Die Grünen: Ehrlich machen

Eigentlich wollten sie aus der Schmach von Hamburg lernen: Elbvertiefung, Eliten-Gymnasien, Kohlekraftwerk Moorburg – gegen all das trat die Ökopartei im Landtagswahlkampf 2008 vollmundig an. Um dann, nach der Wahl, erst mit Ole von Beust (CDU) ins Koalitionsbett zu hüpfen und dann ein Versprechen nach dem anderen zu brechen – auch das Nein zu Moorburg.

Die Quittung erhielt die Ökopartei Anfang des Jahres, als sie bei Neuwahlen aus der Hamburger Regierung flog. Die Grünen im Rest des Landes wollten daraus lernen: bloß nicht mehr zu viel versprechen. Jedes weitere Wahlkampfversprechen, das gebrochen würde, könnte das grüne Umfrage-Hoch stoppen. Also war man zwar in Baden-Württemberg gegen den Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ und in Rheinland-Pfalz gegen den Bau der Hochmoselbrücke, aber man versprach nicht mehr, die Megaprojekte zu kippen. Sondern nur „alles dafür zu tun, dass sie gestoppt werden“.

In Rheinland-Pfalz zeigt sich nun, warum: Die Moselbrücke wird kommen. Das schmerzt, denn die Brücke war ein Symbol, das gibt auch Grünen-Chefin Claudia Roth zu. Werden die Grünen-Wähler nun den Unterschied goutieren zwischen dem Versprechen eines Bau-Stopps und dem Kampf dafür?

Da haben auch die Grünen Zweifel, vor allem in Stuttgart. Wie sehr die Partei des ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dessen Demontage fürchtet, falls er „S21“ nicht verhindern kann, zeigt sich am Kabinett: So wichtig war den Grünen das Amt des Verkehrs- und Infrastrukturministers, dass sie nicht nur ihren besten Verkehrspolitiker aus dem Bundestag, Winnie Hermann, zum Minister machen. Sie mussten dafür auch die meisten traditionellen „Schlüsselministerien“ dem Juniorpartner SPD überlassen.

„Ich bin optimistisch, dass wir Stuttgart 21 noch verhindern können“, sagte Bundeschefin Roth dazu der FR. Sie räumt aber ein, dass die Grünen vorsichtig sein müssen: „In Umfragen liegen wir in Bezug auf die Glaubwürdigkeit vor allen anderen Parteien. Daraus ergibt sich aber auch große Verantwortung.“ Zwar wolle man große Veränderungen fordern. Scheitere man damit aber, riskiere man Enttäuschung im eigenen Klientel. Roths Ausweg: Die Umsetzbarkeit grüner Forderungen vorab „in einem gewissen Maß mitzudenken“.

Das Thema treibt auch die grüne Bundestagsfraktion um: Seit einem Jahr tagt regelmäßig die Arbeitsgruppe „Zusammen-Denken“. Die Wirtschafts- und Finanzpolitiker sollen, unterstützt von den Fraktionsfachleuten, prüfen, ob sich alle grünen Politikmodelle vertragen. So wird der grüne Forderungskatalog durchforstet, auf Wechselwirkungen verschiedener Konzepte geprüft – und vor allem, ob das Gesamtpaket finanzierbar ist. Daher der AG-Spitzname: „Ehrlich machen“.

Sorge um Glaubwürdigkeit

Geleitet wird die Truppe von Fritz Kuhn, Chef des Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft und Finanzen. „Die AG soll unsere Konzepte auch für 2013 auf Stimmigkeit überprüfen“, sagt er. Mit der wachsenden Bedeutung der Grünen sei es wichtig, die solide Finanzierbarkeit der Konzepte sicherzustellen. „Wir haben hohe Umfragewerte wegen unserer hohen Glaubwürdigkeit“, mahnt der Fraktionsvize. „Wir werden da sicherlich mit einem anderen Maß gemessen, weil wir die gravierendsten Veränderungen wollen.“

Für Kuhn kommt es für die Grünen künftig auf die richtige Mischung an: „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die angesichts der Schuldenbremse und Haushaltslage nicht umsetzbar sind“, sagt er. „Aber unsere Wähler wollen, dass wir Visionen formulieren und den Weg, wie man sie erreicht.“ Keiner verlange, alles in einem Jahr umzusetzen. „Doch sie wollen eine Partei kämpfen sehen.“ Dann würden auch Niederlagen verziehen.