Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | USA unter Donald Trump | Türkei | Flucht und Zuwanderung
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

26. Januar 2016

Drohung aus Bayern : CSU bereitet Klage gegen die eigene Regierung vor

CSU-Chef Horst Seehofer.  Foto: dpa

Die CSU eskaliert den Streit um die Flüchtlingspolitik: Die bayrische Landesregierung lässt eine Verfassungsklage erarbeiten - und schreibt einen Brief, in dem "unverzüglich" verstärkte Grenzkontrollen gefordert werden.

Drucken per Mail

Im Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik will Bayern die angedrohte Verfassungsklage schon mal erarbeiten lassen. In den nächsten Tagen werde das Kabinett darüber entscheiden, wer den Freistaat nötigenfalls als Prozessbevollmächtigter in Karlsruhe vertreten solle, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback am Dienstag in München. Dann werde man "vorsorglich eine entsprechende Klage auch vorbereiten lassen". Dies werde "nicht einen wahnsinnig langen Zeitraum" in Anspruch nehmen. Am Dienstag brachte das bayerische Kabinett den angekündigten Brief an die Bundesregierung mit Forderungen und Erwartungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg.

Landesinnenminister Joachim Herrmann führte aus, Bayern fordere in dem Schreiben die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine "effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen". Solange dies nicht gewährleistet sei, müssten alle deutschen Grenzübergänge kontrolliert werden. Zudem werde eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert und die Anwendung der Drittstaatenregelung, das heißt die Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze.

Nach Herrmanns Angaben setzt Bayern der Bundesregierung in dem Schreiben keine konkreten Fristen. "Im Brief steht: unverzüglich." Es gehe Bayern angesichts des täglichen Zustroms darum, dass Maßnahmen nicht bis zum Spätsommer oder Herbst verzögert, sondern "innerhalb der nächsten Wochen" umgesetzt würden. Vor einer - noch nicht beschlossenen - Klage sei es in rechtlicher Hinsicht notwendig, "dass dem Partner unmissverständlich klar gemacht worden ist, welche Handlungen man von ihm erwartet", sagte der Minister.

SPD: "Ankündigung des Koalitionsbruchs"

"Es ist kein Drohbrief. Es ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten." Das Schreiben sei per Fax am Dienstag ins Kanzleramt geschickt worden, das von Ministerpräsident Horst Seehofer unterzeichnete Original soll Kanzlerin Angela Merkel im Laufe dieser Woche in Händen halten. Am Freitag will die Staatskanzlei den Brief im Internet veröffentlichen.

Die SPD wirft der CSU wegen der schriftlichen Klagedrohung gegen die Bundesregierung eine Gefährdung der Koalition vor. Der am Dienstag ans Kanzleramt geschickte Brief sei "die Ankündigung des Koalitionsbruchs", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Die CSU wiederum äußerte öffentlich Zweifel am Willen der Sozialdemokraten, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. (rtr)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

USA und Europa

Trumps USA braucht ein Gegengewicht

Von  |
US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania Trump repräsentieren eine neue USA,

Die USA bekennen sich zur Nato – wenn Europa zahlt. Aber wo bleibt die Wertegemeinschaft? Und was sind Angela Merkels Antworten wert? Der Leitartikel.  Mehr...

Donald Trump

"Komplett verrückt"

US-Präsident Donald Trump.

Ja, es ist verrückt, was wir mit US-Präsident Donald Trump erleben. Und nicht nur es, sondern auch er. Aber ist der neue US-Präsident der Erste seiner Art? Erinnert sich jemand an den Krieg im Irak? FR-Leitartikel. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung