Drucken per Mail

Dreikönigstreffen: Kämpfen gegen Diffamierung der FDP

Die Führungsriege der FDP (v.l.n.r.): Bundestags-Fraktionschef Brüderle , Parteichef Rösler, Partei-Vize Homburger und Entwicklungshilfeminister Niebel. Foto: Bernd Weißbrod
Die Führungsriege der FDP (v.l.n.r.): Bundestags-Fraktionschef Brüderle , Parteichef Rösler, Partei-Vize Homburger und Entwicklungshilfeminister Niebel. Foto: Bernd Weißbrod

Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: „Hier werden Grenzen - auch der Kritik - überschritten“, betonte Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Er persönlich als Parteichef müsse mit Kritik leben: „Das gehört zu meinem Job.“

FDP-Chef Philipp Rösler sieht Fortschritte bei der Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise. Seine Partei habe die verbindlichen Regeln für solide Haushalte, mehr Wachstum und Schuldenbremsen mit durchgesetzt. Die FDP stehe zu ihrer Verantwortung: „Europa hat seinen Preis - aber vor allem seinen Wert“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Die FDP werde eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden (Eurobonds) verhindern. Inflation fresse das Ersparte der Menschen auf. „Wir werden die Enteignung niemals zu lassen.“ Die Politik dürfe deshalb die EZB nicht benutzen. „Hände weg von der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“, sagte Rösler.

Niebel fordert Führungswechsel

Entwicklungsminister Dirk Niebel forderte eine Neuaufstellung der FDP-Führungsmannschaft so schnell wie möglich. So wie jetzt könne es nicht weitergehen, sagte Niebel beim Dreikönigstreffen. Er wisse, dass er ein hohes persönliches Risiko eingehe, aber: „Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe.“

Die FDP habe ein sehr erfolgreiches Führungspersonal, sei aber als Team noch nicht gut genug aufgestellt, sagte Niebel, der auch Spitzenkandidat der baden-württembergischen Liberalen für die Bundestagswahl ist. Die FDP bleibe weit hinter ihren Möglichkeiten und verliere jeden Tag Chancen. Man müsse jetzt entscheiden und dürfe das nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. Niebel hatte zuletzt erklärt, Parteichef Philipp Rösler müsse nicht unbedingt Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl im Herbst sein.

Seine Unzufriedenheit mit Röslers Führungsstil brachte ein Anwesender noch deutlicher zum Ausdruck. Während Röslers Rede rief ein Mann: „Rösler, du bist ein Arschloch.“ Unklar blieb zunächst, ob der Zwischenrufer der FDP angehört oder nur Besucher war. Rösler mahnte nach dem Zwischenruf lediglich Höflichkeit an und reagierte sonst nicht weiter.

Brüderle zählt Erfolge auf

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stärkte Rösler dagegen den Rücken. Der Vorsitzende werde gemeinsam mit den niedersächsischen Parteifreunden die Meinungsforscher bei der Landtagswahl am 20. Januar widerlegen, sagte er. In Berlin sei Rösler der Wachstums- und Entlastungsminister.

Brüderle rief seine Partei auf, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. „Wir müssen aufstehen und kämpfen. Wir müssen an uns selbst glauben!“ Die FDP sei zäh. Drei Jahre habe die Partei in Berlin Asche auf ihr Haupt gestreut - jetzt müsse sie kämpfen. Bei der Bundestagswahl sei ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit „Stil, Inhalt und Personen“ erreichbar. Brüderle, der als möglicher Nachfolger Röslers gehandelt wird, erhielt am Ende seiner Rede rauschenden Beifall.

Brüderle nahm für seine Partei in Anspruch, dass sie in der Koalition mit der Union im Bund eine Erfolgsbilanz ohnegleichen vorweisen könne. „Die FDP hat die Union besser gemacht“, sagte Brüderle mehrfach, und verwies auf die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Vorratsdatenspeicherung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gesundheitsminister Daniel Bahr und Außenminister Guido Westerwelle wurden überschwänglich gelobt. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wäre nach Brüderles Worten nie ohne die FDP in sein Amt gekommen. „Den Gauck haben wir durchgesetzt. Das haben wird gemacht“, sagte Brüderle.

Weite Passagen der Rede widmete Brüderle scharfen Attacken gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte er einen „Dosenpfand-Lümmel“. Die Pläne der Grünen für eine Vermögensabgabe verurteilte er als Weg zur Enteignung, für den die Grünen eine Art „Vermögensteuer-Stasi“ installieren wollten.

Mit Blick auf die Bundestagswahl gelte es, Rot-Grün im Bund zu verhindern, sagte Brüderle. „Dafür müssen wir aufstehen und kämpfen.“ Eine gebeugte Haltung sei schlecht. „Deshalb aufrechter Gang, in den Kampf hinein“, rief er die FDP auf. (dpa)

Jetzt kommentieren