Endlager-Suche: Gabriels Fahrplan

Hannover. Deutschland sucht das Endlager. Und Regie will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) führen. In Hannover stellte er am Donnerstag einen detaillierten Fahrplan für die Suche nach einem geeigneten Standort für hochradioaktive Atomabfälle vor. Den bisher einzigen Kandidaten schloss er dabei kategorisch aus. "Gorleben ist politisch tot."

Alle Bundesländer und alle denkbaren Wirtsmedien für den strahlenden Müll will der Minister in die Suche einbeziehen. Also neben Salz auch Ton- und Granitformationen, wie sie vor allem in Süddeutschland vorkommen.

Gabriels Zeitplan sieht folgendermaßen aus: Bereits Anfang 2010 soll sich der neue Bundestag auf das Suchverfahren einigen und dieses dann per Gesetz festschreiben. Zwischen 2011 und 2013 könnten "aussichtsreiche Standortregionen" festgelegt, zwischen 2014 und 2018 über Tage und zwischen 2019 und 2025 unter Tage erkundet werden.

Von "vier bis sechs Standortregionen mit verschiedenen Wirtsgesteinen" sprach der Minister. 2026 sollte dann der Bundestag einen Standort endgültig bestimmen, etwa 2040 könnte dann das Endlager in Betrieb gehen. Vor 2030 könne man wegen der großen Hitze des hochradioaktiven Mülls mit dem endgültigen Verschluss unter Tage sowieso nicht beginnen, sagte Gabriel und widersprach damit der Position, ein Endlager sei sofort dringend erforderlich.

Die Kosten für die Erforschung des endgültigen Standortes bezifferte der Minister auf zwei bis vier Milliarden Euro, die Gesamtsumme für das komplette Auswahlverfahren werde "weit darüber" liegen. "Das muss die Atomwirtschaft bezahlen und nicht der Steuerzahler", lautete Gabriels unmissverständliche Forderung. Die Erkundung in Gorleben hat bislang 1,5 Milliarden Euro verschlungen.

Der Minister dringt auf einen Endlager-Konsens unter breiter Beteiligung der Bevölkerung und unter Ausschluss von Gorleben. Den Konsens in der Politik will er nach der Bundestagswahl mit mehr oder minder sanftem Druck herstellen. Für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition mit der CDU sei die offene Endlagersuche mit mehreren Standorten absolute Bedingung. "Der Fahrplan wird unverzichtbarer Bestandteil von Verhandlungen", betonte der Umweltminister.

Dass er die Gespräche und das Suchverfahren selbst als Amtsinhaber begleiten werde, steht für Gabriel dabei außer Frage. "Haben Sie da etwa Zweifel?", hielt er selbstbewusst grinsend einem Fragesteller entgegen.