El Salvador: Der Kalte Krieg der Worte

San Salvador. Wer in El Salvador morgens die Zeitung aufschlägt, betritt mediales Kriegsgebiet. Kein Tag vergeht, ohne dass die beiden führenden Blätter mit schweren journalistischen Breitseiten auf Mauricio Funes feuerten: Berichte über illegale Wahlkampffinanzierung, Verbindungen zu Venezuelas Staatschef Hugo Chávez, Interviews mit Unternehmern, die Horrorszenarien kreieren, sollte bei der Präsidentenwahl am Sonntag der Linkspartei FMLN und ihr Kandidat Funes gewinnen. Dass die Vorwürfe meist Verleumdungen und Verunglimpfungen sind und keinen Hintergrund haben, stört nicht. Im Wahlkampf in El Salvador scheint alles erlaubt: selbst Fernseh-Spots, in denen der Vize-Präsidentschaftskandidat der FMLN als Massenmörder bezeichnet wird.

Es scheint als ginge 17 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs in dem zentralamerikanischen Staat der Konflikt zwischen Linksguerilla und Ultra-Rechten mit unverminderter Härte weiter. Geändert haben sich nur die Mittel: Worte statt Waffen.

Wie im Krieg, der zwischen 1980 und 1992 rund 75 000 Menschen das Leben kostete, so sind auch in diesem Wahlkampf die Waffen ungleich verteilt: Die Medien, in Händen der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes, stehen treu zur Regierungspartei. "Den Wahlkampf zeichnet eine extreme Schmutzkampagne aus, die vor allem von Seiten der regierenden Partei und ihrer Unterstützer geführt wird", klagt José Antonio de Gabriel, Vize-Chef der EU-Beobachtermission.

Am Sonntag stehen sich die Kriegsgegner von damals zum fünften Mal seit Unterzeichnung des Friedensvertrags als politische Parteien gegenüber. Auf der einen Seite die National-Republikanische Allianz (Arena), die von Offizieren der früheren Militärdiktatur gegründet wurde und das Land von der Größe Hessens seit 20 Jahren regiert. Auf der anderen Seite steht die ehemalige Linksguerilla FMLN, die eine realistische Chance hat, erstmals überhaupt an die Macht zu kommen.

Laut Umfragen wollen zwei Drittel der Salvadorianer einen Regierungswechsel. Noch immer verlassen 500 Menschen täglich aus Mangel an Perspektiven ihr Land Richtung USA auf der Suche nach Arbeit und Auskommen.

In krassem Gegensatz zur Aggression im Wahlkampf steht die inhaltliche Leere der Kampagne. Die größten Probleme des kleinsten zentralamerikanischen Landes, wie die grassierende Gewalt und die Wirtschaftskrise, werden kaum erwähnt.

Dabei trifft vor allem die Wirtschaftskrise in den USA das Land härter als alle anderen Staaten in der Region. Nach Prognosen der US-Bank JP Morgan schrumpft die Volkswirtschaft Salvadors dieses Jahr um etwa 0,5 Prozentpunkte. Allein seit Jahresbeginn sind in der Weiterverarbeitungsindustrie und dem Bausektor 20 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Mit Ausnahme Mexikos hängt kein Land in der Region so sehr am Tropf der USA wie El Salvador: 60 Prozent aller seiner Exporte gehen nach Norden in die Vereinigten Staaten.

Vor allem die Auslandsüberweisungen der zwei Millionen Salvadorianer in den USA halten die Wirtschaft am Leben. Sie haben vergangenes Jahr 3,8 Milliarden US-Dollar nach Hause geschickt. Diese Remesas sind mit großem Abstand wichtigste Devisenquelle des Landes und machen sogar 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Zahlen aus dem Januar deuten für 2009 einen Einbruch an: Um 8,4 Prozent oder 20 Millionen US-Dollar sanken die Überweisungen im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Zudem herrscht in dem Land mit 63 Toten auf 100 000 Einwohnern mehr Gewalt als das in dem von Drogenkartellen drangsalierten Mexiko. Zwischen zehn und zwölf Menschen werden jeden Tag ermordet. Verantwortlich dafür sind die Jugendbanden Maras, eine hohe Bewaffnung der Bevölkerung, die zum Teil noch aus dem Bürgerkrieg rührt, sowie die Straflosigkeit aufgrund unfähiger Polizei und Justiz. Und Präsident Elías Antonio Saca hat trotz mehrerer Repressionsprogramme die gefährliche Situation nicht in den Griff bekommen.

Die Härte des Wahlkampfes lässt erahnen, wie sehr die Regierungspartei Arena den Machtverlust fürchtet. Dabei schickt sie mit dem 44 Jahre alten Ex-Polizeichef Rodrigo Ávila einen eher farblosen Kandidaten ins Rennen, den der Amtsinhaber Saca ausgeguckt hat. Sein Herausforderer Funes (49) ist ein politischer Quereinsteiger, ein bekannter und beliebter Fernsehjournalist. Er ist der FMLN erst vor einem halben Jahr beigetreten und vertritt gemäßigtere Positionen als Teile der Parteiführung, die enge Kontakte zu Venezuelas Präsident Chávez unterhalten.