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10. Dezember 2010

EnBW-Deal: Spätzle mit Geschmäckle

 Von Gabriele Renz
Dicke Freunde: Stuttgarts Regierungschef Stefan Mappus, hier im Bild, und Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis.  Foto: dapd

Das "echt schwäbische Geschäft", das für den Steuerzahler "kostenneutral" abgewickelt werden sollte, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack: Den milliardenschweren EnBW-Deal betreute ein guter Freund des Ministerpräsidenten.

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Stuttgart –  

Der Jubel über das „echt schwäbische“ Geschäft, 45 Prozent am Stromversorger EnBW für den Steuerzahler „kostenneutral“ zu erwerben, hat nicht lange angehalten. Kritische Fragen betreffen nicht nur den hohen Preis. Interessant ist auch, dass ein Mann den Deal abwickeln durfte, der Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (44) schon lange nahesteht: Dirk Notheis, seit zwei Jahren Deutschland-Chef der US-Investmentbank Morgan Stanley.

Der frühere Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) aus Ettlingen ist mit 42 Jahren fast ein Altersgenosse von Mappus. Beide sind langjährige Weggefährten, auch privat. Notheis saß mit Gattin auf der Empore im Stuttgarter Landtag, als Mappus am 10. Februar 2010 vereidigt wurde. Er war in der Delegation des Ministerpräsidenten beim Papstbesuch im Sommer. Und er ist Trauzeuge des Ehepaars Mappus. Notheis soll es gewesen sein, der die frühere Bundesgeschäftsführerin der JU, Susanne Verweyen, mit dem damaligen CDU-Aufsteiger aus Pforzheim zusammenbrachte.

Notheis soll sich beim damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel dafür eingesetzt haben, dass Mappus 1998 zum Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium befördert wurde. Auch er selbst hätte in der CDU viel werden können, wählte aber die Bankkarriere. Er ist ein großer Netzwerker. Mit Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) war er auf Delegationsreise, als dieser noch Bundeswirtschaftsminister war, bei EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis sitzt er in einer losen Debattierrunde.

Notheis ist einer der engsten finanzpolitischen Berater von Mappus. Er betont stets, sein Partei-Engagement – er ist Beisitzer im CDU-Landesvorstand – sei nur ein Ehrenamt. Er legt Wert darauf, als unabhängig zu gelten: „Scheuklappen sind heute weniger denn je angebracht. Die Farbenlehre ist in der Politik ein redundantes Moment.“ Nützliche Kontakte aus der Politik aber sind nicht ausgeschlossen. Als Banker war Notheis involviert, als die Bahn an die Börse sollte – sein Kumpel Mappus war als Staatssekretär und dann als Minister für die Bahn im Südwesten zuständig.

Als Ministerpräsident nahm Mappus den Freund nun zu den Gesprächen mit der Électricité de France (EdF) über den Kauf von deren EnBW-Anteilen nach Paris mit. Er übertrug seinem Weggefährten die komplette Abwicklung des Anteilskaufs.

Laut Staatsministerium erfolgte die Vergabe „im Einklang mit dem Vergaberecht direkt, das heißt ohne Ausschreibung“. Der Landesrechnungshof hält für „legitim, dass eine Unternehmensbeteiligung in dieser Dimension und mit internationaler Verflechtung vertraulich angebahnt und vorbereitet wird“. Die Höhe der Vergütung wird vertraulich behandelt. Üblich wären rund 0,8 Prozent des Transaktionsvolumens, in diesem Fall von 4,7 Milliarden Euro. Der Obolus für Morgan Stanley und Dirk Notheis liege „weit darunter“, ist zu hören. Alles sei rechtlich wasserdicht, von „Heerscharen von Juristen“ geprüft.

Trotzdem ist jetzt von einer „Spätzle-Connection“ die Rede. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sieht durch den „Überraschungscoup“ viele Fragen aufgeworfen. Warum, fragt er, sei Morgan Stanley bevorzugt worden, nicht die LBBW oder ein Konsortium baden-württembergischer Banken?

SPD-Fraktionsvize und Landeschef Nils Schmid verlangt „Auskunft aus erster Hand“ in einer Sondersitzung des Finanzausschusses. Kommende Woche will der CDU-Ministerpräsident eine Regierungserklärung zum EnBW-Anteilskauf abgeben. „Mappus wird viel zu erklären haben“, sagt Kretschmann. „Dass der ganze Deal ausgerechnet von seinem Intimus Dirk Notheis begleitet werden soll, gibt dem Ganzen zumindest ein Geschmäckle.“

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