Steuerfahnderaffäre: Einfach für verrückt erklärt

Die geschassten Frankfurter Steuerfahnder wurden „psychiatrisiert“. So hat der 40-jährige Marco Wehner den Umgang der Behörden mit ihm und seinen Kollegen am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags geschildert.

Erstmals berichtete er öffentlich, wie die Begutachtung bei dem Frankfurter Arzt Thomas H. ablief, von dem Wehner ebenso wie drei andere Ex-Fahnder für dauerhaft dienstunfähig erklärt wurde. Am 1. Juli 2007 habe er sich für eine medizinische Begutachtung einfinden sollen, teilte ihm demnach das Hessische Versorgungsamt mit. Kein Wort habe in dem Brief gestanden, dass es sich um einen Nervenarzt handelte. Das habe er erst bei dem Termin erfahren.

Die drei Steuerfahnder waren zwischen 1998 bis Ende 2003 beim „Bankenteam“ im Finanzamt Frankfurt V. Dort gab es im Jahr 2001 großen Unmut wegen einer Anordnung, die nach Ansicht der Steuerfahnder vermögende Steuersünder schonen sollte. Einem Anfangsverdacht sollten die Fahnder nur noch dann nachgehen, wenn pro Anleger mehr als 500 000 Mark (rund 256.000 Euro) ins Ausland geflossen waren. Die Finanzverwaltung wollte sich damit nach eigenen Angaben wegen drohender Verjährung auf die ganz großen Fälle konzentrieren.
Man sei „sehr bestürzt“ über die vom Amtsvorsteher unterstützten Verfügung gewesen, sagte Wehner.

Keine Gedanken machen

„Es wurde keine medizinische, keine psychologische Untersuchung vorgenommen“, berichtete Wehner. „Das war lediglich ein Gespräch.“ Nach einer Stunde sei er von Thomas H. verabschiedet worden mit den Worten, er solle sich „keine weiteren Gedanken machen, es wird sich alles lösen“. Dann sei anderthalb Jahre lang nichts geschehen. Bis im Jahr 2009 die Urkunde der Zwangspensionierung bei ihm eingetroffen sei. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt geworden, dass gegen Thomas H. wegen des Verdachts auf falsche Gutachten ermittelt wurde.

Nicht lange nach der Zwangspensionierung habe er einen Brief des damaligen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) bekommen, laut dem er in den Dienst zurückkehren könne. Voraussetzung sei allerdings, dass er sich erneut nervenärztlich begutachten lasse. Da habe er schon an der Ernsthaftigkeit von Weimars Angebot gezweifelt und sei nicht weiter darauf eingegangen.

Kommen endlich Wort

Es hat viele Jahre gedauert, ehe die vier geschassten Steuerfahnder zu Wort kommen konnten. Im ersten Untersuchungsausschuss, in dem es um eine umstrittene Amtsverfügung des Finanzministeriums ging, die von den Beamten als Strafvereitelung empfunden wurde, waren sie gar nicht geladen worden. Auch der jetzige Ausschuss wurde bereits Anfang 2010 eingesetzt, konnte aber über ein Jahr lang keine Zeugen vernehmen, weil Koalition und Opposition sich über die Grenzen der Befragungen nicht einigen konnten und die Sache vor das Verfassungsgericht ging.

Nun war es so weit. Begleitet von mehreren Kamerateams nahm Marco Wehner als Erster im Sitzungssaal Platz. Fast fünf Stunden lang wurde er vernommen – und Wehner war nur der erste an diesem Tag. Ruhig und gelassen beantwortete der Mann in Bluejeans und einem kurzärmeligen blauen Hemd, der heute als Fahrlehrer arbeitet, die Fragen der Abgeordneten. Erleichtert sei er, dass seine Version endlich einmal Gehör bei einem offiziellen Gremium gefunden habe, sagte Wehner hinterher.

„Wenn ich das heute als Gespräch ansehen darf, ist das das erste Gespräch, das mit mir geführt wird.“ Er sei schon früher bereit gewesen, „den Zähler auf null zu stellen“. Aber die Finanzverwaltung habe weder Bewerbungen auf andere Stellen befürwortet noch eine Rückkehr in die Steuerfahndung angeboten. Wehner hatte bis 2004 gearbeitet. Dann war er erst in Elternzeit gegangen, und als er auch nach einem fünfwöchigen „Arbeitsversuch“ keine Besserung sah, bis zu seiner Zwangspensionierung krank geschrieben.

Ungeputztes Büro, kein Toilettenschlüssel

Plastisch schilderte Wehner, wie er gemobbt wurde, als er nicht mehr Steuerfahnder sein durfte. In der Körperschaftsstelle, in der er Hilfsarbeiten verrichten sollte, habe nicht einmal ein Computer gestanden. Geputzt worden sei das Büro, anders als die der Kollegen, nicht – und auch einen Schlüssel für die Toilette habe er nicht bekommen.

Wehner ging in Elternzeit und beschäftigte sich in diesen zwei Jahren schon mit der Möglichkeit, dass er zwangspensioniert werden könnte. Er machte eine Ausbildung zum Fahrlehrer. Das ist es, was ihm Unionspolitiker nach der Vernehmung zur Last legten: Wehner habe „wohl auf seine Pensionierung spekuliert“. Der Ex-Fahnder bestritt das: Es sei „nicht meine Lösung“ gewesen, aber offenbar die vom Amt favorisierte. Er habe schon damals wegen der Probleme mit seinem Arbeitgeber für den „Fall der Fälle“ nach einem „anderen Standbein“ gesucht, sagte Wehner.Weil er sich wenig Erfolg versprochen habe, sei er rechtlich auch nicht gegen das psychiatrische Gutachten vorgegangen.

Keine Aufschlüsse gab es bei Wehners Vernehmung darüber, ob der Umgang mit den unbequemen Steuerfahndern auch von oben gesteuert wurde. Oberfinanzpräsident Mario Vittoria hatte aber bereits ausgesagt, dass er sich mit Überlegungen beschäftigt hatte, ob die Fahnder zurückgeholt werden müssten.

Karlheinz Weimars Nachfolger, der aktuelle Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), gab parallel zu der Zeugen-Vernehmung bereits Fortschritte in den hessischen Finanzämtern per Pressemitteilung bekannt. Die Steuerverwaltung sei „in den vergangenen zehn Jahren konsequent modernisiert und personell kontinuierlich besser ausgestattet worden“, versicherte Schäfer.

Arbeiten am "Katzentisch"

Ebenfalls als Opfer der Disziplinierung, die ins berufliche Abseits mündete, bezeichnete sich das Ehepaar Heiko und Tina Feser. Tina Feser berichtete, sie sei Anfang 2004 ohne nähere Begründung in eine andere Abteilung im Finanzamt Frankfurt V versetzt worden, die intern „Archipel Gulag“ genannt worden sei. Diese „Disziplinierung“ könne sich damit erklären, weil sie sich als Steuerfahnderin und Personalrätin für von Repressalien bedrohte Kollegen eingesetzt habe.

Ihr Mann Heiko Feser sah sich durch die Umstrukturierung von Frankfurt V um seine Gesundheit gebracht. Er sei „beschwindelt“ worden, da nach der Auflösung von Frankfurt V in anderen Ämtern neue Fahnderstellen eingerichtet worden seien. Trotz Bewerbungen habe er jedoch keine bekommen. Stattdessen habe er nach seiner Versetzung in eine Körperschaftsstelle nur einen „Katzentisch“ gehabt. Feser wurde krank. Anfang 2007 war ebenfalls mit einem Gutachten desselben Mediziners pensioniert worden. Der Nervenarzt ist inzwischen wegen seiner Expertisen zu einer Geldbuße verurteilt worden.

Die CDU sprach vom Montag von einer „grenzenlosen Selbstüberschätzung“ der vier Ex-Beamten. „Entweder wir werden als Steuerfahnder eingesetzt oder wir feiern krank“, sei deren Devise gewesen, erklärte Obmann Peter Beuth. Wehner habe mit der Ausbildung zum Fahrlehrer schon während seiner Dienstzeit auf seine Pensionierung spekuliert.

Die SPD wertete die Aussagen Wehners dagegen „als mehr als deutlichen Beweis“, dass im Finanzamt V kritische Mitarbeiter aus dem Amt gemobbt worden seien. „Offenbar wurde die Steuerfahndungsstelle Frankfurt V gezielt aufgelöst, um unliebsame Steuerfahnder loszuwerden“, sagte SPD-Obmann Norbert Schmitt. Die Grünen erklärten, die Hinweise auf „Mobbing“ seien am Montag stärker geworden. Die Linke meinte, der Verdacht habe sich erhärtet, dass die Auflösung der Abteilung „eine politische motivierte Sanktionsmaßnahme“ gewesen sei.

Der Ausschuss wird am 12. September mit der Vernehmung von Rudolf Schmenger, dem vierten zwangspensionierten Steuerfahnder, fortgesetzt. Er gilt als Schlüsselfigur der Ex-Beamten. (mit dpa)