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22. Oktober 2013

Drohnenkrieg Amnesty International: Amnesty: Deutschland unterstützt US-Drohnenkrieg

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Eine bewaffnete Drohne vom Typ MQ-9A Reaper der U.S. Air Force.  Foto: dpa

Amnesty International prangert massive Menschenrechtsverstöße bei US-Drohnenattacken in Pakistan an. Auch Deutschland steht wegen seiner Beteiligung an diesen Waffeneinsätzen in der Kritik.

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In ihrem Bericht über Angriffe unbemannter Drohnen auf Ziele in der pakistanischen Provinz Waziristan verdächtigt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International unter anderem die Bundesrepublik Deutschland schwerwiegender Vergehen gegen Menschenrechte. „Pakistan, Australien, Deutschland und Großbritannien müssen die Aktivitäten von Beamten und Mitarbeitern wegen Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die in die Drohnenangriffe der USA verwickelt sind oder an anderen Übergriffen in den Stammesregionen beteiligt waren“, verlangt Mustafa Qadri, der Pakistan-Vertreter von Amnesty International.

Die Organisation legt am heutigen Dienstag die Ergebnisse einer umfangreichen Untersuchung vor, die den Begleitumständen und Folgen aller 45 bekannten Drohnenangriffe nachging, die es seit Anfang 2012 gegeben hat. Zumindest in zwei Fällen weist die Gruppe nach, dass keine Extremisten, sondern unschuldige Zivilisten von den Raketen der ferngesteuerten Drohnen getötet wurden. In einem Fall starb eine Großmutter, die mit ihren Enkeln im Garten Erdbeeren pflückte. In einem anderen Fall wurden 17 Arbeiter getötet. Der Bericht entdeckte zudem, dass die USA auch zum Mittel von sogenannten Retter-Attacken greifen: Menschen, die nach einer Explosion den Opfern helfen wollen, wurden ebenfalls attackiert.

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„Es fällt schwer sich vorzustellen, dass in dem Chaos nach einem Angriff eine genaue Unterscheidung zwischen Extremisten und unschuldigen Zivilisten möglich ist“, heißt es in dem Amnesty-Bericht. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, dass einige US-Drohnenattacken in die Kategorie von Kriegsverbrechen fallen könnten, weil nach internationalem Recht niemand angegriffen werden darf, der keine tödliche Gefahr darstellt.

Deutschland geriet unter Beobachtung von Amnesty, weil zumindest ein deutsch-türkischer Islamist in Waziristan von einer Drohne getötet wurde. Im Zusammenhang mit Enthüllungen über die Abhörskandale durch die US-amerikanische NSA und britische Geheimdienste wurde unter anderem bekannt, dass deutsche Behörden einen regen Datenaustausch mit ihren Kollegen in Washington und London betrieben haben. Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar sogar Details über Mobiltelefone weitergegeben.

Die offiziellen Versicherungen, diese Daten könnten nicht zur genauen „Zielerkennung“ genutzt werden, treffen laut Fachleuten nicht zu. Die vorhandene Technik ermögliche es demnach, auch ein ausgeschaltetes Handy aufzuspüren, solange die Batterie sich im Apparat befindet.

Augenzeugen schildern laut Amnesty-Bericht ihr gefährliches Leben zwischen den Fronten: Extremisten in der Umgebung der Stadt Mir Ali bringen häufig Bewohner um, denen sie Spionage für westliche Länder oder die Regierung in Islamabad vorwerfen. Gleichzeitig leben sie mit der Furcht vor Attacken der Drohnen.

Seit dem ersten Drohneneinsatz unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush gab es innerhalb Pakistans mehr als 2000 Tote. Der gegenwärtige US-Präsident Barack Obama intensivierte den Einsatz. Laut Untersuchungen kamen insgesamt rund 160 Kinder ums Leben, mehr als 400 Tote sollen unschuldige Zivilisten gewesen sein. Seit Anfang 2012 hat die Zahl von getöteten und verletzten Unbeteiligten deutlich abgenommen. Offenbar legt Washington nach Protesten strengere Maßstäbe an. Aber Amnesty bemängelt, dass die Obama-Regierung noch nicht ihrem Versprechen nachgekommen ist, Transparenz beim Einsatz von Drohnen zu zeigen.

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