Übersicht: Eckdaten der Friedensgespräche

Grenzen

Wo hört im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung Israel auf, wo fängt Palästina an? Laut internationalen Resolutionen ist die bis zum Sechs-Tage-Krieg von 1967 geltende Waffenstillstandsgrenze, auch Grüne Linie genannt, die Bezugsgröße. Westlich der Grünen Linie befindet sich israelisches Kernland, östlich das Westjordanland, in dem 300000 jüdische Siedler neben 2,5 Millionen Palästinensern leben.

Netanjahu hält seine Karten in der Grenzfrage bedeckt. Sein Vorgänger Ehud Olmert soll Abbas aber 93,5 Prozent der Westbank angeboten haben. Auf den 6,5 Prozent, die Israel behalten würde, befinden sich die Ballungsräume der Siedler, in denen 80 Prozent der Siedlerschaft wohnen. Die restlichen Siedler könnten als Anreiz zum Umzug Finanzhilfen bekommen oder müssten binnen mehrjähriger Fristen ihre Siedlungen räumen. Es gibt auch Vorschläge, ihnen ein Bleiberecht als Residenten in Palästina anzubieten.

Abbas besteht auf der 67er Grenze, wäre aber prinzipiell mit Korrekturen einverstanden. Das palästinensische Angebot lautet, auf Basis von Landtausch 1,9 Prozent der Westbank abzutreten. Damit würden 62 Prozent der jüdischen Siedler ans Kernland angeschlossen.

Sicherheit

Netanjahu will Palästina als demilitarisierten Staat, dessen Ostgrenze und Luftraum von Israel kontrolliert werden sollten.

Abbas will als Ausdruck staatlicher Souveränität limitierte Bewaffnung. Eine israelische Präsenz im Jordantal oder an Frühwarnstationen lehnt er ab.

Sicherheitsgarantien könnte eine für beide Seiten akzeptable internationale Schutztruppe leisten.

Jerusalem

Friedensmodelle wie die Genfer Initiative oder Bill Clintons Parameter gehen davon aus, dass Jerusalem beiden Staaten als Hauptstadt dienen soll. Was jüdisch ist, würde zu Israel gehören, arabische Stadtteile zu Palästina. Eine gemeinsame Dachorganisation soll ermöglichen, dass Jerusalem eine offene Stadt bleibt. Für die heiligen Stätten wie den Tempelberg, auf dem sich Felsendom und Al-Aksa-Moschee befinden und an den sich die jüdische Klagemauer anlehnt, müsste eine gesonderte Lösung gefunden wäre.

Netanjahu lehnt jeden Kompromiss in Jerusalem ab, das nach israelischem Gesetz als die „auf ewig vereinte jüdische Kapitale“ gilt.

Abbas ist bedingt bereit, die heiligen Stätten internationaler Souveränität zu unterstellen, wenn palästinensische Rechte in Jerusalem realisiert würden.

Flüchtlinge

Die Zahl der im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948 geflohenen Palästinenser und ihrer Nachkommen weltweit wird auf über vier Millionen geschätzt. In der UN-Resolution 194 sind die Rechte der Flüchtlinge auf Rückkehr und/oder Kompensation festgehalten.

Israel ist strikt gegen Flüchtlingsrückkehr, da dies das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde. Der Staat Palästina stünde Exil-Palästinensern jedoch offen so wie Israel den Juden in der Diaspora.

Die palästinensische Seite fordert grundsätzliche Anerkennung des Rückkehrrechts, würde sich aber bei der Realisierung auf eine relativ niedrige Quote beschränken.

Anerkennung

Netanjahu knüpft einen endgültigen Friedensvertrag an die palästinensische Anerkennung Israels als Heimstatt der Juden.

Abbas lehnt dies ab. Die PLO habe Israel bereits anerkannt. Wie das Land sich definiere, sei Sache der Israelis, zu denen ja auch eine arabische Minderheit gehöre.

Denkbar ist eine kreative Formel, um den Deutungsstreit beizulegen.