Für einen neuen Realismus in der Umweltpolitik

Die Grünen haben Deutschland sieben Jahre mitregiert. Und neben der gesellschaftspolitischen Modernisierung stehen große umweltpolitische Erfolge auf der Habenseite unserer Regierungsbeteiligung. Dazu kann und sollte man selbstbewusst stehen. Dennoch, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Herausforderungen sollte bestenfalls von positiven Anfängen gesprochen werden, die nicht selten neben fortdauernden Fehlentwicklungen stehen. Es ist ja richtig, dass Deutschland in Sachen Klimaschutz einer der wenigen Einäugigen unter den Blinden ist, aber wahr ist leider auch, dass unsere Pro-Kopf-Emissionen nach wie vor die höchsten unter Europas großen Industrienationen sind. Deshalb spricht alles für eine realistische Analyse der eigenen Regierungszeit, die das Erreichte anerkennt und das nicht Erreichte ebenso klar benennt wie die Ursachen des Nicht-Erreichens. Wir sind doch kein Verein zur Wahrung des rot-grünen Erbes, sondern wollen uns ernsthaft auf kommende Regierungsbeteiligungen vorbereiten, was auch selbstkritische Analysen einschließen muss!

Der vielleicht entscheidende Grund, warum die Grünen in Sachen Ökologie an politischer Ausstrahlung eingebüßt haben, ist die Tatsache, dass Regierungszeiten einer schonungslosen Analyse und der Formulierung radikaler Antworten nicht eben förderlich sind. Doch auch heute klingt vieles noch sehr nach staatstragendem Mainstream. Das Bestreben, nirgends anzuecken, ist nicht nur unzeitgemäß. Es macht die Grünen auch grau. Die Grünen müssen, wollen sie Politik auf Augenhöhe der ökologischen Herausforderungen machen, wieder deutlicher sagen, was ist, was werden könnte, wenn nicht gehandelt wird, und was zu tun ist. Man mag das Re-Radikalisierung nennen, weil die zum Klimaschutz notwendigen Schritte in der Tat weit über das hinausgehen, was heute diskutiert wird. Wir bevorzugen es, von einem neuen Realismus in der Ökologiepolitik zu sprechen, weil die Annahmen, die bisher gemacht wurden, nicht realistisch waren.

Im menschgemachten Treibhauseffekt spiegeln sich die allermeisten Fehlentwicklungen der modernen Zivilisation: die exzessive Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, die Rohstoffgewinnung und die Industrialisierung mit ihren hohen Energieverbräuchen, die Intensivierung und Chemisierung der Landwirtschaft, die Massentierhaltung und der hohe Fleischverbrauch und die Umwandlung von Wald und Buschland in Weide- und Ackerland. Die drohende Klimakatastrophe ist deshalb so etwas wie die "Summe aller Fehler". Diese Fehler, die vor allem in den Industriestaaten begangen wurden und werden, werden nun von den Entwicklungsländern kopiert, allen voran von China, Indien und Brasilien - mit verheerenden Folgen für unsere Erde. Wenn die globale Erwärmung die Marke von zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Temperaturniveau überschreitet, droht das unumkehrbare Abschmelzen der polaren Eismassen verbunden mit einem Meeresspiegelanstieg um mehrere Meter.

Nimmt man die Prognosen der Klimaforschung ernst, sind die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre für ein Umsteuern entscheidend. Wir schlagen deshalb vor, dass die Grünen als Partei der Ökologie den Klimaschutz konsequent in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und alle Politikfelder systematisch an diesem Ziel ausrichten. Wir werben für folgende Projekte:

Vorfahrt für Energieeinsparung: Für die erneuerbaren Energien wurde zwischen 1998 und 2005 sehr viel erreicht. Die riesigen Potenziale der Energieeinsparung hingegen sind bis heute völlig unzureichend genutzt. Dabei ist sie ein in jeder Hinsicht wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Wer Energie spart, spart auch Kosten, was in Zeiten explodierender Öl-, Gas- und Strompreise nicht das unwichtigste Argument sein dürfte. Auch gesamtwirtschaftlich hat die Energieeinsparung enorme Vorteile, denn faktisch ist sie ja nichts anderes als der Ersatz von teuren Öl- und Gasimporten durch Ingenieursverstand, Handwerksleistungen und Industrieproduktion. Die allermeisten Maßnahmen der Energieeinsparung kommen dem Handwerk und dem Mittelstand zugute: von der Gebäudesanierung über die Heizungsanlagenmodernisierung bis zum Sonnenkollektor und zur Photovoltaikanlage. Wir plädieren deshalb für eine Kampagne "Handwerk hat grünen Boden".

Kyoto plus: Das Kyoto-Protokoll steht doppelt unter Druck: von Seiten derer, die jede Art von Klimaschutz torpedieren; und von Seiten derer, denen das Vertragswerk zu lasch ist. "Kyoto plus" soll einerseits die Architektur des Protokolls beibehalten und weiterentwickeln, vor allem die verbindliche Setzung von Reduktionszielen für Treibhausgase, aber gleichzeitig geöffnet werden für Technologieoffensiven, die Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zum Inhalt haben. Warum nicht ein finanziell großzügig ausgestattetes Klimaprogramm der EU, das sich analog zur Mondmission der Amerikaner etwas ganz Großes vornimmt? Die Lösung des menschgemachten Klimaproblems!

Bioenergie ja, aber bitte grün: Derzeit gibt es einen regelrechten Hype in Sachen Bioenergien. Wir halten es für sinnvoll, dass sie neben dem Strom- und Wärmemarkt zukünftig auch im Verkehrssektor einen Bedeutungszuwachs erfahren. Wir sehen aber auch die Probleme eines großformatigen Einstiegs in den Anbau von Energiepflanzen. Es muss unbedingt vermieden werden, dass der vermehrte Einsatz von Biokraftstoffen zu höherem Pestizid- und Mineraldüngereinsatz und zu einer Ausdehnung von Monokulturen führt.