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26. Juli 2012

Ende des Militäreinsatzes: Bundeswehr kehrt Bosnien den Rücken

 Von Markus Decker und Thorsten Knuf
Deutsche Sfor-Soldaten anno 2001 in Sarajevo.  Foto: REUTERS

An diesem Alleingang der Bundesregierung gibt es heftige Kritik. Deutschland holt seine Soldaten aus Bosnien-Herzegowina nach Hause. Schon im November soll der Einsatz abgeschlossen sein. Kein gutes Signal für den Balkan.

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Siebzehn Jahre nach dem Ende des Krieges in Bosnien-Herzegowina zieht Deutschland seine letzten in dem Balkanstaat stationierten Soldaten ab. Der Bundeswehr-Einsatz dort solle bis Mitte November beendet werden, heißt es in einem Brief von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Er liegt der Berliner Zeitung vor. Eine Verlängerung des Parlamentsmandats werde nicht angestrebt.

Zur Begründung heißt es, die internationale Bosnien-Mission Eufor Althea unter Führung der EU arbeite wie ihre Vorgänger-Missionen von Uno und Nato überaus erfolgreich. Polizei und Militär in Bosnien-Herzegowina könnten die Sicherheit selbst gewährleisten. Deutschland halte die militärischen Aufgaben von Eufor Althea für erfüllt und wünsche seit geraumer Zeit eine Entscheidung der EU, den Einsatz ganz zu beenden. „Dazu war bislang in der Europäischen Union jedoch kein Konsens zu erzielen.“

Zweifelhaftes Signal

Nach Angaben eines Missionssprechers in Sarajevo umfasst Eufor Althea derzeit noch rund 1200 Soldaten. Im Laufe des Jahres soll die Zahl um die Hälfte reduziert werden. Größter Truppensteller ist Österreich mit rund 320 Mann, gefolgt von der Türkei und Ungarn mit jeweils rund 300 Soldaten.

Die Bundeswehr ist nur noch mit drei Angehörigen vertreten. Gleichwohl wird der Ausstieg der Deutschen von einigen Verbündeten äußerst kritisch gesehen. Militärisch falle er nicht ins Gewicht. Er stelle aber ein erhebliches politisches Problem dar, sagte am Mittwoch ein Topdiplomat eines einflussreichen EU-Landes. „Es ist ein Signal, dass es ein wachsendes Desinteresse in der Europäischen Union in Bezug auf die Sicherheit in Bosnien-Herzegowina gibt.“ Notwendig seien keine Alleingänge, sondern eine neue Bosnien-Strategie unter dem Dach der Uno. Nur so könne die Mission geordnet beendet werden. „Was uns stört, ist Deutschlands Ansatz: Wir sind weg und wollen, dass alle anderen auch gehen.“

„Macht ihr das mal alleine“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling, der von 2006 bis 2007 in Bosnien-Herzegowina als Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft für die Überwachung des Dayton-Friedensabkommens verantwortlich war. Er sagte: „Man sollte solche Entscheidungen in einer gewissen Solidarität treffen und nicht im Alleingang plötzlich verkünden.“

Schwarz-Schilling bezweifelte, dass der Abzugsentscheidung eine wirkliche Analyse zugrunde liegt. „Das scheint eine Einzelaktion der Bundesrepublik zu sein, wobei das Signal an Bosnien lautet: Nun macht ihr mal alles schön alleine.“ Ob dieses Signal ein Beitrag zur Stabilisierung der Region ist, müsse bezweifelt werden.

Bosnien-Herzegowina leidet nach wie vor unter den Rivalitäten zwischen den Volksgruppen des Landes. Politische Reformen, die wirtschaftliche Entwicklung und die weitere Annäherung an die EU sind blockiert. Das Land hatte sich 1992 von Jugoslawien losgesagt, danach tobte ein Krieg zwischen serbischen, bosniakischen und kroatischen Einheiten. Auch die Nato schaltete sich ein. Der Krieg endete 1995 mit dem Dayton-Abkommen.

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