Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

26. Januar 2016

Drohung aus Bayern : CSU bereitet Klage gegen die eigene Regierung vor

CSU-Chef Horst Seehofer.  Foto: dpa

Die CSU eskaliert den Streit um die Flüchtlingspolitik: Die bayrische Landesregierung lässt eine Verfassungsklage erarbeiten - und schreibt einen Brief, in dem "unverzüglich" verstärkte Grenzkontrollen gefordert werden.

Drucken per Mail

Im Streit mit der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik will Bayern die angedrohte Verfassungsklage schon mal erarbeiten lassen. In den nächsten Tagen werde das Kabinett darüber entscheiden, wer den Freistaat nötigenfalls als Prozessbevollmächtigter in Karlsruhe vertreten solle, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback am Dienstag in München. Dann werde man "vorsorglich eine entsprechende Klage auch vorbereiten lassen". Dies werde "nicht einen wahnsinnig langen Zeitraum" in Anspruch nehmen. Am Dienstag brachte das bayerische Kabinett den angekündigten Brief an die Bundesregierung mit Forderungen und Erwartungen in der Flüchtlingspolitik auf den Weg.

Landesinnenminister Joachim Herrmann führte aus, Bayern fordere in dem Schreiben die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine "effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen". Solange dies nicht gewährleistet sei, müssten alle deutschen Grenzübergänge kontrolliert werden. Zudem werde eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert und die Anwendung der Drittstaatenregelung, das heißt die Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze.

Nach Herrmanns Angaben setzt Bayern der Bundesregierung in dem Schreiben keine konkreten Fristen. "Im Brief steht: unverzüglich." Es gehe Bayern angesichts des täglichen Zustroms darum, dass Maßnahmen nicht bis zum Spätsommer oder Herbst verzögert, sondern "innerhalb der nächsten Wochen" umgesetzt würden. Vor einer - noch nicht beschlossenen - Klage sei es in rechtlicher Hinsicht notwendig, "dass dem Partner unmissverständlich klar gemacht worden ist, welche Handlungen man von ihm erwartet", sagte der Minister.

SPD: "Ankündigung des Koalitionsbruchs"

"Es ist kein Drohbrief. Es ist ein Brief, in dem steht, was wir erwarten." Das Schreiben sei per Fax am Dienstag ins Kanzleramt geschickt worden, das von Ministerpräsident Horst Seehofer unterzeichnete Original soll Kanzlerin Angela Merkel im Laufe dieser Woche in Händen halten. Am Freitag will die Staatskanzlei den Brief im Internet veröffentlichen.

Die SPD wirft der CSU wegen der schriftlichen Klagedrohung gegen die Bundesregierung eine Gefährdung der Koalition vor. Der am Dienstag ans Kanzleramt geschickte Brief sei "die Ankündigung des Koalitionsbruchs", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Die CSU wiederum äußerte öffentlich Zweifel am Willen der Sozialdemokraten, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. (rtr)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

Holt euch das Spiel zurück

Von Paul Linke |

Das Hochglanzprodukt Fußball ist nur zu retten, wenn es wie ein Unternehmen funktionieren würde. Dafür müsste der Weltverband Fifa eine Aktiengesellschaft werden. Mehr...

Mordfall in Freiburg

Sprechverbote helfen nicht

Von  |
Trauer in Freiburg um die ermordete Studentin.

Die Debatte über den Mordfall in Freiburg zeigt: Straftaten können in diesen Zeiten schnell zu einem Politikum werden. Weglassen und Ausblenden ist keine Option. Der Leitartikel.  Mehr...

 

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung