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01. Juli 2014

EEG, Bezüge und Pkw-Maut: Die Pannen-Koalition

 Von  und 
Bei einigen Gesetzesvorhaben leistet sich die Große Koalition Pannen. Das Ökostrom-Gesetz muss nach nur einer Woche erneut in den Bundestag.  Foto: dpa/Symbolbild

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit? Das klingt gut, ist aber nicht das Prinzip der Großen Koalition. Ihr neues Ökostromgesetz hat nicht einmal eine Woche lang gehalten. Nun muss nachgebessert werden. Auch bei anderen Gesetzesvorhaben patzt Schwarz-Rot ordentlich.

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Berlin –  

Am vergangenen Freitag erst hat die Koalition in einem Hauruck-Verfahren ihr Gesetz zur Ökostromreform durch den Bundestag gepaukt – und muss es nun schon nachbessern. Wegen eines handwerklichen Fehlers würde das Gesetz in seiner jetzigen Form zu Förderkürzungen für mehrere Hundert bestehende Biogasanlagen in Deutschland führen. Aus Gründen des Bestandsschutzes war aber zugesichert worden, dass bestehende Anlagen weiterhin ihre auf 20 Jahre garantierten Vergütungen bekommen. Nur bei neuen Anlagen soll gekürzt werden.

Die Grünen warfen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) handwerklichen Pfusch vor und fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt. Hätten Gabriel und die Koalition dem Parlament mehr Zeit zur Beratung gegeben, wäre das nicht passiert, so ihr Argument. Union und SPD wollen nun mehrere Korrekturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an ein Gesetz „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ anhängen. Es soll noch diese Woche vom Bundestag beschlossen werden.

"Murks aus dem Hause Gabriel"

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: „Solche Fehler hätten mit einem ordentlichen Verfahren vermieden werden können.“ Deshalb hätten die Grünen vergangene Woche eine Anhörung verlangt. Jetzt seien viele  Biogaserzeugungsanlagen durch „Murks aus dem Hause Gabriel“ in ihrer Existenz bedroht. Göring-Eckardt schloss nicht aus, dass der Bundestag zu Sondersitzungen in der Sommerpause zusammenkommen muss. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sprach von Schlamperei. Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es, es handele sich um einen bedauerlichen „redaktionellen Fehler“.

Das mag sein, aber es ist kein Einzelfall. Eine ganze Zeit lang hat die Große Koalition stolz darauf verwiesen, wie schnell und effektiv sie ihre  großen Projekte in Angriff genommen habe. Als erstes räumte sie das leidige Diäten-Thema ab. Innerhalb von zehn Tagen rauschte das Gesetz zur Neuregelung und stetigen Steigerung der Abgeordnetenbezüge im Februar durch den Bundestag.

Heute liegt es bei Bundespräsident Joachim Gauck, der mit seiner Unterschrift zögert. Seine juristischen Berater haben verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, weil die Regelung praktisch eine Automatik zur Anpassung der Bezüge vorsieht. Auch die in Rekordzeit  beschlossene Rentenreform erweist sich als handwerklich fragwürdig. So enthalten die Regeln für die Rente ab 63 ein Schlupfloch, mit dessen Hilfe man Sperrzeiten für Arbeitslose in den zwei Jahren vor Renteneintritt umgehen kann. 

Geheimniskrämerei um Pkw-Maut

Ein weiteres Großprojekt der Koalition, die PKW-Maut, macht Probleme, bevor überhaupt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt.  Die CSU hat angekündigt, dass ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Konzept noch vor der Sommerpause präsentieren will. Der allerdings verschanzt sich in Geheimniskrämerei und versucht Zeit zu gewinnen: Sein Sprecher verkündete, die Sommerpause fange genau genommen nicht schon an, wenn die Bundestagsabgeordneten diese Woche für ein paar Monate in ihren Wahlkreis verschwinden, sondern erst nach der letzten Sitzung des Bundesrats am 11. Juli.

Bis dahin müsste er Finanzminister Wolfgang Schäuble und das Kanzleramt von seinem Konzept überzeugen. Beide machen einen wenig begeisterten Eindruck: Wiederholt hat die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass die Pkw-Maut drei Kriterien erfüllen müsse: Übereinstimmung mit dem Europa-Recht, das Diskriminierung von Ausländern ausschließt, keine Belastung von Inländern und eine einigermaßen beeindruckende Geldsumme müsse auch erwirtschaftet werden.

An letzterem gibt es massive Zweifel, genauso wie daran, dass Punkt 1 und 2 zusammenpassen. Vergangene Woche im Bundestag hat Merkel daher mit aller Vorsicht formuliert, Dobrindt werde einen „Vorschlag“ machen. Ihr Sprecher sagt, die Abstimmung sei erkennbar nicht abgeschlossen. Nicht ausgeschlossen ist, dass dieser Vorschlag doch erst nach den Sommerferien kommt – in der Koalition hat man wenig Lust auf ein Maut-Sommertheater.

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