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06. Januar 2016

Dreikönigstreffen FDP: Spagat zwischen Merkel und AfD

 Von 
Vorsitzender Christian Lindner macht lautstark Werbung.  Foto: dpa

Wie sehen die Chancen der Liberalen bei den Landtagswahlen aus? Die Flüchtlingskrise hat die Chancen kaum zugunsten der FDP verändert. Der Vorsitzende Lindner versucht den Spagat zwischen Merkels "Wir schaffen das" und den Angstmachern der AfD.

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Schwaben sind sparsam. Deshalb hat Baden-Württembergs FDP ihren Landesparteitag in diesem Jahr vom Traditionsort „Liederhalle“ in der Stuttgarter Mitte an den Stadtrand nach Fellbach verlegt. Da bleiben rund 16 000 Euro mehr für den Wahlkampf, der den Liberalen am 13. März den Verbleib im Landtag sichern soll. Weil an diesem Tag auch im benachbarten Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt die Wähler das Wort haben, bedeutet der Tag darüber hinaus eine entscheidende Probe für Christian Lindner, der die FDP 2017 zurück in den Bundestag führen will.

Dennoch ist der Vorsitzende der Freien Demokraten, wie sie sich nach dem Rat ihrer Werbeagentur nun in Langform nennen, nicht begeistert vom schwäbischen Sparen. Denn zur großen Erzählung von der Neuerschaffung der FDP aus dem Geiste des Christian Lindner gehört auch die leise Sanierung der Parteifinanzen. Dazu passt kein offensichtlicher Hinweis auf Knappheit. Doch „Comeback Christian“ (so der Nachrichtensender NTV) kann zwar das meiste, aber nicht alles bestimmen in seiner Partei.

Der 6. Januar steht seit Jahrzehnten an erster Stelle im Zeichen der Bundespartei und deren Vorsitzenden. Beim traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater aber muss Lindner in diesem Jahr Aufmerksamkeit abgeben für die zweite Reihe, die ihm bei den Landtagswahlen den Weg bereiten soll. Hier bekommen unter einem kecken „Hallo 2016“ die Spitzenkandidaten des Super-Landtagswahljahres ihren bundesweiten Auftritt. An gleicher Stelle gelangte im vorigen Jahr die (kurz darauf erfolgreiche) Hamburgerin Katja Suding zu einiger Berühmtheit, weil eine Kamera der Tagesschau ihre Beine entlang fuhr und damit eine Diskussion über sexistische Berichterstattung auslöste. Unter den männlichen Kandidaten des aktuellen Jahrgangs fällt nur Frank Sitta auf: Mit offenem Kragen entzieht sich der athletische Spitzenmann aus Sachsen-Anhalt dem herrschenden Krawattenzwang.

Vorsichtig beim Flirt mit der SPD

Zum Auftakt des Drei-Königs-Theaters am Mittwoch ist erst einmal exzessives Begrüßen angesagt. Eine Geste der Höflichkeit. Eine politische Demonstration. Denn auf diese Weise werden nicht nur ehemalige Minister und aktuelle Mandatsträger (die gibt’s ja noch) genannt, sondern vor allem auch eine stattliche Zahl älterer Herren, die allesamt mal ein Unternehmen geführt haben oder in großen Wirtschaftsverbänden tätig waren. Und die von der großen Koalition frustrierten Kreise des Mittelstandes sind zwar nicht die einzige, aber doch die wichtigste Zielgruppe der FDP. Lindner gibt sich zwar gern politisch offen. Aber den jüngsten Flirtversuch mit der SPD hat er lieber seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki überlassen. Denn der Vorsitzende weiß nur zu gut, dass solche Avancen die Beziehung zur wirtschaftsliberalen Hauptzielgruppe gefährden könnten.

Auch wenn die FDP wieder Chancen bei den Landtagswahlen hat: Es ginge auch besser. Denn die Flüchtlingskrise hat die politische Tagesordnung nicht zugunsten der Liberalen verändert. Lindner kann seine wirtschafts- und bildungspolitische Reformagenda in Stuttgart nicht so extensiv ausbreiten wie geplant. Die „wichtigen Fragen“ nennt er das. Vielmehr muss er sich, wie die Regierenden auch, mit den „dringlichen Fragen“ auseinandersetzen – mit der Flüchtlingskrise. Mit dem Kölner Gewaltexzess. Das ist für ihn auch deshalb so dringlich, weil es den Ruf nach mehr Sicherheit befördert. Und nach Abschottung gegen Bedrohung von außen. Noch weiß er nicht, ob die kleine Sehnsucht, die in Teilen des Bürgertums nach der guten alten FDP erwacht ist, dadurch gefährdet wird.

Aber Lindner hat keine Wahl. Er muss sich von den „Angstmachern“ der AfD absetzen und „German Mut“ nicht nur als wirtschaftlichen Wagemut propagieren, sondern auch als „Bekenntnis zu Freiheit und Weltoffenheit“. Keine einfache Operation, denn Angela Merkels Öffnungspolitik des „Wir schaffen das“ kritisiert er als chaotisch. Im Stuttgarter Staatstheater erntet er begeisterten Beifall für seinen Balanceakt. Aber den haben FDP-Vorsitzende hier immer bekommen – auch wenn’s bei den Wählern hinterher nicht geklappt hat.


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