Einlader-Datei: Gastgeber unter Generalverdacht

Berlin. Die Pläne der Bundesregierung für eine zentrale "Visa-Einlader- und Warndatei" sind bei Kirchen, Sozialverbänden, Jugendorganisationen und Gewerkschaften auf geharnischte Kritik gestoßen. "Verfassungsrechtlich unzulässig"," Eingriff ins normale Familienleben", "inakzeptabler Generalverdacht" - so empören sich nahezu einhellig die Verbände, die das Bundesinnenministerium zu einer Stellungnahme aufgefordert hatte.

In der zentralen Datei sollen alle Personen und Organisationen gespeichert werden, die einen visumspflichtigen Ausländer nach Deutschland einladen oder für ihn bürgen. Damit will die Bundesregierung Menschenhändlern und Schwarzarbeitern die Einreise nach Deutschland erschweren. Das Gesetz soll Anfang März verabschiedet werden.

Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik hegt "grundsätzliche Bedenken" gegen die Visa-Datei-Pläne. Der Gesetzentwurf greife "unverhältnismäßig in den Kernbestand der Freizügigkeit und informationellen Selbstbestimmung von Privatpersonen ein", heißt es in seiner Stellungnahme.

Auf Ablehnung stößt besonders das Vorhaben, Personen und Organisationen, die innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf Ausländer nach Deutschland einladen, in der Datei mit dem Warnhinweis "Vieleinlader" zu markieren. Eine solche Regelung schüchtere Gastgeber ein und sei "verfassungsrechtlich problematisch", warnen die Spitzen der evangelischen und katholischen Kirche. Damit träfe eine Visa-Datei die auf weltweiten Austausch bauenden Kirchen "konstitutiv" in ihrem Selbstverständnis.

Wer einlädt, wird gespeichert

Schon die Einladung der ausländischen Verwandtschaft zu einer Hochzeit oder Taufe könne künftig gänzlich unbescholtene binationale Familien als "Vieleinlader" in Verdacht bringen, warnt auch die Interessengemeinschaft binationaler Partnerschaften. Der Deutsche Bundesjugendring fürchtet, der internationale Jugendaustausch gerate "in den Ruch einer Straftat", denn er werde "auf eine Stufe mit Menschenhandel" gestellt.

Auch Arbeitnehmer, die im Auftrag ihres Unternehmens ausländische Partner einladen, würden künftig verdachtsunabhängig und auf Vorrat in der Datei gespeichert, warnt der DGB und nennt die Pläne "inakzeptabel". Nach Grünen und Linken kündigt nun auch die FDP Widerstand gegen die Einlader-Datei an. Die stelle unbescholtene Bürger und Bürgerinnen "unter Generalverdacht".