Der Ton ist deutlicher rauer geworden, genau genommen: bösartig. Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), bekommt inzwischen persönlich zu spüren, wie die Muslimfeindlichkeit in Deutschland wächst: Nicht nur, dass sein Verband immer mehr Hassmails erhält. Er selbst wird im Internet-Netzwerk Facebook ganz öffentlich als „Parasit“ und „Volksschädling“ bekämpft. Und weit über 100 Facebook-Nutzer sind schon einer Seite beigetreten, die seine „bedingungslose Ausweisung“ fordert. Initiator: Franz-Herbert Schneider von der rechtspopulistischen Gruppierung Pro NRW, die vor allem durch Hetze gegen Islam und Muslime auffällt.
Weil muslimfeindliche Vorfälle nicht systematisch erfasst werden, ist eine Gesamtübersicht unmöglich. Schlaglichter:
Im März 2009 werfen zwei Brüder Brandsätze in eine Moschee in Stadtallendorf. Die Militaria-Fans geben vor Gericht „Frust über ein Fußballspiel“
als Motiv an. Der Richter verurteilt sie
zu Bewährungsstrafen.
Im Juli 2009 wird in einem Dresdner Gerichtssaal die Ägypterin Marwa El-Sherbini brutal erstochen. Täter: der wegen Beleidigung Angeklagte. Er hatte sie zuvor auf einem Spielplatz als „Islamistin“ beschimpft. Der rassistische Hintergrund der Tat wurde in der Öffentlichkeit tagelang nicht thematisiert. Ein Mahnmal für die Ermordete wurde im August 2010 zweimal geschändet.
Vier Attentate wurden seit Frühjahr auf die Sehitlik-Moschee Berlin verübt – der letzte kürzlich direkt nach dem Opferfest, dem höchsten islamischen Fest. rü
Kolats Analyse deckt sich weitgehend mit der des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der von E-Mails wie „Eure Ausrottung steht bevor“ berichtet. Sorgen macht dem TGD-Vorsitzenden aber, „dass unter solchen Schmähungen anders als früher immer öfter der volle Name steht.“ Die Leute fühlten sich sicherer, sagt er, „obwohl einiges daran sicher strafrechtlich relevant ist“.
Aber wächst mit der zunehmenden Hetze auch die Zahl der Übergriffe auf Muslime – als vulgäre Antwort auf die sich häufenden Warnungen vor islamistischem Terror? Schwer zu sagen. Die Angst unter Migranten mit muslimischem Hintergrund jedenfalls wachse deutlich, vor allem nach Anschlägen wie dem auf die Berliner Sehitlik-Moschee vom Wochenende. Das Attentat war das vierte binnen weniger Monate auf das Gebetshaus. „Solche Übergriffe könnten zunehmen“, fürchtet Kolat.
Viel Konkreteres können er und andere Islamvertreter nicht beisteuern – und das trotz nachweislich stark zunehmender islamfeindlicher Einstellungen in Deutschland. Jetzt, beklagt Kolat, zeigt sich ein „schwerer Mangel“: „Keiner hier sammelt belastbare Zahlen über muslimfeindliche Taten.“ Die Verfassungssschutzämter differenzieren zwar in ihren Rechtsextremismus-Statistiken zwischen ausländer- und fremdenfeindlichen sowie antisemitischen Delikten – Muslimfeindlichkeit aber taucht bisher nicht auf. Das müsse sich ändern, fordert Kolat: „Die Sicherheitsbehörden müssen muslimfeindliche Straftaten und ihr Ausmaß systematisch statistisch erfassen.“
Bis es soweit ist, dürfte noch einige Zeit vergehen. Das sei eine „politische Frage“, teilt das Bundeskriminalamt mit und verweist auf das Bundesinnenministerium, von dem bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vorlag. Kolat jedenfalls will seine Forderung bei der Deutschen Islam-Konferenz einbringen. Dort ist man in Sachen Ressentiments gegen den Islam aber noch nicht weit gekommen – außer, dass man dem Thema einen Namen gab: „Muslimfeindlichkeit“ nämlich.
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