Körperscanner und Streubomben: Ein anrüchiges Geschäft

Der Jubel der Nichtregierungsorganisationen ist noch nicht verklungen, da erleidet die Freude über die völkerrechtliche Ächtung von Streumunition einen Dämpfer. Das Verbot der heimtückischen Waffe ist am vorvergangenen Sonntag in Kraft getreten. 106 Staaten weltweit und 20 der 27 EU-Länder haben den entsprechenden Vertrag unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Recherchen der Frankfurter Rundschau zeigen aber, dass der Bund weiterhin Geschäfte mit einem Hersteller von Streubomben macht.

Die umstrittenen Körperscanner, die demnächst am Flughafen Hamburg getestet werden sollen, um die Sicherheit von Flugpassagieren zu erhöhen, werden von der Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt. Das Unternehmen ist eine Tochterfirma des sechstgrößten amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications. Das Unternehmen gehört laut einer aktuellen Analyse der Hilfsorganisation IKV Pax Christi zu den noch sieben Herstellern von Streubomben weltweit.

Streumunition wird seit dem 1. August international geächtet, weil sie oft nicht explodiert und auch weit nach Kriegsende noch Zivilisten verletzt oder tötet. Es wird geschätzt, dass bis heute 100.000 Menschen Opfer von Streubomben geworden sind.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Frankfurter Rundschau, dass die Bundespolizei Geräte von L3 Communications bezieht. Er sagte, dass für den Testlauf am Flughafen Hamburg zunächst zwei Geräte des Herstellers aufgebaut würden. Geplant sei, dass der Testlauf zunächst sechs Monate dauere. Allerdings hänge die Dauer der Probephase auch von den Ergebnissen des Tests ab. Getestet werden soll vor allem die Leistungsfähigkeit und Kapazität der Körperscanner.

Lukratives Geschäft

Das Geschäft mit Bodyscannern ist lukrativ. Die Kosten pro Gerät belaufen sich auf rund 150.000 Dollar. Zum Vergleich: Die bislang üblichen Metalldetektoren kosten rund 10.000 Dollar, und damit 15-mal weniger. Wie viele der Geräte angeschafft werden sollen, will die Bundespolizei noch nicht beziffern.

Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entscheidung für L3 Communications Security and Detection Systems noch keine Vorentscheidung für den Hersteller sei. Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. „Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik“, sagte der Sprecher.

Bei den Nichtregierungsorganisationen, die in den vergangenen Jahren für die Ächtung von Streumunition gekämpft haben, ist die Überraschung über die Geschäfte der Regierung dennoch groß. Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Regierung Doppelmoral vor. „Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt.“ Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber moralisch und politisch verwerflich. „Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben.“

Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: „Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten.“ Er forderte die Bundesregierung auf, die Geschäfte „sofort zu beenden“.

Auch deutsche Banken investieren in Streubombenbauer

Die Bundesregierung ist mit der Bestellung nur einer von vielen Geschäftspartnern der Streumunitionhersteller. Dem Bericht von IKV Pax Christi zufolge haben seit vergangenem Oktober mindestens 17 Banken allein für L3 Communications zwei Milliarden Dollar bereitgestellt. Auch deutsche Banken sind mit mehreren Millionen Dollar in Hersteller von Streumunition investiert.

Weltweit sollen dem Bericht zufolge 146 Institutionen den sieben Herstellern von Streubomben Geld gegeben haben. Das bereit gestellte Kreditvolumen belief sich demnach auf 3,2 Milliarden Dollar. Gleichzeitig hielten die Investoren Aktien und Obligationen im Wert von 33,12 Milliarden US-Dollar. Von den 146 Einrichtungen kommen dem Bericht zufolge 32 aus der EU, davon wiederum 31 aus Ländern, die den Vertrag zum Verbot von Streumunition unterzeichnet haben. Nicht unterzeichnet haben den Vertrag die USA, dort sitzt der Großteil der Investoren der Streubombenbauer.