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26. Januar 2016

Drohung aus Bayern : CSU bereitet Klage gegen die eigene Regierung vor

CSU-Chef Horst Seehofer.  Foto: dpa

Die CSU eskaliert den Streit um die Flüchtlingspolitik: Die bayrische Landesregierung lässt eine Verfassungsklage erarbeiten - und schreibt einen Brief, in dem "unverzüglich" verstärkte Grenzkontrollen gefordert werden.

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Im Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik will Bayern die angedrohte Verfassungsklage schon mal erarbeiten lassen. In den nächsten Tagen werde das Kabinett darüber entscheiden, wer den Freistaat nötigenfalls als Prozessbevollmächtigter in Karlsruhe vertreten solle, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback am Dienstag in München. Dann werde man "vorsorglich eine entsprechende Klage auch vorbereiten lassen". Dies werde "nicht einen wahnsinnig langen Zeitraum" in Anspruch nehmen. Am Dienstag brachte das bayerische Kabinett den angekündigten Brief an die Bundesregierung mit Forderungen und Erwartungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg.

Landesinnenminister Joachim Herrmann führte aus, Bayern fordere in dem Schreiben die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine "effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen". Solange dies nicht gewährleistet sei, müssten alle deutschen Grenzübergänge kontrolliert werden. Zudem werde eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert und die Anwendung der Drittstaatenregelung, das heißt die Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze.

Nach Herrmanns Angaben setzt Bayern der Bundesregierung in dem Schreiben keine konkreten Fristen. "Im Brief steht: unverzüglich." Es gehe Bayern angesichts des täglichen Zustroms darum, dass Maßnahmen nicht bis zum Spätsommer oder Herbst verzögert, sondern "innerhalb der nächsten Wochen" umgesetzt würden. Vor einer - noch nicht beschlossenen - Klage sei es in rechtlicher Hinsicht notwendig, "dass dem Partner unmissverständlich klar gemacht worden ist, welche Handlungen man von ihm erwartet", sagte der Minister.

SPD: "Ankündigung des Koalitionsbruchs"

"Es ist kein Drohbrief. Es ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten." Das Schreiben sei per Fax am Dienstag ins Kanzleramt geschickt worden, das von Ministerpräsident Horst Seehofer unterzeichnete Original soll Kanzlerin Angela Merkel im Laufe dieser Woche in Händen halten. Am Freitag will die Staatskanzlei den Brief im Internet veröffentlichen.

Die SPD wirft der CSU wegen der schriftlichen Klagedrohung gegen die Bundesregierung eine Gefährdung der Koalition vor. Der am Dienstag ans Kanzleramt geschickte Brief sei "die Ankündigung des Koalitionsbruchs", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Die CSU wiederum äußerte öffentlich Zweifel am Willen der Sozialdemokraten, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. (rtr)

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