Wechsel in die Wirtschaft: Eine Rote beim Daimler

Berlin. Christine Hohmann-Dennhardt wird die erste Bundesverfassungsrichterin sein, die in einen Konzern-Vorstand wechselt. Die 60-jährige Juristin, die Ende des Monats aus dem Karlsruher Gericht ausscheidet, soll danach im Automobilkonzern Daimler den neuen Vorstandsposten „Compliance und Integrität“ besetzen. Das berichten mehrere Wirtschaftsmedien übereinstimmend unter Berufung auf das Konzernumfeld. Daimler spricht vorerst von „Spekulationen“.
„Compliance und Integrität“, das heißt, die (dann ehemalige) Richterin soll vor allem weitere Schmiergeldskandale verhindern. Vor einem Jahr hatte sich der Konzern bei der US-Justiz jahrelanger Korruption schuldig bekannt und und sich in einem Vergleich bereiterklärt, ein Strafgeld in Höhe von 185 Millionen Dollar zu zahlen.
Mit der Berufung Hohmann-Dennhardts würde Daimler-Chef Dieter Zetsche mindestens zwei Versprechen einlösen: Erstens öffnet er den „reinen Gentlemenclub“ im Vorstand für Frauen, zweitens setzt er in der konzerninternen Korruptionsbekämpfung Standards. Die Arbeitsplatzbeschreibung passt genau auf Christine Hohmann-Dennhardt.

Ein vorauseilender Ruf

Dennoch ist ihr Wechsel zu Daimler eine Überraschung. Denn Hohmann-Dennhardt hat sich in ihrer zwölfjährigen Amtszeit im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht nur einen Ruf als ebenso kluge wie eloquente Juristin erworben. Sie bestätigte auch einen Ruf, der ihr bereits vorausgeeilt war: den als „linke“ Sozialdemokratin.
In lebhafter Erinnerung ist ihr Einspruch gegen die Entscheidung ihres Senats zum „Großen Lauschangriff“. 2004 beschränkte die Senatsmehrheit zwar die akustische Wohnraumüberwachung auf schwere Fälle, ließ sie jedoch im Grundsatz zu. In ihrer „abweichenden Meinung“ widersprachen Hohmann-Dennhardt und ihre Kollegin Renate Jäger – bis Jahresbeginn Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – vehement. Sie forderten, den Lauschangriff komplett als verfassungswidrig zu verwerfen: Wenn „selbst die persönliche Intimsphäre, manifestiert in den eigenen vier Wänden, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis haltzumachen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht“.

Wider den unsozialen Geist

Hohmann-Dennhardt kritisierte nicht nur die zunehmende gesetzliche Beschränkung der Bürgerrechte. Ebenso beharrlich beschwor sie auch die Leistungen des Sozialstaats „wider den unsozialen Geist der Zeit“. Sie warnte vor einer „Welt, in der im Globalen Grenzen gefallen sind, das Kapital ungebremst floatend allein auf die Maximierung seiner Rendite setzt, der Wettbewerb die Welt umspannt und den zum Sieger erklärt, der die Preise am besten drückt“. So entschieden hat sich lange kein Verfassungsrichter für den Sozialstaat eingesetzt.
Als sie nach Karlsruhe kam, hatte sich die gebürtige Leipzigerin, im Ruhrgebiet und in Schwaben aufgewachsen, schon einen Namen als Politikerin gemacht. Von 1991 bis 1999 hatte sie in Hessen dem Kabinett von Hans Eichel (SPD) angehört, erst als Ministerin für Justiz, dann für Wissenschaft und Kunst.
Für ihre nächste Karriere muss Hohmann-Dennhardt vermutlich ihr Leben ändern – aber nicht ihre Ansichten. Rendite ist nicht alles: Das ist das Leitmotiv, mit dem sie den Sozialstaat gegenüber seinen Verächtern stets verteidigt hat. Und der Satz taugt auch als Wahlspruch für ihre neue Aufgabe bei Daimler.