Düsseldorfer Landtag: Linke-Abgeordneter wird nicht bespitzelt

Düsseldorf. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat den bislang einzigen Abgeordneten der Linken im Landtag, Rüdiger Sagel, nicht bespitzelt. Dies geht aus einem Schriftsatz des Düsseldorfer Innenministeriums hervor, der der FR vorliegt: Es gebe "keinen Anhaltspunkt dafür (), dass sich Rüdiger Sagel gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet".

Sagel wurde mehrfach, auch im Landtag, vorgeworfen, er werde vom Geheimdienst beobachtet. Auch in der Debatte um eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Land wird die Beobachtung der Linken immer wieder als Argument verwendet. In Bezug auf Sagel widerspricht das Schreiben des FDP-geführten Innenministeriums diesen Anschuldigungen. Auch "in absehbarer Zeit" erfolge keine "Informationserhebung oder -verarbeitung", heißt es dort.

Sagel fordert eine Entschuldigung von CDU-Abgeordneten wie Armin Laschet, die ihm mehrfach öffentlich vorwarfen, er werde als "Verfassungsfeind" beobachtet. Der Münsteraner war erst vor drei Jahren von den Grünen zur Linkspartei gewechselt und hatte sein Landtagsmandat mitgenommen. Nach der Wahl vom Sonntag hat die Linke elf Sitze im Düsseldorfer Landtag. Die Linke (zuvor die PDS) wird in NRW seit 1990 vom Verfassungsschutz observiert.

Die Innenminister der Unions-Länder Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern lassen die Partei durch den Verfassungsschutz beobachten. Das Saarland und Bremen haben die Beobachtung 2008, Rheinland-Pfalz im vergangenen März eingestellt. Im Osten Deutschlands wird die Linke nicht generell überwacht, Teilorganisationen wie die Kommunistische Plattform schon.

"Rational" ist verdächtig

Nach der erfolgreichen Klage des jetzigen Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, gegen seine Beobachtung wurden den Geheimdiensten enge Grenzen gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied 2009, dass der Bundesverfassungsschutz Ramelow nicht beobachten darf. Claudia Holzberg vom NRW-Innenministerium sagt: "Wir beobachten auch künftig nicht die Linken-Abgeordneten, sondern nur die verdächtigen Strömungen, denen sie angehören."

So sollen einige der neuen Abgeordneten mit DKP oder Antikapitalistischer Linken sympathisieren. Dies sei auch der Grund, warum die Linke insgesamt weiter auf ihre Verfassungstreue untersucht werde.

Der Verfassungsschutzbericht 2009 in NRW liefert da allerdings nur dünne Argumente. So fordere die Partei in ihrem Wahlprogramm, "die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch" zu regeln - und der Begriff "rational" sei "marxistisch-leninistisch".

Eine Steilvorlage für Sagels Anwalt Wilhelm Achelpöhler: "Wir glauben nicht, dass nur Bestrebungen nach einer irrationalen, sozial ungerechten, die Interessen künftiger Generationen missachtenden und undemokratischen Gestaltung der Wirtschaftsordnung mit dem Grundgesetz vereinbar sind." Achelpöhler sieht in der Observierung ein "politisches Manöver". Dass die Innenministerien "über die Beobachtung von missliebigen Parteien" entscheiden, sei "sehr pikant".