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03. März 2016

Drogenvorwürfe: Kretschmann wirft Beck Fehlverhalten vor

 Von 
Winfried Kretschmann kritisiert Volker Beck hart.  Foto: dpa

Der Drogen-Fund bei dem Bundestagsabgeordneten könnte seine Partei in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt entscheidende Stimmen kosten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht bereits auf Abstand und kritisiert das „schwere Fehlverhalten“.

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Bei den Grünen ging am Mittwoch erstmal niemand ans Telefon. Und wenn sie ans Telefon gingen, dann um zu sagen, dass sie offiziell nichts sagen würden – oder dass man das, was sie gesagt hatten, bitte nicht schreiben solle. Ein Kommunikationsverhalten der Art ist immer ein Ausdruck von Schock.

Auch die offizielle Erklärung der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Britta Haßelmann, zum mutmaßlichen Drogenfund bei ihrem Vorgänger Volker Beck war alles andere als üppig. „Zum Sachverhalt kann ich nichts sagen. Da gilt es die Ermittlungen abzuwarten“, schrieb sie. Und weiter: „Wir nehmen die persönliche Entscheidung von Volker Beck mit Respekt zur Kenntnis und werden das Gespräch mit ihm suchen.“ Solidaritätsadressen lesen sich anders.

Dabei ist der Schock doppelter Natur.

Eine Tüte mit Crystal Meth, sichergestellt von der Polizei (Archiv).  Foto: dpa

Persönlich überwiegt Betroffenheit über das Schicksal des 55-Jährigen, der am Mittwoch das Amt des innen- und religionspolitischen Sprechers niederlegte, das Mandat aber behielt. „Traurig“, „schlimm“ – so oder ähnlich lauteten die Vokabeln angesichts der Tatsache, dass bei ihm im Rahmen einer Polizeikontrolle in Berlin-Schöneberg am Dienstagabend 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelsuspekten Substanz“ gefunden wurden, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sich ausdrückte – wobei vermutet wird, dass es sich um Crystal Meth handelt. Alle wissen oder ahnen, dass Beck sich davon nur schwer erholen dürfte – zumal er vor drei Jahren bereits mit problematischen Veröffentlichungen zum Thema Pädophilie aus den Achtzigerjahren auffiel.

Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann twitterte am Donnerstagmorgen zwar: „Zuallererst ist Volker Beck nicht öffentliche Person und Politiker, sondern Mensch.“ Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sprang ihm indirekt bei, indem er kundtat, Beck habe für seinen Schritt, alle Ämter niederzulegen, Respekt verdient. Doch der Ruf des Mannes, der zuletzt den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland für sein Engagement gegen Antisemitismus erhielt und dessen Partner 2009 an Krebs starb, ist bis auf weiteres beschädigt.

Erst Hartmann, jetzt Beck

Der Kölner Grüne gilt als Schwergewicht seiner Partei, als ein ewig Umtriebiger, der sich in jede Schlacht wirft – sei es für die Rechte Homosexueller in Russland, wo er sich buchstäblich eine blutige Nase holte, oder gegen die AfD. Er gibt immer 100 Prozent – und mehr. Daran reiben sich seine Gegner. Daran reibt sich gelegentlich auch die eigene Partei. Er sei schon „ein Polarisierer“, heißt es, etwa beim Reizthema Israel. Zudem habe Beck die Angewohnheit, „in den Vorgärten von Kollegen rum zu trampeln“, indem er sich zu Themen äußere, die nicht in sein Revier fielen.

Mindestens ebenso heikel wie die persönliche ist die politische Seite. In zehn Tagen werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Zumindest in Stuttgart und Magdeburg kommt es auf jede Stimme an. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte das Wunder schaffen, mit seinen Grünen am 13. März vor der CDU zu landen – und das in deren einstigem Stammland. Das funktioniert aber überhaupt nur, wenn nichts mehr dazwischen kommt.

Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen.  Foto: dpa

Kretschmann steht ja für eine durch und durch bürgerliche, grundsolide Haltung. Ein Drogenfund gehört nicht dazu. Und sollte es sich tatsächlich um Crystal Meth gehandelt haben, wird die Sache noch dadurch erschwert, dass diese Substanz beim ehemals innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, gefunden wurde, der nicht zuletzt wegen seiner Rolle in der Edathy-Affäre ums politische Überleben kämpft. Beck war übrigens einer derjenigen, die Kretschmann widersprachen, als er für die Einstufung mehrerer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten votierte.

Der Regierungschef aus dem Südwesten reagierte denn auch gestern sofort auf die neue Lage. „Es ist ja schon ein schweres Fehlverhalten“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf Beck. Und er könne „nur hoffen, dass jetzt solch ein einzelnes Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird. Davon gehe ich mal aus.“ Soll heißen: Vor allem nicht auf ihn. Hier zieht jemand eine Brandmauer hoch – oder versucht es zumindest.

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Während es in Baden-Württemberg um die Regierungsmehrheit geht, geht es in Sachsen-Anhalt um den Einzug in den Landtag. Und deshalb verlautet aus den grünen Reihen, dass möglicherweise Druck auf Beck ausgeübt werde, nach seinen Ämtern auch das Mandat niederzulegen.

In der Fraktion wurde am Mittwoch betont, dass Beck die Entscheidung zum Amtsverzicht ganz allein getroffen und mit niemandem besprochen habe. Ob der Parlamentarier sein Mandat niederlege oder nicht, so die Botschaft, sei ebenfalls seine Entscheidung. Viel dürfte davon abhängen, ob und was in der Sache noch bekannt wird.

Ausgeschlossen ist nichts.

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