Diplomatie: US-Politiker zu Gast bei Castro

Und noch ein Schritt: Im Zuge der Annährung zwischen Kuba und den USA hat Staatschef Raúl Castro am Montagabend in Havanna sechs US-Parlamentarier zu einem Meinungsaustausch empfangen. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei redeten vier Stunden mit Castro, wie die kubanische Regierung erklärte. In den Gesprächen sei es um "verschiedene Themen einer künftigen bilateralen Zusammenarbeit und die wirtschaftlichen Beziehungen" gegangen, hieß es in der Erklärung weiter.

Barbara Lee, Leiterin der US-Delegation sagte, sie sei davon überzeugt, dass Castro eine engere Kooperation mit den USA wünsche. "Er meint es ernst. Er will eine normale Beziehung zu den Vereinigten Staaten", sagte Lee. Auch die US-Regierung unter Präsident Barack Obama strebe eine veränderte Außenpolitik an, betonte die Abgeordnete. Ihre Delegation hätte vorerst jedoch keine konkreten Angebote seitens Washingtons überbracht.

Das offensichtlich freundliche Treffen der Parlamentarier mit Castro hat annähernd historischen Charakter. Denn seit fast einem halben Jahrhundert liegen die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und der kommunistisch regierten Karibikinsel auf Eis. Aber in den gut zwei Monaten seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama haben die Beziehungen der beiden Feinde aus Zeiten des Kalten Kriegs eine Dynamik angenommen, die zu nachhaltigen Veränderungen in den Beziehungen, aber auch in Kuba selbst führen kann.

Vor dem Amerika-Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Ende kommender Woche (17. bis 19. April) in Trinidad stattfindet, wird mit einer weiteren Lockerung der strikten Sanktionsmaßnahmen Washingtons gegenüber Kuba gerechnet. "Es ist eine Erleichterung der Restriktionen bei Geldüberweisungen und Reisen Angehöriger zu erwarten", sagte der US-Sonderberater für den Amerika-Gipfel, Jeffrey Dawidow, in Washington. Dies schließe allerdings Veränderungen beim Wirtschaftsembargo ausdrücklich aus, betonte Dawidow.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete in den vergangenen Tagen immer wieder, Obama könne die Reisebeschränkungen für Angehörige nach Kuba ganz aufheben, was rund 1,5 Millionen US-Bürgern kubanischer Abstammung plötzlich völlige Reisefreiheit auf die Insel zugestehen würde. Obama hatte erst vor kurzem das Reiseverbot aus der Regierung von George W. Bush gelockert und den Angehörigen erlaubt, jedes Jahr statt wie bisher nur alle drei Jahre auf die Insel reisen zu dürfen. Darüber hinaus liegen im US-Senat und dem Repräsentantenhaus zwei Gesetzesinitiativen vor, die allen US-Bürgern künftig Reisen nach Kuba erlauben sollen.

Die Führung in Havanna scheint unterdessen nicht an einer allzu schnellen Annäherung zwischen beiden Staaten interessiert. Funktionäre wie Ex-Minister Armando Hart bezeichneten die mögliche Aufhebung der Reisebeschränkungen als eine "ideologische Herausforderung" für die Insel. Das Land sei nicht auf den zu erwartenden Ansturm der vielen Kubano-Amerikaner vorbereitet, betonte Hart.

Auf der anderen Seite benötigt Kuba dringend mehr Devisen, da das Land aufgrund von Naturkatastrophen und den Auswirkungen der Finanzkrise in einer wirtschaftlich prekären Lage steckt. Tourismus ist mit zwei Milliarden Dollar jährlich eine der wichtigsten Devisenquellen Kubas. Und zusätzliche Einkünfte durch US-Touristen könnten die Krise lindern.