Dreikönigstreffen der FDP: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt"

Stuttgart. Trotz des Dauerstreits in der schwarz-gelben Koalition hält die FDP an ihrem Kurs mit dem Ziel weiterer Steuersenkungen fest. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht diese Entlastungen für die Bürger als Teil einer "geistig-politische Wende", die die Freidemokraten mit der Union im kommenden Jahrzehnt in Deutschland durchsetzen will.

Die FDP wolle eine "faire Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt", sagte Westerwelle am Mittwoch vor etwa 1400 Zuhörern bei der traditionellen Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart. Der Außenminister lobte ausdrücklich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie hielten sich "Punkt für Punkt" an den Koalitionsvertrag. "Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg", räumte Westerwelle ein. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

FDP-Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger nahm im Gegensatz zu Westerwelle die Skepsis in der Union zu den Steuersenkungen aufs Korn. Schwarz-Gelb habe im Koalitionsvertrag nur das vereinbart, "was finanzierbar und verantwortbar ist. Keiner kann sagen, er hätte es vorher nicht gewusst." Die FDP wolle dem Aufschwung so zum Durchbruch verhelfen. "Mit Selbstzweifeln und Lamentieren überzeugt man niemanden."

Der Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrats "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" spielte in der Stuttgarter Staatsoper keine Rolle. Das FDP-Präsidium verständigte sich zuvor darauf, das Thema solange auf Eis zu legen, bis die Regierungsfraktionen darüber beraten haben. Das kann bis Ende Januar dauern.

Westerwelle stellte klar, die FDP werde genau das tun, was sie vor der Bundestagswahl versprochen habe. "Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns." Künftig dürften diejenigen, "die den Karren ziehen", nicht länger abkassiert werden. "Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleine und mittlere Einkommen."

Um im europaweiten Vergleich beim Wohlstand nicht weiter zurückzufallen, müsse Deutschland wieder stärker auf den technologischen Fortschritt setzen, forderte der Parteichef. "Wir Deutsche müssen wieder mehr Zukunft wagen." Die Bundesrepublik müsse bei Gentechnologie, der grünen Gentechnik oder der Umwelttechnologie führend werden. "Wer in allem Neuen immer nur die Risiken sieht, der verpasst die eigenen Chancen." Die Deutschen müssten wieder den Ehrgeiz haben, weltweit an der Spitze zu stehen. "Wir wollen nicht Mittelmaß sein, weil wir dann mittelmäßig leben."

Homburger verwies darauf, dass Schwarz-Gelb die erste Regierung seit langem sei, die mit Steuerentlastungen gestartet sei. Daran sehe man: "Die FDP macht den Unterschied." Sie kündigte an, trotz der Steuersenkungen wolle man sich an die Haushaltskonsolidierung machen. Die Koalition werde demnächst ein Gesamtkonzept mit Einsparungen vorlegen, das aber "sozial ausgewogen" sein werde.

Brüderle hält an Steuerreform fest

Trotz der Widerstände in der Union will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) offensichtlich an den ab 2011 geplanten Steuersenkungen festhalten. Das geht aus dem ersten offiziellen Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2010 hervor, der der "Rheinischen Post" vorliegt.

Die Bundesregierung werde sich für ein einfacheres Steuersystem mit einem Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen einsetzen, heißt es in dem 62-seitigen Ressortentwurf, der dem Blatt zufolge am 23. Dezember an die übrigen Ressorts verschickt wurde.

Ausdrücklich beharrt Brüderle auf dem Ziel eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer. Um insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig zu entlasten und gleichzeitig den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen, werde die Regierung den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen, heißt es. Dieser solle möglichst am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Damit übernehme der Wirtschaftsminister die Sprachregelung aus dem Koalitionsvertrag mit der Union, schreibt die Zeitung. Der Umfang der Entlastungen und die Zahl der Tarifstufen blieben offen. Der Bericht mit der Überschrift "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten" solle am 27. Januar im Kabinett verabschiedet werden.

Unionspolitiker bleiben hinsichtlich einer für 2011 angepeilten Steuerreform mit milliardenschweren Entlastungen skeptisch. "Wir haben auf absehbare Zeit - und damit meine ich bis Ende dieser Legislaturperiode - einfach kein Geld für Steuerentlastungen oder zusätzliche Ausgaben", sagte der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb der "Financial Times Deutschland".

Angesichts der desolaten Lage der öffentlichen Kassen sagte er auch mit Blick auf Forderungen aus den eigenen Reihen: "Liebe Leute, verabschiedet Euch von Euren Blütenträumen." Im übrigen glaubten auch die Wähler nicht an niedrigere Steuern.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der Zeitung, aus jetziger Sicht gibt es keinen Spielraum für niedrigere Steuern. Erst, wenn die Wirtschaft wieder besser laufe, könnten die Steuern sinken. Schwarz-Gelb müsse sich Spielräume für Steuersenkungen zunächst erarbeiten. Dabei könne eine bessere Konjunktur helfen - aber für die seriöse Planung bräuchten Union und FDP mehr Zeit.

Auch die Steuerschätzung Anfang Mai, die bisher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als wichtige Wegmarke bei der Steuerreform genannt wird, sei zu früh, meinte Barthle. "Wir brauchen erst Klarheit über die finanziellen Grundlagen, bevor wir entscheiden." (dpa)