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08. September 2014

Edathy-Affäre: Friedrich kommt davon

 Von 
Gegen Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde monatelang ermittelt.  Foto: dpa

Gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Ermittlungen in der Edathy-Affäre eingestellt worden. Friedrich stand im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.

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Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erheben. Dies gehe aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, berichtet „Der Spiegel“. Friedrich habe rechtswidrig gehandelt, trage jedoch eine geringe Schuld. Die Staatsanwaltschaft kommentiere den Bericht nicht, sagte ihr Sprecher Martin Steltner.

Die Behörde ermittelt seit einigen Monaten gegen den CSU-Politiker wegen des Verdachts, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Der damalige Innenminister hatte im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen über Kinderpornografie im Ausland aufgetaucht war. Friedrich hatte argumentiert, er habe durch den Hinweis Schaden von der künftigen Koalition abhalten wollen und auf Gabriels Verschwiegenheit vertraut. Dieser Sichtweise schließt sich die Staatsanwaltschaft nun augenscheinlich an.

Kein Kommentar der Staatsanwaltschaft

Nach Bekanntwerden der Vorgänge war Friedrich im Februar als Bundesagrarminister zurückgetreten. Innenminister hatte er seinerzeit gar nicht werden wollen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte ihn de facto dazu gezwungen, weil er in der eigenen Partei niemand anderen fand.
Im Herbst wird der Edathy-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Zur gleichen Zeit ist mit dem Beginn des Prozesses gegen den Sozialdemokraten zu rechnen.

Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, sagte der Frankfurter Rundschau zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall Friedrich: „Friedrich hat damals die politischen Konsequenzen aus seinem Handeln gezogen. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss müssen wir nun klären, inwieweit die Abläufe der Informationsweitergabe korrekt gelaufen sind und wie solche Abläufe in Zukunft auszusehen haben.“

Neben Friedrich waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in den Strudel der Affäre geraten. Oppermann hat sich politisch wieder stabilisiert. Ziercke scheidet am Jahresende regulär aus dem Amt.

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