Dissidenten: Kuba lässt 52 Gefangene frei

MEXIKO-STADT. Kubas kommunistische Regierung hat überraschend die Freilassung von 52 politischen Gefangenen angekündigt, die seit sieben Jahren in Haft sitzen. Fünf von ihnen würden in Kürze freikommen und könnten in Begleitung ihrer Familien ausreisen, teilte das Erzbistum in Havanna am Mittwoch mit. Die anderen 47 Gefangenen sollten in den kommenden "drei bis vier Monaten" freikommen, hieß es in der Erklärung weiter.

Alle 52 Häftlinge will Spanien aufnehmen. Die Freilassungen wurden nach Gesprächen zwischen dem spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos, Kubas Staatschef Raúl Castro und Kardinal Jaime Ortega verabredet. Zuletzt hatte Kuba im Anschluss an den Besuch von Papst Johannes Paul II. im Jahr 1998 politische Gefangene im großen Stil aus der Haft entlassen.

Die Freilassung der politischen Häftlinge gehört zu den Forderungen der EU als Voraussetzung für verbesserte Beziehungen. Moratinos hofft nun, dass der Schritt Havannas dazu führt, dass die EU die Position gegenüber Kuba überdenkt und wieder volle diplomatische Beziehungen zulässt.

Moratinos zeigte sich zum Ende seines mehrtägigen Besuchs in Kuba von der Ankündigung hoch erfreut. "Es beginnt eine neue Zeit in Kuba, getragen von dem Wunsch, das Kapitel der politischen Gefangenen endgültig zu beenden", sagte der Außenminister. Er betonte, dass es der Wunsch von Raúl Castro sei, alle Dissidenten aus der Haft zu entlassen. Allerdings ist deren Zahl streitig. Die Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN), die von der Regierung toleriert wird, beziffert diese auf 167.

Die 52 Insassen, die jetzt freikommen sollen, sind alle im sogenannten schwarzen Frühling 2003 verhaftet und zu Strafen zwischen 18 und 28 Jahren verurteilt worden. Seinerzeit überzog der damalige Präsident Fidel Castro im Schatten des Irak-Kriegs Oppositionelle und einfache Dissidenten mit einer scharfen Repressionswelle. Die Justiz verurteilte 75 Männer und Frauen zu Haftstrafen von insgesamt 1454 Jahren und machte damit fast die gesamte oppositionelle Intelligenz mundtot. Die übrigen 23 Gefangenen kamen in den vergangenen Jahren zumeist aus gesundheitlichen Gründen frei.

Dissidenten nahmen die Ankündigung überrascht, aber erfreut auf. "Ich bin sehr bewegt, mit so einer Nachricht habe ich nicht gerechnet", sagte Laura Pollán, eine der führenden Köpfe der "Damen in Weiß", einer Gruppe, die von Angehörigen der 75 Dissidenten gegründet wurde und die für deren Freilassung kämpft. Elizardo Sánchez, Vorsitzender der Kubanischen Menschenrechtskommission, bezeichnete die Maßnahme als den Versuch der Regierung, ihr Bild im Ausland zu verbessern. " Das bedeutet nicht, dass sich die Menschenrechtssituation auf Kuba verbessern wird."

Die jetzigen Freilassungen reihen sich in andere Erleichterungen für Dissidenten ein. So wurden mehrere Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt, Häftlinge in heimatnahe Gefängnisse verlegt. Zuletzt wurde das Verbot der regelmäßigen Proteste der "Damen in Weiß" aufgehoben.

Die kubanische Regierung kann diese Zugeständnisse ohne großes innenpolitisches Risiko machen, da von den Dissidenten wenig Gefahr ausgeht. Die Oppositionellen werden im Land wegen der eingeschränkten Meinungs- und Pressfreiheit ohnehin kaum wahrgenommen. Außerdem haben ihre Aktivitäten in der jüngsten Zeit noch mal nachgelassen. Ende Februar starb der inhaftierte Oppositionelle Orlando Zapata nach 85 Tagen im Hungerstreik. Sein Tod und die Gleichgültigkeit der Regierung hatten weltweite Proteste ausgelöst.