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Politik
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17. Juni 2010

Elterngeld: Willkürliche Sparpläne

 Von Markus Sievers
Eine Hartz-IV-Familie in einer Obdachloseneinrichtung. (Archivbild)  Foto: ddp

Die Kürzung des Elterngelds offenbart die Inkompetenz der Regierung. Hier geht es auch nicht mehr um Ideologie. Was die Regierung vorgelegt hat, ist einfach schlecht. Von Markus Sievers

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Das Versagen der schwarz-gelben Regierung zeigt sich in vielen Facetten, in den Ungerechtigkeiten der Politik, der Entscheidungsschwäche der Verantwortlichen, dem ewigen Streit. Vollständig wird das Bild einer überforderten Koalition aber erst, wenn man einen weiteren Negativfaktor berücksichtigt. Dies sind die erstaunlichen handwerklichen Fehler in der Regierungsarbeit.

Dieses Versagen zeigt sich besonders drastisch am Beispiel Elterngeld. An zwei Stellen wollen Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sparen. Erstens streichen sie Hartz-IV-Empfängern die Leistung komplett. Zweitens senken sie für mittlere bis höhere Einkommen die Ansprüche moderat. Wer mehr als 1240 netto im Monat verdient, soll künftig 65 Prozent statt 67 Prozent des Lohnes als Elterngeld erhalten.


 Foto: FR

Beide Kürzungen sind in dieser Ausgestaltung so unsinnig, dass niemanden überraschen kann, in welche Schwierigkeiten die Verantwortlichen geraten, wenn sie das zu erklären versuchen. Hier geht es auch nicht mehr um Ideologie, um links oder rechts, progressiv oder konservativ. Was die Regierung vorgelegt hat, ist einfach schlecht. Gravierend sind die Auswirkungen auf Hartz-IV-Empfänger. Theoretisch ließen sich Einschnitte bei dieser Gruppe begründen. Das Elterngeld ist von seiner Idee her ein familienpolitisches, kein sozialpolitisches Instrument. Es zielt also ganz bewusst nicht auf einen Ausgleich zwischen Arm und Reich (dafür gibt es andere Instrumente). Das Elterngeld soll Berufstätigen die Entscheidung für ein Kind erleichtern.

Mit dem Argument begründet die Familienministerin daher auch die Entscheidung, Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld zu nehmen. Die haben ja schließlich nicht gearbeitet. Nach dieser Logik aber müsste die Regierung allen Müttern und Vätern, die nicht berufstätig waren, das Elterngeld streichen. Das traut sie sich aber nur bei den Schwächsten, nicht bei der Millionärsgattin, die schon vor der Schwangerschaft zu Hause saß. Sie bekommt weiter den Sockelbetrag von 300 Euro im Monat, nicht aber die Mutter, die von Hartz IV lebt. Für sie und ihre Kinder würden 300 Euro einen gewaltigen Unterschied ausmachen. Diese Willkür nimmt diesem Sparplan jede Legitimation.

Sachlich nicht zu erklären

Nicht so gravierend in den Konsequenzen, aber ebenso hanebüchen ist der zweite Kürzungsakt. Ministerin Schröder rühmt sich, den Höchstbetrag von 1800 Euro verteidigt zu haben. Dafür belastet sie die mittleren und höheren Einkommen, nicht aber die an der Spitze. Wer es netto auf 2769 Euro bringt, kommt auch mit einer auf 65 Prozent abgesenkten Rate auf den Maximalwert.

Bei einem Gehalt von 2500 Euro oder 2000 Euro dagegen sinkt das Elterngeld, wenn auch nicht dramatisch. Das lässt sich sachlich gar nicht erklären. Schröder wollte offenbar unbedingt die 1800 Euro als Symbol halten, um nicht als Verliererin dazustehen. Das Ergebnis ist so widersinnig, dass eines immer deutlicher wird: Diese Regierung ist so schlecht wie ihr Erscheinungsbild.


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