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22. Juli 2013

Drohnen-Ausschuss: De Maizière schwer belastet

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Steht weiter in der Schusslinie: Verteidigungsminister Thomas de Maizière.  Foto: dpa

19 Zeugen an 6 Tagen innerhalb von 2 Wochen: Der Vernehmungsmarathon im Drohnen-Untersuchungsausschuss hat begonnen. Die erste Runde läuft ungünstig für Verteidigungsminister de Maizière.

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19 Zeugen an 6 Tagen innerhalb von 2 Wochen: Der Vernehmungsmarathon im Drohnen-Untersuchungsausschuss hat begonnen. Die erste Runde läuft ungünstig für Verteidigungsminister de Maizière.

Berlin –  

Berlin. Wenn man einen Skandal aufklärt, sind Zeugen besonders charmant, die nichts zu verlieren haben. So kommt es, dass die Befragung zweier Pensionäre im Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weiter belastet – aber auf überraschende Weise.

Drei Zeugen hatte der Ausschuss geladen, um zu ergründen, wer schuld ist an der sinnlosen Ausgabe von rund 500 Millionen Euro für die gescheiterte Entwicklung der deutschen Drohne Eurohawk: Am Montag sollten die Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU, 2005 bis 2009) und Rudolf Scharping (SPD, 1998 bis 2002) Licht ins Dunkel bringen.

Herausragendes Projekt

Der Ausschuss

Der Verteidigungsausschuss hat sich am 26. Juni als Untersuchungsausschuss konstituiert, um das teure Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ aufzuklären. Bis zum 31. August soll er seinen Abschlussbericht vorlegen.

Auftrag: Der Ausschuss soll das „Euro Hawk“-Projekt unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten untersuchen. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie die Bundesregierung mit den schwerwiegenden Problemen bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne umgegangen ist. Zudem soll die Aufklärungs- und Informationspraxis der Regierung überprüft werden. Untersucht wird das Projekt von der Konzeption unter der rot-grünen Bundesregierung vor mehr als zehn Jahren bis zum Scheitern im Mai dieses Jahres. Die Opposition interessiert sich vor allem dafür, wann Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von den „Euro Hawk“-Problemen gewusst hat.

Zeugen: Befragt werden 19 Zeugen aus dem Verteidigungsministerium, untergeordneten Behörden, Bundesrechnungshof und Industrie. Um die Rolle früherer Regierungen zu beleuchten, standen – gleich zum Anfang - auch zwei Ex-Verteidigungsminister auf der Zeugenliste: Rudolf Scharping (SPD) leitete das Ministerium, als die rot-grüne Bundesregierung 2001 das Drohnen-Projekt auf den Weg brachte. Franz Josef Jung war bei der Vertragsunterzeichnung 2007 Verteidigungsminister. (dpa)

Vor allem aber der General a. D. Wolfgang Schneiderhan einbestellt, von 2002 bis 2009 als Generalinspekteur ranghöchster Soldat der Bundeswehr. Er war länger mit dem Drohnenprojekt beschäftigt als jeder Minister. Und während Jung noch immer Bundestagsabgeordneter und Parteisoldat ist, zeigten Schneiderhan und Scharping, dass sie seit ihrem Rausschmiss aus dem Ministeramt keine Rücksicht mehr nehmen.

Beide betonten, dass die Entwicklung der Spähdrohne seit jeher ein herausragendes Projekt für die Bundeswehr gewesen sei – weil die Streitkräfte das moderne Fluggerät dringend und unbestreitbar brauchten. Ein so wichtiges Projekt aber, sagte Scharping, müsse ein Minister verfolgen: „Es gibt bei Informationen eine Holschuld“ – im Zweifel auch „bei einem abendlichen Rotwein“.

So schätzte es auch Schneiderhan ein. Er berichtete zudem, dass die Probleme des Eurohawk – etwa das Fehlen eines Kollisionsschutzes, das zivile Flugzeuge gefährdet – allein im Rüstungsrat mindestens einmal im Jahr Thema waren. Dort sei auch die Spitze des Ministeriums vertreten.
De Maizière hatte seinen Mitarbeitern vorgeworfen, ihn unzureichend über die Probleme informiert zu haben. Dass er davon dennoch per Flurfunk gehört habe, tue nichts zur Sache.

Schneiderhan räumte zudem ein, dass die Zulassung der Drohne für den zivilen Luftraum von Anfang an als nötig, aber auch als problematisch eingeschätzt wurde. Allerdings seien die Probleme von Experten stets als lösbar eingeschätzt worden. So stellt es auch de Maizière dar.
Anders als der Minister – und alle Fraktionen – hätte Schneiderhan das Projekt aber bis heute fortgeführt: Er sehe keine Alternative zu unbemannten Drohnen, wo doch schon über führerlose S-Bahnen geredet werde.

Das Projekt jetzt abzubrechen, habe finanzielle Gründe gehabt, keine technischen – und sei daher eine politische Entscheidung, betonte Schneiderhan. Für de Maizière heißt das freilich: Die politische Entscheidung, dass der Eurohawk zu teuer ist, hätte er früher treffen können.

Keine Serienproduktion

Auch Scharping überraschte: Er verstehe nicht, warum die fehlende Zulassung für den zivilen Luftraum das Ende der militärischen Drohne bedeute, sagte der Ex-Minister und SPD-Politiker. Wolle man ein militärisches Flugobjekt, hätte man das Projekt in diesem Mai also sogar zu früh gestoppt. Bestehe man aber auf der Zulassung für den zivilen Luftraum, sei das Aus zu spät gekommen – denn die massiven Probleme waren dem Ministerium schon 2011 bekannt.

Die Abgeordneten ordneten das Gesagte trotz allem entlang ihrer Parteilinie ein: Union und FDP schlossen aus den Zeugenaussagen, es habe sich gezeigt, dass das Scheitern der Drohne ein „Geburtsfehler“ war, den die rot-grüne Bundesregierung beging, als sie nur einen Prototyp bestellte, der nicht zwangsläufig serienreif werden sollte.

Tatsächlich wurde das Entwicklungsziel 2006 unter SPD-Minister Peter Struck geändert: Die Drohne „musste“ nicht mehr für den Luftraum zulassungsfähig sein, sie „sollte“ es nur. Denn, sagte auch Schneiderhan, man wollte ja erst mal nur einen Prototyp und keine Serienproduktion. „Insofern hat Minister de Maizière genau die richtige Konsequenz gezogen und das Projekt beendet“, bilanzierte FDP-Obmann Joachim Spatz.

Kritik der Opposition

SPD und Grüne betonten dagegen, dass die Zeugen die Abläufe im Ministerium völlig anders schilderten als de Maizière. „Bei einem so wichtigen Projekt hätte sich der Minister über den aktuellen Stand informieren müssen“, sagte SPD-Obmann Rainer Arnold. Sein grüner Kollege Omid Nouripour ergänzte, de Maizière könne die Unlösbarkeit von Problemen nicht als mathematische Größe darstellen, die in diesem Frühjahr erreicht gewesen sei. Vielmehr liege die Entscheidung in der Führungsverantwortung des Ministers – er hätte sie also früher treffen und Geld sparen müssen.

Die Linkspartei spielt ohnehin eine Sonderrolle: Sie lehnt als einzige der Fraktionen im Bundestag die Anschaffung von Spionage-Drohnen ab, weil sie nur grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen dienten.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, was bei dem Projekt schiefgelaufen ist und wer dafür die Verantwortung trägt. Dazu sollen insgesamt 19 Zeugen vernommen werden. Ende August soll der Abschlussbericht vorliegen, Anfang September will sich der Bundestag in einer Sondersitzung damit befassen. (mit dpa)

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