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29. Januar 2015

Edathy: Zeugen bestätigen Edathy-Aussage

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Ein früherer Mitarbeiter des Edathys bestätigt als erster Zeuge dessen Darstellung der Ereignisse von 2013.  Foto: dpa

Zwei ehemalige Büroleiter des Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy bestätigen dessen Darstellung der Ereignisse von 2013. Auf einige SPD-Politiker - unter ihnen Michael Hartmann - kommen jetzt schwierige Fragen zu.

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Berlin –  

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wird es eng. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes, Wolfgang Hertinger, bestätigte am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre eine wesentliche Aussage von Sebastian Edathy. Danach hatte Hartmann Hertinger insgesamt dreimal angerufen und um Auskunft über das Kinderporno-Verfahren gebeten, das durch Presseberichte öffentlich geworden sei.

Der Kriminalbeamte sagte vor dem  Ausschuss, dass er ob der Anfrage konsterniert gewesen sei und Hartmann zu verstehen gegeben habe, dass er keine Detailkenntnisse über die Ermittlungen habe. Der damalige SPD-Innenpolitiker habe ihn daraufhin noch zweimal angerufen, beim letzten Mal habe er ihm deutlich gesagt, dass er sich selbst und ihn in große Schwierigkeiten bringen würde.

Der Name Edathy sei allerdings nicht gefallen, sagte Hertinger.  Selbstkritisch räumte er ein, dass er Hartmann sofort in die Schranken hätte weisen müssen: „Ich habe da herumgeeiert, ich hätte ihm gleich sagen sollen „Hartmann, es gibt nichts“, sagte der LKA-Chef.

Zuvor hatten bereits zwei ehemalige Bürochefs von Edathy ausgesagt, dass dieser ihnen bereits am 25. November 2013 von den Ermittlungen gegen ihn erzählt habe. Auch dass Michael Hartmann sein Informant sei, hatte der damalige SPD-Politiker ihnen damals schon offenbart. Die Möglichkeit, dass Edathy sie angelogen hatte, schlossen die beiden früheren Mitarbeiter aus. Dieser habe sich bei dem Gespräch in einem emotionalen Ausnahmezustand befunden, er habe vor den Scherben seines Lebens gestanden, zitierte der CDU-Obmann Armin Schuster einen Zeugen. In diesem Zustand habe er sich nicht eine Geschichte ausdenken können.  Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic zeigte sich ebenfalls überzeugt: „Die Aussage von Edathy ist glaubwürdig, die von Hartmann nicht.“ Sie appellierte an den SPD-Politiker, sich gut zu überlegen, ob er seine bisherigen Aussagen nicht korrigieren wolle und vor dem Ausschuss die Wahrheit zu sagen.

SPD rückte merklich von Hartmann ab

Auch die SPD rückte merklich von Hartmann ab. Die Vorsitzende des Gremiums Eva Högl erklärte nach der Befragung der ersten Zeugen, dass man in der nächsten Sitzung am 5. Februar „sehr kritische Fragen“ an Hartmann stellen werde. Es könne bei den Gesprächen zwischen Hartmann und Edathy nicht ausschließlich um den Gesundheitszustand des Niedersachsen gegangen sein, räumte Högl nun ein. Das hatte der SPD-Politiker bislang behauptet. Er bestritt deshalb auch, seinen Parteifreund mit Informationen über die laufenden Ermittlungen versorgt zu haben.

Diese Aussage ist nach übereinstimmender Auffassung  von Grünen, Linken und Union so nicht mehr zu halten. Am späten Nachmittag setzte das Gremium die Zeugenbefragung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs  und zwei weiteren Vertrauten von Edathy fort. Kahrs soll vom Ex-Büroleiter von Edathy informiert worden sein, dass der SPD-Politiker rechtliche Probleme habe und deshalb nicht für eine Kandidatur für den Vize-Fraktionsvorsitz zur Verfügung stehe.

Immer wieder betonte Kahrs auf die Fragen der Abgeordneten vor dem Ausschuss, er könne sich nach einem Jahr nicht mehr so genau an das Gespräch erinnern. Auf Nachfragen räumte er allerdings ein, dass es bereits im Januar in Sachen Edathy eine Gerüchteküche in der SPD-Fraktion gegeben habe.  Aber wer welche Gerüchte gestreut hatte? „Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.“ Hatte er Edathy empfohlen, sein Mandat niederzulegen? „Daran kann ich mich nicht erinnern.“ Hatte er nach dem Öffentlichwerden der Affäre noch Kontakt zu Edathy? „Kann ich Ihnen so nicht sagen.“

Der CDU-Politiker Schuster sprach anschließend von einer „einzigartigen Vorstellung von Totalgedächtnisverlust“. Schuster ließ wie die anderen Mitglieder des Ausschusses keinen Zweifel daran, dass er Kahrs nicht glaubte. „Man muss sagen, da hat er der SPD, die ohnehin schwere Zeiten hat, es extrem schwer gemacht“, so Schuster. Selbst der SPD-Politiker Ulli Grötsch nannte die Vernehmung aufgrund der „riesengroßen Erinnerungslücken“ seines Parteifreundes wenig erfreulich.

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