Einschnitte bei der Bundeswehr: Sparminister Guttenberg

Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat tiefe Einschnitte in die Struktur der Bundeswehr angekündigt, um die Sparvorgaben für die anstehenden Haushaltsverhandlungen zu erfüllen. Das symbolische Streichen einzelner Rüstungsprojekte werde ebensowenig ausreichen wie einfach eine geringere Stückzahl von gewissen Rüstungsgütern zu ordern.

Angesichts der nötigen Einsparungen werde die Wehrpflicht zur "Gretchenfrage" der Streitkräfte, sagte Guttenberg vor Kommandeuren der Bundeswehr in Hamburg. In den Streitkräften sei durchaus verbreitet die Forderung zu hören, die Wehrpflicht zumindest für einige Zeit auszusetzen, um dadurch kurzfristig im Etat viel Geld zu sparen.

Doch neben der "sicherheitspolitischen Ableitung" besitzt die Wehrpflicht aus Sicht Guttenbergs eine Schlüsselposition "hinsichtlich der Regenerationsfähigkeit und Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft". Sie zur Disposition zu stellen, sei deshalb kurzsichtig. Damit wandte sich Guttenberg einmal mehr gegen Pläne der FDP, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die Freien Demokraten hatten sich damit allerdings schon in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will aber in den nächsten Wochen in einem Eilverfahren eine Verkürzung der Dienstzeit von gegenwärtig neun auf sechs Monate beschließen. Sie soll im Oktober in Kraft treten. Die Bundeswehr wird dafür eigens die Ausbildung der Rekruten umstellen, damit sie möglichst lange ihren Einheiten zur Verfügung stehen.

Auch ein neues Denken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern kündigte Guttenberg in seiner Rede in der Führungsakademie der Bundeswehr an. Künftig müssten die Kosten das Design bestimmen. Bislang sei es immer so gewesen, dass zunächst das Militär festgelegt habe, was ein neuer anzuschaffender Kampfhubschrauber, ein Raketenabwehrsystem oder Schnellboot können müsse, anschließend sei das dafür nötige Geld im Verteidigungsetat bereit gestellt worden. Damit sei jetzt Schluss. Schließlich müsse die Bundeswehr Jahr für Jahr weit mehr als eine Millliarde Euro einsparen. Gegenwärtig beläuft sich der Rüstungshaushalt auf gut 31 Milliarden Euro.

Abschied von einer Lebenslüge

Ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung stehe die Strukturreform der Bundeswehr, die im Herbst klarere Konturen erhalten soll. Obwohl eine Kommission unter dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Weise, gerade Vorschläge für die neue Struktur erarbeitet, nahm Guttenberg nun eine Grundsatzentscheidung vorweg. Die Differenzierung zwischen Stabilisierungskräften einerseits und Eingreifkräften andererseits, wie es die letzte Wehrreform von 2000 noch vorsah, sei eine "Lebenslüge", die man verabschieden müsse.

Die Sparvorgaben für die Bundeswehr würden im Übrigen bedeuten, dass weitere Standorte in Deutschland geschlossen würden. Künftig sollten mehr Soldaten auf weniger Kasernen verteilt werden, um effizienter zu arbeiten. "Regionalpolitische Gesichtspunkte sind zweitrangig", sagte Guttenberg. Für viele Strukturschwache Regionen ist die Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor.

Der Verteidigungsminister, der offenbar die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widerspruchslos akzeptieren will, sagte den Kommandeuren, der Umfang der "allgemeinen Sicherheitsvorsorge" werde künftig dadurch bestimmt, was sich Deutschland noch leisten könne beziehungsweise wolle.