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24. Juli 2013

Drohnen-Ausschuss: Für de Maizière wird es eng

 Von 
Thomas de Maizière mit einem Euro-Hawk-Modell.  Foto: rtr

Der Bundesrechnungshof stellt dem Verteidigungsministerium ein verheerendes Zeugnis in der Drohnen-Affäre aus. Eine Woche vor de Maizières Auftritt im Ausschuss könnte auch eine von der SPD vorgelegte E-Mail weiteren Ärger bedeuten.

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Der Bundesrechnungshof stellt dem Verteidigungsministerium ein verheerendes Zeugnis in der Drohnen-Affäre aus. Eine Woche vor de Maizières Auftritt im Ausschuss könnte auch eine von der SPD vorgelegte E-Mail weiteren Ärger bedeuten.

Am Tag, als sich die Schlinge um den Hals des Verteidigungsministers wieder ein Stück enger zog, war Thomas de Maizière morgens noch in die Offensive gegangen: Er werde sein Amt trotz der Drohnen-Affäre nicht freiwillig räumen, verkündete der CDU-Politiker, den die Opposition aufgrund der Zeugenaussagen im laufenden Untersuchungsausschuss inzwischen täglich zum Rücktritt auffordert. Er habe oft sein Ministeramt wechseln müssen, aber nur selten die Früchte seiner dort angestoßenen Reformen einsammeln können. „Ich habe so viel gesät, jetzt möchte ich mal ernten“, sagte der Verteidigungs- und frühere Innen- und Kanzleramtsminister der Stuttgarter Zeitung.

Belastende Mail

Der Ausschuss

Der Verteidigungsausschuss hat sich am 26. Juni als Untersuchungsausschuss konstituiert, um das teure Scheitern des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ aufzuklären. Bis zum 31. August soll er seinen Abschlussbericht vorlegen.

Auftrag: Der Ausschuss soll das „Euro Hawk“-Projekt unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten untersuchen. Dabei soll es vor allem darum gehen, wie die Bundesregierung mit den schwerwiegenden Problemen bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne umgegangen ist. Zudem soll die Aufklärungs- und Informationspraxis der Regierung überprüft werden. Untersucht wird das Projekt von der Konzeption unter der rot-grünen Bundesregierung vor mehr als zehn Jahren bis zum Scheitern im Mai dieses Jahres. Die Opposition interessiert sich vor allem dafür, wann Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von den „Euro Hawk“-Problemen gewusst hat.

Zeugen: Befragt werden 19 Zeugen aus dem Verteidigungsministerium, untergeordneten Behörden, Bundesrechnungshof und Industrie. Um die Rolle früherer Regierungen zu beleuchten, standen – gleich zum Anfang - auch zwei Ex-Verteidigungsminister auf der Zeugenliste: Rudolf Scharping (SPD) leitete das Ministerium, als die rot-grüne Bundesregierung 2001 das Drohnen-Projekt auf den Weg brachte. Franz Josef Jung war bei der Vertragsunterzeichnung 2007 Verteidigungsminister. (dpa)

Im Ausschuss zum Drohnen-Skandal war am Mittwoch dagegen nicht Ernte-, sondern Jagdsaison. Die Verteidigungspolitiker, die Gründe und Schuldige finden sollen für das Scheitern der 600-Millionen-Euro-Entwicklung der deutschen Drohne „Euro Hawk“, deckten neue Vorwürfe auf, die den Minister schwer belasten. Vor allem nach der Befragung seines Rüstungsabteilungsleiters, Detlef Selhausen, scheint unausweichlich, dass de Maizière die personellen Konsequenzen zieht, die er sich im Juni vorbehalten hatte. Seine Verteidigungsstrategie, er habe vom Ausmaß der Probleme erst im Mai 2013 im Zuge des Projektabbruchs erfahren, trägt kaum noch.

So belegt eine Mail, die die SPD in den fast 3000 Ausschuss-Akten gefunden hat, dass de Maizières Staatssekretär und rechte Hand, Stéphane Beemelmans, bereits im Januar 2012 vom drohenden Scheitern des Projekts erfuhr. Rüstungsabteilungsleiter Selhausen hatte ihn über eine „dramatische Kostenexplosion“ informiert; der Euro Hawk könne knapp eine Milliarde teurer werden. Darum werde er, schrieb Selhausen, die Anschaffung der Drohne wohl nicht empfehlen.

Was aus der Mail mehr macht als noch ein Indiz für die frühe Kenntnis de Maizières: Die Warnung sollte den Minister auf ein Gespräch mit dem Rüstungschef des Konzerns EADS vorbereiten, der am Euro Hawk mitbaut. Entweder hat de Maizières Vertrauter Beemelmans den Minister also nicht eingeweiht – ein Entlassungsgrund. Oder de Maizière hat gelogen: 2012 über den Projektstatus, um dem Bundestag neue Millionen zu entlocken; zuletzt darüber, seit wann er Bescheid weiß.

Verträge geändert

Am Morgen hatte bereits die Prüferin des Bundesrechnungshofs, Angelika Bauch, das Ministerium und sein Rüstungsamt scharf kritisiert – und ebenfalls den Minister belastet: Das Vorhaben sei vom Verteidigungsressort in die „Kategorie 1 und damit als leitungsrelevant“ eingestuft worden. Nach den Regeln des Hauses muss dessen Leitung sich dann aktiv darüber informieren. Die Opposition ist damit ihrem Ziel näher gekommen, den Verteidigungsminister mitten im Wahlkampf kalt zu stellen.

Doch auch seinen langfristig wichtigeren Sinn erfüllt der Ausschuss zur Halbzeit zunehmend: der Aufklärung des gefloppten Millionen-Rüstungsdeals. Allerdings ergibt sich nach den Aussagen der Verantwortlichen im Ministerium, bei der Bundeswehr und im Beschaffungswesen ein komplexes Bild. Am klarsten sind die Positionen von Bundeswehr und Linkspartei: Die Linke hält Drohnen für Mittel zur Aufrüstung einer grundgesetzwidrigen Interventionsarmee. Die Bundeswehr argumentiert, dass bei ihr ohne Späh-Drohnen eine gefährliche Lücke klaffe. Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sagte, ihm sei unwohl beim Gedanken, dass die Bundeswehr nun ohne die Hilfe von Aufklärungstechnik aus Afghanistan abziehe. De Maizières Projektstopp im Mai hält er für falsch.

Das sieht im Bundestag keiner so, wobei – außer der Linken – alle Fraktionen den Bedarf der Bundeswehr anerkennen. Ebenso der Rechnungshof. Allerdings, kritisierte dessen Vertreterin, litt die Drohnen-Beschaffung an „mangelndem Verantwortungsgefühl“ und „fehlendem Projektcontrolling“. Schon als 2009 klar wurde, dass das US-Vorbild des Euro Hawk, der Global Hawk, nur eine eingeschränkte Zulassung für den Luftraum erhält, ignorierten die Deutschen das Alarmzeichen.

Dabei war fraglich, ob nun das deutsche Projektziel noch zu schaffen sei, eine Spähdrohne zu entwickeln, für deren Starts und Landungen der Luftraum nicht gesperrt werden muss. Für Bauch hätten die Verantwortlichen „das Projekt ganz neu bewerten müssen“. Zwingend wäre das aber 2011 nötig gewesen, als das Rüstungsamt erkannte, dass das deutsche Millionenprojekt am Ende nur einen Prototyp mit eingeschränkter Flugerlaubnis hervorbringen kann. Dann wäre der Plan gescheitert, eine Ur-Drohne zu bauen, die das Muster für eine Verkehrszulassung einer Serienproduktion wäre. Allerdings betont die Schwarz-Gelb heute: Schon Rot-Grün hatte die Verträge 2006 so geändert, dass die Rüstungsfirmen damit durchkommen könnten.

Viele Fragezeichen

In den Rüstungsbehörden denkt man positiver: Am Dienstag lobten sowohl der Präsident des Bundesrüstungsamts, Harald Stein, als auch Drohnen-Projektleiter Rüdiger Knöpfel, dass man immerhin eine funktionierende Drohne entwickelt habe. Technisch sei sie einwandfrei, ihr fehle eben nur die Zulassung für den zivilen Luftraum. Stein hofft sogar, der Prototyp kommt noch in Afghanistan zum Einsatz.

Beide Rüstungsbeamte betonten – wie auch Union, FDP und das Ministerium – , dass nur dank des späten Abbruchs durch de Maizière wenigstens das deutsche Spionagesystem „Isis“ fertig werden könne. Zurzeit wird geprüft, ob es statt auf dem Euro-Hawk-Flugkörper etwa auf einem Airbus A319 fliegen könnte. Dann wäre auch nicht alles Geld vergeblich ausgegeben.

Steckt also der Wunsch hinter dem späten Abbruch, den europäischen Konzern EADS zumindest sein Isis-System vollenden zu lassen? Die Linke vermutet das und findet, „das riecht nach Veruntreuung“.

Doch auch andere Fragen sind noch offen: Warum ließ das Verteidigungsministerium es seinem Vertragspartner für den Flugkörper, der US-Firma Northrop Grumman, durchgehen, dass dessen Prototyp nicht als Muster für die Serienzulassung taugt? Laut den Grünen ist das klarer Bestandteil des Geheimvertrags – wie auch eine Regresspflicht durch die Amerikaner. Das Ministerium ist da nicht so sicher: Es lässt zurzeit eine externe Kanzlei seinen Anspruch auf Schadenersatz prüfen.

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