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30. Juli 2012

Drohnen "Waffe der Zukunft": Bundeswehr kann auf Kampfdrohnen hoffen

 Von Bettina Vestring
Bereits für Deutschland im Einsatz: Die israelische Drohne "Heron 1" wird von der Bundeswehr zur Aufklärung eingesetzt. Foto: dpa

Wenn die USA immer öfter bewaffnete Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen einsetzen, entsetzt das die deutsche Öffentlichkeit. Trotzdem will auch die Bundeswehr solche Waffen haben. Ein Wunsch, für den es im Bundestag erstaunlich viel Wohlwollen gibt.

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Berlin –  

Die Bundeswehr kann auf die Anschaffung eigener Aufklärungs- und Kampfdrohnen hoffen. Verteidigungspolitiker von Regierung und Opposition zeigten sich offen für den Wunsch der deutschen Militärs, genau wie die USA, Großbritannien oder Italien über bewaffnete Drohnen zu verfügen.

"Das ist ein Waffensystem, dem die Zukunft gehört", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Reiner Arnold, auf Anfrage. "Auf längere Sicht wird an der Anschaffung von bewaffneten Drohnen kein Weg vorbeigehen." Arnold sprach sich dafür aus, die Flugkörper gemeinsam in Europa zu entwickeln und zu bauen. Sie könnten der Bundeswehr dann ungefähr ab dem Jahr 2020 zur Verfügung stehen.

Zwar haben auch die Politiker vor Augen, dass die amerikanischen Drohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Pakistan politisch und völkerrechtlich heftig umstritten sind - nicht selten kommen dabei Zivilisten um, ohne jegliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Sie wollen der Bundeswehr deswegen hohe Hürden auferlegen, bevor sie bereit sind, dem Rüstungsprojekt zuzustimmen.

Angesichts der politischen Sprengkraft dieser Frage ist ihr Wohlwollen dennoch erstaunlich. Denn unvergessen und unaufgeklärt bis heute ist die Tötung eines deutschen Staatsbürgers mutmaßlich durch eine US-Drohne am 4. Oktober 2010 in Pakistan. Der Tote ist der deutsche Bünyamin E., der als Islamist galt. Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, in dem Fall nun endlich zu ermitteln. Geklärt werden solle zunächst die Frage, ob der Drohneneinsatz im Einklang mit den Regeln des Konfliktvölkerrechts stand, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen richten sich gegen Unbekannt. Diplomatisch heikel ist dieser Vorgang allemal.

"Eine sehr schmale graue Zone"

"Es geht um eine Abwägung", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert. "Einerseits ist natürlich das Risiko für die eigenen Soldaten geringer, im Einsatz das Leben zu verlieren. Auf der anderen Seite müssen aber die völkerrechtlichen Fragen geklärt sein."

Das Bundesverteidigungsministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Anschaffung bewaffneter Drohnen solle geprüft werden. Der Entscheidung solle aber eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der umstrittenen Waffensysteme vorausgehen. Generell gälten unbemannte Flugkörper als "das Mittel der militärischen Luftfahrt der Zukunft", sagte ein Sprecher.

"Die Bundeswehr soll Einsatzszenarien, in denen ein solches Waffensystem gebraucht wird, erklären, und dann können wir darüber entscheiden, ob wir Drohnen bewaffneter Art brauchen oder nicht", sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. "Jede Waffe hat Vor- und Nachteile beim Einsatz. Es gibt eine sehr, sehr schmale graue Zone, in der gezielte Tötungen erlaubt sein können, wenn für eine größere Gruppe von Menschen unmittelbar Gefahr bevorsteht. Das ist so wie beim Rettungsschuss der Polizei."

Europas Wirtschaft stärken

Auch die FDP-Politikerin Elke Hoff sagte, sie sei nicht grundsätzlich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. "Was mich allerdings erheblich stört, ist dass nicht darüber diskutiert wird, welche Beschränkungen wir uns für den Einsatz von Drohnen auferlegen wollen." Auch müsse sichergestellt werden, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gerieten.

Bislang verfügt die Bundeswehr lediglich über Aufklärungsdrohnen vom Typ "Heron 1" aus Israel, die sie für den Afghanistan-Einsatz geleast hat. Die EADS-Tochter Cassidian arbeitet aber an der Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne, der "Talarion", die sowohl zu militärischen als auch zu zivilen Zwecken eingesetzt werden soll.

"Ich wünsche mir, dass im Zuge der europäischen Sicherheitspolitik auch die gemeinsame europäische Wirtschaft gestärkt wird", sagte der SPD-Mann Arnold. "Unbemannte Flugzeuge sind eine Zukunftstechnologie, die militärisch und zivil eine große Bedeutung haben wird." Die Entwicklung schreite so schnell voran, dass es nach dem Eurofighter vermutlich keinen Kampfflieger mehr geben werde, der bemannt sei.

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