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Politik
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14. Oktober 2010

Einspruchsrechte: Wirtschaft klagt über Bürger

 Von Markus Sievers
Der Wirtschaft ein Dorn im Auge: Protestierende Bürger.  Foto: dpa

Die deutsche Wirtschaft fordert nach den massiven Protesten gegen Stuttgart 21 und andere Großprojekte raschere Entscheidungsverfahren mit geringeren Einspruchsrechten der Bürger. Bei der Kanzlerin stößt sie damit auf offene Ohren.

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Berlin –  

„Wir haben im weltweiten Vergleich eine einmalige Beteiligung von Bürgern und Verbänden“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, der Frankfurter Rundschau. „Manchmal müssen wir aber überlegen, ob das nicht zu viel und zu langwierig ist und es am Ende sogar mehr schadet als nützt“, meinte Keitel. Durch die „starke Öffentlichkeitsbeteiligung“ verlängerten sich die Genehmigungsverfahren derart, dass bei deren Abschluss der technische Fortschritt die Bedingungen grundlegend verändert habe.

Keitel beklagte ein „latentes Misstrauen“ in der Bevölkerung, das „alle Bereiche der Wirtschaft“ treffe. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht jeden Investor unter Generalverdacht stellen“, sagte der Industriepräsident. Technik werde seit jeher in Deutschland hinterfragt −„mehr als anderswo“. „Doch begründete Skepsis darf nicht in Phobie ausarten.“

Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt Keitel damit auf offene Ohren. Sie beklagte bei einem Auftritt vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ebenfalls die sich häufenden Proteste gegen Infrastrukturprojekte. In Deutschland eskaliere vielerorts der Bau von Hochspannungsleitungen oder Kohlekraftwerken zu einem „örtlichen Drama“, kritisierte Merkel. Die Bevölkerung müsse offen bleiben für Innovationen. Konkurrierende Länder in Osteuropa und Asien warteten nicht, bis sich die Deutschen entschieden hätten, meinte Merkel.

Die Kanzlerin hatte sich frühzeitig für den umstrittenen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ausgesprochen. Die Kritiker halten das Vorhaben für ein reines Prestigeobjekt mit unkalkulierbaren Kosten.

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