Disput über US-Stützpunkt: Japan blitzt ab

So kanzelt man Schuljungen ab. "Es ist jetzt an Zeit, weiter zu machen", kommandierte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch in Tokio nach dem Treffen mit Japans neuem Premier Yukio Hatoyama und seinem Amtskollegen Toshimi Kitazawa. Diese hatten neue Verhandlungen über die Stationierung von US-Soldaten auf der südjapanischen Insel Okinawa gefordert und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen ihrer Demokratischen Partei (DPJ) einlösen wollen. Doch der Vorschlag stieß bei Gates auf taube Ohren. An den 2006 mit der Vorgängerregierung getroffenen Absprachen sei nicht zu rütteln, beharrte er, vielmehr sollten sie rasch umgesetzt werden. "Das mag nicht für jeden die perfekte Alternative sein, aber es ist für alle die beste Alternative", beendete Gates die Diskussion.

Einen Monat nach ihrer Vereidigung ist der Stützpunkt-Disput für Japans neue Regierung die erste Beweisprobe. Ende August hatte die DPJ einen historischen Sieg errungen und die fünf Jahrzehnte herrschenden Liberaldemokraten aus dem Amt befördert. Dabei war Hatoyama auch mit dem Versprechen angetreten, Japan aus der außenpolitischen "Bevormundung" durch die USA zu befreien. Viele Japaner empfinden es als schmählich, dass die Amerikaner ihrem Land nach dem Zweiten Weltkrieg ein politisches System nach Washingtons Vorstellungen verordnet haben und in der Außen- und Verteidigungspolitik nach wie vor den Ton angeben.

Insgesamt sind heute 47000 amerikanische Armeeangehörige in Japan stationiert, die Hälfte davon in Okinawa. Da der Ruf der Soldaten schlecht ist, waren sie wahlkämpferisch leicht zu instrumentalisieren. Sie gelten nicht als Relikte der Besatzungszeit und werden von der lokalen Bevölkerung für Kriminalität, Lärm, Umweltverschmutzung und Unfälle verantwortlich gemacht. Doch das Pentagon zeigt keine Bereitschaft, seine militärischen Pläne für die Asienpazifik-Region den veränderten politischen Gegebenheiten in Japan anzupassen. Aus amerikanischer Sicht ist Okinawa ein fester Bestandteil der pazifischen Stützpunktpolitik, die Washington als Bedingung für Frieden und Stabilität in der Region sieht. Zwar hatten sich Washington und Tokio 2006 auf eine teilweise Umorganisation der Truppen geeinigt. Bis 2014 sollen demnach rund 4000 Soldaten auf Okinawa an einen weniger dicht besiedelten Ort wechseln und überdies 8000 Armeeangehörige auf die Pazifikinsel Guam verlegt werden - ein US-Protektorat, dessen Bedeutung als militärischer Stützpunkt in den vergangenen Jahren stark aufgewertet worden ist. Aber weitere Truppenabzüge will sich Washington offenbar nicht abringen lassen.

Höchstens beim Bau einer Landebahn für Militärflugzeuge sei man zu "kleinen Änderungen" bereit, sagte Gates. Als Erfolg reicht das für Hatoyama nicht aus. Er möchte nicht nur, dass die US-Truppen auf Okinawa für die von ihnen verursachten Umweltschäden aufkommen, sondern will sie am liebsten ganz von der Insel verbannen. Seine Regierung arbeite an Alternativen, erklärte er, brauche dafür jedoch noch Zeit. Viel bleibt ihm aber nicht: In drei Wochen kommt US-Präsident Barack Obama zum Staatsbesuch nach Japan. Dann will Hatoyama noch einmal einen Vorstoß wagen.