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02. März 2013

Elf Beschlüsse bei Konvent in Berlin: SPD erarbeitet Wahlprogramm mit Bürgern

So ein Bürgerkonvent ist für die SPD und Peer Steinbrück nicht nur neues Terrain - sondern auch durchaus anstrengend.  Foto: dpa

Die SPD auf neuen Wegen: Die Bürger schreiben am Wahlprogramm mit. Herausgekommen sind teils schon bestehende Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Bürgerversicherung. Aber auch Sprengstoff: So sollen die Länder die Hoheit über die Bildungspolitik abgeben.

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Die SPD auf neuen Wegen: Die Bürger schreiben am Wahlprogramm mit. Herausgekommen sind teils schon bestehende Forderungen nach einem Mindestlohn und einer Bürgerversicherung. Aber auch Sprengstoff: So sollen die Länder die Hoheit über die Bildungspolitik abgeben.

Bei einem Bürgerkonvent haben rund 300 Teilnehmer teils brisante Vorschläge für das SPD-Wahlprogramm ausgewählt. „Ganz vorne steht die Einführung eines gesetzlich geregelten Mindestlohns, was sich deutlich unterscheidet von dem Angebot konkurrierender Parteien“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag zum Abschluss des Konvents in Berlin. Sprengstoff berge die Forderung, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Bildung zu übertragen. Zudem soll eine Privatisierung der Wasserversorgung verboten werden.

Steinbrück sprach von einem gelungenen Experiment. „Eine Partei wie die SPD, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen.“ Seit September waren im Rahmen des Bürgerdialogs 40 000 Vorschläge zu der Frage „Was muss besser werden in Deutschland“ eingegangen. Die nun ausgewählten Ideen fließen in das SPD-Wahlprogramm ein, über das ein Parteitag am 14. April in Augsburg entscheiden soll.

Der erste Programmentwurf soll am Montag im Vorstand beraten werden, die Bürgervorschläge werden darin besonders gekennzeichnet. Im Wahlkampf will die SPD mit bis zu fünf Millionen Hausbesuchen ihren „Wahlkampf von unten“ nach amerikanischem Vorbild fortsetzen. Bei dem Konvent war die Hälfte der Teilnehmer Nicht-SPD-Mitglieder. Die SPD habe für eine Premiere gesorgt, sagte Steinbrück. „Wir haben die Bürger eingeladen, am Wahlprogramm mitzuschreiben.“

Ausbau des sozialen Wohnungsbaus gefordert

Gefordert wird auch ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Zudem dürfe es keine Sozialisierung von Verlusten (Energieversorger, Banken, Bahn) geben. Zudem wird die Einbeziehung aller Bürger in die Krankenversicherung gefordert und ein höheres Einnahmevolumen des Staates zum Beispiel durch eine Reichensteuer.

Wie die Bergwerke sollten auch Energiekonzerne für Folgeschäden durch den Kohleabbau haften, zudem wird ein Förderprogramm von Ganztagskitas und -schulen durch den Bund gefordert. Steinbrück betonte: „Es ist ein beflügelnder Tag für mich gewesen.“ Er versprach, auch als Kanzler eine solch dialogorientierte Politik fortsetzen zu wollen.

„Politiker müssen sich eingestehen, dass Bürgerinnen und Bürger gelegentlich nicht weniger Ideenreichtum haben als sie selbst“, meinte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, es sei in 150 Jahren Parteigeschichte das erste Mal, dass die SPD die Bürger beim Wahlprogramm einbinde. Es gebe den manchmal nicht unbegründeten Verdacht, dass sich Politiker weit entfernt hätten vom richtigen Leben. „Der Ruf der Politik ist schwierig geworden.“

Die SPD müsse Politik von unten machen. Gabriel, Steinbrück, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles setzten sich immer wieder an andere Tische, an denen jeweils acht Bürger zu den Themen Rente, Kitas und Schule, Arbeit, Mobilität, Steuern und Energie diskutierten. Am Ende wurden die besten Vorschläge per Abstimmung ausgewählt. „Das ist ein Ansatz, wie Parteien aus ihrer Selbstbezogenheit herauskommen können“, meinte Steinbrück. Es sei wichtig zuzuhören.

Mit Blick auf seine umstrittenen Clown-Äußerungen zum Wahlausgang in Italien sagte der frühere Bundesfinanzminister, dazu sei alles gesagt. Das Meinungsspektrum zu seinen Aussagen bezeichnete er aber als „faszinierend“. Italiens früherer Premierminister Silvio Berlusconi kann sich nach Ansicht von Gabriel freuen, dass er als Clown bezeichnet worden ist. „Ich glaube, Herr Berlusconi hat Glück, dass wir ihm eine so ehrenwerte Berufsbezeichnung gegeben haben.“

An dem Bürgerkonvent nahmen auch relativ viele junge Leute teil, die etwa schlechte Busverbindungen auf dem Land beim Schulweg bemängelten. Beim Thema Rente kritisierten Bürger, dass Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, schlechter gestellt würden. Laut Gabriel brennt überraschend vielen jungen Leuten das Thema Renten auf den Nägeln. „Ich hab mich mit 19 für alles mögliche interessiert, aber gewiss nicht für die Renten“, meinte Gabriel. (dpa)

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