Ausdruck seiner Ratlosigkeit, seiner vielleicht schwierigsten Aufgabe im noch recht neuen Amt.

Persönlich hatte er sich nämlich bislang für Tibet eingesetzt. Es gibt ein Foto von vor 14 Jahren, das Brende mit einem Schal um den Hals zeigt, den er vom Dalai Lama geschenkt bekam, als er ihn durchs Parlament führte. Als Außenminister muss er die Dinge anders sehen: „Wir müssen geduldig sein und langfristig handeln.“

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