Für Sonntag lädt die Kanzlerin zum Konjunkturgipfel. Was werden Sie Frau Merkel empfehlen?
Ich rate der Kanzlerin, ihre Gelassenheit beizubehalten und weiter der Devise zu folgen: Erst nachdenken, dann handeln.
Interaktive Grafik: EU-Klimaziele
Kann die Politik es sich leisten, in einer solchen Krise mit ruhiger Hand zu regieren?
Sollte die deutsche Wirtschaft 2009 tatsächlich wie von einigen befürchtet um zwei Prozent oder sogar vier Prozent schrumpfen, wäre damit ein massiver Einbruch der Steuern verbunden. Zugleich würden die Arbeitslosenausgaben massiv steigen. Bei einem Minus von zwei Prozent im kommenden Jahr bekämen wir zusätzliche Budgetdefizite von 25 bis 30 Milliarden Euro. Das allein wäre bereits ein gigantisches Konjunkturprogramm und würde ein gewaltiges Loch in den Haushalten aufreißen. Hinzu kommen weitere Belastungen aus dem Hilfspaket für die Banken oder das Urteil zur Pendlerpauschale. Da tun sich riesige Lücken auf, die sich quasi automatisch einstellen.
Die Regierung sollte sich also passiv verhalten?
Das ist der falsche Ausdruck. Erstens plädiere ich dafür, dass die Regierung konjunkturbedingten Defiziterhöhungen nicht hinterherspart, sondern sie hinnimmt. Zweitens sollte sie über langfristig sinnvolle Maßnahmen etwa für Bildung, Forschung und Innovationen nachdenken. Solche langfristig nützlichen Projekte könnte die Regierung in einen Eventualhaushalt stellen, den sie bei Bedarf schnell abrufen könnte.
Was heißt Eventualhaushalt? Geht es darum, sich auf höhere öffentliche Investitionen vorzubereiten?
Genau. Wir befinden uns in einer schwierigen und vor allem unübersichtlichen Lage. Wir wissen nicht, wie schnell die Krise im Finanzsektor behoben werden kann. Es muss nicht, kann aber noch schlimmer kommen. Auf den Fall sollten wir uns vorbereiten. Höhere staatliche Investitionen wirken schnell und können kurzfristig helfen. Aber es dauert lange, bis sie beschlossen werden. Deshalb sollten wir ein Paket mit sinnvollen Programmen vorbereiten und diese in einen Eventualhaushalt stecken.
Die Achillesferse der deutschen Wirtschaft ist traditionell der schwache Konsum. Kann der Staat und sollte er den Verbrauch ankurbeln?
Ich halte nichts davon, mit Konsumgutscheinen oder befristeten Mehrwertsteuersenkungen oder gar dauerhaften Steuersenkungen die Neuverschuldung noch höher zu treiben. Es wäre ein großes Drama, wenn wir jetzt künftige Generationen mit gewaltigen neuen Schulden belasteten für Ausgaben, die langfristig nicht sinnvoll sind. Die Erfahrungen mit Konsumgutscheinen in den USA in diesem Jahr sind alles andere als ermutigend. Nur 40 Prozent der Summe sind beim Konsum angekommen. Das hat die Krise überhaupt nicht aufhalten können.
Viele Ihrer Kollegen fürchten einen dramatischen Konjunktureinbruch. Wird zu schwarz gesehen in Deutschland?
Sicherlich ist nach unten vieles denkbar, zumal das letzte Quartal 2008 sehr negativ ausfällt. Wie tief die Rezession werden wird, weiß heute keiner. Bei den negativen Prognosen ist viel Spekulation mit im Spiel. Diese Krise ist zu einzigartig, als dass Prognosemodelle den Abschwung zuverlässig erfassen könnten.
Mehrere Institute sagen ein Schrumpfen der Wirtschaft um zwei Prozent oder mehr voraus. Woher beziehen Sie Ihren Optimismus?
Auch wir schließen uns in unserer Wachstumsprognose, die wir in Kürze vorstellen werden, der allgemeinen Korrektur nach unten an. Wir sehen aber keinen Grund, jetzt in Panik zu verfallen. Dafür fehlen auch die harten Fakten.
Paris, London, die EU-Kommission, die OECD, der IWF fordern mehr von Berlin. Wird die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ihrer Verantwortung gerecht?
Wir werden, wenn die düsteren Prognosen eintreffen, ein grandioses Defizit sehen. Deutschland wird daher seinen Beitrag zur internationalen Konjunkturstabilisierung leisten. Die Kritik aus dem Ausland erklärt sich auch durch die unterschiedlichen Bedingungen. Großbritannien befindet sich in einer wesentlich schwierigeren Lage als wir. Und die Franzosen reden laut, aber tun weit weniger, als wir glauben.
Interview: Markus Sievers
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Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
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