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02. Juli 2011

Dresden: Gerastert und gelauscht

 Von Andreas Förster
Der saechsische Innenminister Markus Ulbig gerät zunehmend unter Druck.Foto: dapd

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gerät in der Affäre um die Ausspähung von Handydaten immer mehr unter Druck: Wie sich herausstellte, hat die Polizei in Dresden nicht nur die Handydaten von Demonstranten ausgespäht, sondern auch Gespräche mitgehört.

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In der Affäre um die massenhafte Ausspähung von Handydaten am 18. und 19. Februar in Dresden gerät Innenminister Markus Ulbig (CDU) immer mehr unter Druck. Jetzt stellte sich heraus, dass Ermittler am Rande der Proteste gegen eine Neonazi-Demonstration auch die Gespräche und SMS von mindestens zwei Personen abgehört beziehungsweise mitgelesen haben.

Ulbig soll dies aus Sicht der Opposition in seiner Stellungnahme am vergangenen Mittwoch vor dem Landtag verheimlicht haben. Der Minister selbst bestreitet jedoch, zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von dem Lauschangriff gehabt zu haben.

Die Dresdner Polizei hatte drei Tage nach den teilweise gewalttätigen Protestaktionen gegen einen Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden bei mehreren Mobilfunkfirmen die Verbindungsdaten von Handys abgefragt. Diese sogenannte Funkzellenauswertung war von einem Richter genehmigt worden.

Nach ersten Medienberichten über die Aktion mussten die Landesminister für Inneres und Justiz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor einer Woche einräumen, dass die digitale Rasterfahndung auch den 18. Februar sowie mehrere Stadtteile Dresdens betroffen habe, was bis dahin anders dargestellt worden war. Insgesamt wurden demnach an den beiden Tagen mehr als eine Million Verbindungsdaten von rund 300000 Handynutzern durch die Polizei ausgewertet. Die meisten der Betroffenen waren friedliche Demonstranten, Anwohner, Politiker und Journalisten.

Bei einer Funkzellenauswertung werden sämtliche eingehenden und ausgehenden Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position eines Handys in einer bestimmten Zeitspanne erfasst. Inhalte der Gespräche und Textmitteilungen seien dabei aber nicht ermittelt worden – das hatte Innenminister Ulbig noch am Mittwoch auf einer turbulent verlaufenen Landtagsdebatte in Dresden erklärt.

Am Donnerstag aber räumte die Staatsanwaltschaft der Elbestadt nach neuen Medienberichten ein, seinerzeit auch einen Lauschangriff gegen zwei Personen geführt zu haben, die an den Protestdemonstrationen teilgenommen hatten. Es handelt sich offenbar um zwei Angehörige der sogenannten Antifa aus Sachsen.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt seit vergangenem Jahr gegen sie und weitere Verdächtige wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe soll Überfälle auf Rechtsextremisten vorbereitet und durchgeführt haben.

Die Opposition im Landtag warf Innenminister Ulbig vor, nur scheibchenweise mit der Wahrheit herauszurücken. Er erwiderte, dass er sich generell nicht über laufende Ermittlungsverfahren informieren lasse. Die Landtagsfraktion der Linken will nun mit den anderen Oppositionsparteien Grüne und SPD über das weitere Vorgehen zur Aufklärung beraten. Die Parteien beantragten am Freitag eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses, wie ein Sprecher der Linksfraktion mitteilte. Das Gremium soll am kommenden Freitag tagen. Die Linken haben darüber hinaus die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission vorgeschlagen. Sie solle im Auftrag des Landtages die Vorgänge analysieren.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Andreas Schurig kritisierte weiterhin die Erfassung von Handydaten bei dem Protest im Februar. Das Vorgehen der Ermittler sei im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Umfang sowie Ausmaß der Datenverarbeitung fraglich, sagte Schurig.

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