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11. Juli 2014

Drogen: Machtlos gegen neue Drogen

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„Spice“ ist zwar verboten, aber andere berauschende Kräutermischungen werden weiter legal gehandelt.  Foto: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die synthetischen „Legal Highs“ nicht mehr unter den Arzeimittelbegriff fallen. Ermittler sind alarmiert über so entstandene Strafbarkeitslücke.

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Gefährliche Badesalze mit synthetischen Drogen können ab sofort legal im Internet vertrieben werden. Denn laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die deutschen Gesetze auf die neuen Drogen nicht anwendbar. Ermittler und Drogenexperten sind alarmiert und fordern eine schnelle Reaktion auf die nun entstandene Gesetzeslücke.

Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, strebt eine europaweite Regelung an. Mortler sagte der FR: „Eine Lösung innerhalb von wenigen Monaten wäre wünschenswert, aber das neue Recht muss sicher sein.“ Sie warnte deshalb vor Schnellschüssen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte am Donnerstag entschieden, dass die synthetischen „Legal Highs“ nicht unter den Arzneimittel-Begriff fallen. Folglich kann der Handel mit den neuen Drogen auch nicht mehr als illegaler Verkauf bedenklicher Arzneimittel bestraft werden.

EU-Urteil erschwert Anklagen

Deutsche Staatsanwaltschaften hatten die Händler bisher wegen dieses Delikts angeklagt. Damit ist es aber nach dem EuGH-Urteil vorbei. Denn nach der nachvollziehbaren Beurteilung der europäischen Richter fallen Stoffe, die ausschließlich dem Drogenkonsum dienen, nicht unter den Arzneimittelbegriff.

Im deutschen Betäubungsmittelgesetz (BTMG) sind die neuen Drogen jedoch nicht gelistet. Denn die Drogenlabors bringen bewusst immer wieder neue Zusammensetzungen auf den Markt, um das BTM-Gesetz zu umgehen. Das Gesetz kommt deshalb nicht nach, die neuen Substanzen als Betäubungsmittel zu klassifizieren. Händler haben dadurch ein Schlupfloch. „Mit der Entscheidung des EuGH ist faktisch ein rechtsfreier Raum … bei neuen synthetischen Drogen entstanden“, zog der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen direkt nach Bekanntwerden des Luxemburger Urteils das Fazit. Auch Rainer Stickelberger (SPD), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht nun dringenden Handlungsbedarf. Er hatte am Donnerstagabend Experten zur Podiumsdiskussion über „Legal Highs“ nach Stuttgart geladen.

Nach deren Urteil sind künstliche Cannabinoide sogar wesentlich gefährlicher als Cannabis. Der Rechtsmediziner Volker Auwärter (Uni Freiburg) sagte dazu: „An Cannabis kann man fast nicht sterben, aber man kann sich totkiffen an synthetischen Drogen.“ Bundesweit starben schon mehrere Jugendliche, deren Tod auf einen Drogenmix zurückgeführt wird, bei dem auch „Legal Highs“ im Spiel waren. Konsumenten berichteten in einer anonymen Befragung der Universität Frankfurt von schweren Herz- und Kreislaufattacken.

Nationale Gesetzgeber gefragt

Einen Gesetzesvorschlag gibt es bereits, um den rechtsfreien Raum zu schließen. Die Händler, nicht aber die Konsumenten sollen bestraft werden. Die Marburger Juraprofessoren Dieter Rössner und Wolfgang Voit schlugen schon 2011 vor, einen Zusatz in das deutsche Betäubungsmittelgesetz einzufügen. Dort sollen die missbräuchliche Herstellung und der Vertrieb psychoaktiver Substanzen verboten werden, bei denen bestimmte Stoffgruppen verändert werden. Diese Stoffgruppen-Strafbarkeit wird von Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen ausdrücklich unterstützt. Sieben europäische Staaten hätten bereits solche Regelungen.

Während die Drogenbeauftragte Marlene Mortler auf die geplante neue EU-Richtlinie zur Strafbarkeit synthetischer Drogen setzt, dauert das Generalstaatsanwalt Brauneisen zu lange. Brauneisen wörtlich: „Die nationalen Gesetzgeber sind jetzt gefragt.“

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